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Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat mit seiner Kritik am "Umweltsau"-Video sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen, argumentiert die Staatskanzlei.
© dpa

„Umweltsau“-Video NRW-Staatskanzlei verteidigt Kritik

CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat das „Umweltsau“-Lied kritisiert. Er habe damit nur sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen, sagt die Staatskanzlei

Die Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am „Umweltsau-Lied“ des WDR war aus Sicht der Staatskanzlei „kein Eingriff der Medienaufsicht“. Laschet habe mit Tweets gegen die vom WDR-Kinderchor gesungene Satire lediglich sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen, sagte Staatskanzleichef Nathanael Liminski am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Dort beschäftigte sich auf Antrag von AfD und Grünen der Kultur- und Medienausschuss mit Laschets Positionierung in der hitzig geführten öffentlichen Debatte.

Im umstrittenen Lied hatte ein Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks auf die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ unter anderem „Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau“ gesungen. Das entsprechende Video wurde bald darauf vom WDR gelöscht. Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für die Satire. Daraufhin wurde ihm auch von WDR-Mitarbeitern vorgehalten, er spiele rechten Aktivisten in die Hände, die die Empörungswelle im Internet großenteils künstlich erzeugt hätten. Buhrow bestritt das.

Keine Forderung nach personellen Konsequenzen

Auch Laschet hatte Kritik auf sich gezogen mit zwei Tweets, in denen er geschrieben hatte, der WDR habe "Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren überschritten". "Jung gegen Alt zu instrumentalisieren ist nicht akzeptabel." Die Debatte um den besten Klimaschutz werde "von manchen immer mehr zum Generationenkonflikt eskaliert", kritisierte der Ministerpräsident. "Niemals dürfen Kinder von Erwachsenen für ihre Zwecke instrumentalisiert werden", fügte er hinzu.

Der Medienstaatssekretär unterstrich, dass es vor den Aussagen Laschets zu dem Kinderchor-Beitrag keine Absprachen mit dem WDR-Intendanten Tom Buhrow gegeben habe. Der WDR habe den Beitrag aus freien Stücken aus dem Internet genommen, eine politische Einflussnahme durch die Landesregierung habe nicht stattgefunden. Sollte es aufgrund des Beitrages zu Bedrohungen oder Straftaten gegen Journalisten des WDR kommen, müsste diesen Vorfällen von den Strafverfolgungsbehörden „mit allen Mitteln“ nachgegangen werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt warf Laschet vor, dass er sich dazu nicht geäußert habe.

Der Ausschussvorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, sagte zum Abschluss der Debatte: „Ich möchte Ihnen noch einen Gedenksatz als gelernter Theaterregisseur mit auf den Weg geben: Kinder und Tiere niemals auf die Bühne.“ (mit dpa)

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