Presse in der Türkei: Nach dem Tweet gleich zum Verhör
Die "freieste Presse der Welt", wie Präsident Erdogan sagt? In der Türkei wächst der Druck auf oppositionelle Medien weiter. Bericht zum Tag der Pressefreiheit.
Sie kamen im Morgengrauen. Kurz nach fünf Uhr morgens standen Polizisten vorige Woche vor der Wohnung von Hamza Aktan, dem Nachrichtenchef des regierungskritischen türkischen Nachrichtensenders IMC-TV. Wie Aktans Anwältin und Fernsehsender mitteilten, musste der Journalist die Beamten zur Wache begleiten, wo er verhört und anschließend wieder freigelassen wurde. Der Grund dafür, dass Aktan wie ein mutmaßlicher Schwerverbrecher behandelt wurde, waren mehrere seiner Twitter – in denen er auf Berichte der angesehenen britischen BBC verwiesen hatte.
Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit gibt es für viele türkische Journalisten nicht viel zu feiern. Festnahmen, Gerichtsprozesse und Haftstrafen gehören mittlerweile für regierungskritische Beobachter zum Berufsrisiko. Der Druck kommt mitunter von ganz oben: Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich hat Strafanzeige gegen den Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ und den Leiter des Hauptstadtbüros, Can Dündar und Erdem Gül, wegen angeblicher Spionage gestellt. Ihnen droht lebenslange Haft.
Was den Präsidenten ärgert
Dündar und Gül hatten den Präsidenten mit einem Bericht über angebliche illegale Waffenlieferungen aus der Türkei an syrische Rebellen geärgert. Doch nicht nur spektakuläre Vorwürfe dieser Art können für türkische Journalisten gefährlich werden. Bei IMC-Nachrichtenchef Aktan genügte es, dass er über Twitter auf Meldungen der BBC über Gefechte im türkischen Kurdengebiet hinwies und herausstrich, dass der britische Rundfunksender an Berichten und Kommentaren zu dem Thema interessiert sei. Daraus wurde auf der Polizeiwache der Vorwurf, Aktan habe Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet; im Kurdengebiet kämpfen PKK-Rebellen gegen die Sicherheitskräfte. Außerdem habe Aktan die Türkei auf internationaler Bühne angeschwärzt. Ein Oppositionspolitiker sagte, die Regierung wolle demnächst IMC-TV sowie sieben anderen TV-Sendern die Lizenzen entziehen.
Mehrere regierungskritische Zeitungen sind in den vergangenen Monaten von der Regierung übernommen worden, Reporter von Blättern, die nicht auf Erdogan-Linie sind, erhalten keinen Zugang zu Pressekonferenzen oder anderen Ereignissen in Ankara. Auch manche ausländische Korrespondenten in der Türkei bekommen den Druck mittlerweile zu spüren. Der „Spiegel“-Korrespondent Hasnain Kazim musste das Land verlassen, nachdem ihm die Neuakkreditierung durch das türkische Presseamt verweigert wurde. Anderen Reportern wurde die Einreise ins Land verweigert. Auf dem Pressefreiheits-Index der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Türkei derzeit den unrühmlichen Platz 151 von 180 erfassten Ländern. Selbst in Putins Russland sind die Medien freier.
Erdogan sagt, Türkei habe freieste Presse der Welt
Die türkische Staatsführung versteht dennoch nicht, wo das Problem liegen soll. Sein Land habe die freieste Presse der Welt, sagt Erdogan, der seit seinem Amtsantritt als Staatschef im Sommer 2014 fast 2000 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung einleiten ließ. Ankara argumentiert, keine der Verfahren gegen Berichterstatter bezögen sich auf deren journalistische Arbeit. Es gehe vielmehr um mutmaßliche Terrordelikte und andere schwere Vergehen, die über die Grenzen der Pressefreiheit hinausgingen.
Die Distanz zwischen Europa und der Türkei werde größer statt kleiner, sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans mit Blick auf den Druck auf die Medien in der Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende EU-Politiker haben die Zustände in dem EU-Bewerberland beklagt. Konsequenzen gab es bisher aber keine. „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar und andere werfen der EU vor, aus Rücksicht auf die wichtige Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Ankara zu kuschen.