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In einem beispiellosen Schritt hat Facebook Kanäle der „Querdenken“-Bewegung gelöscht.
© Reuters/Stephen Lam

Facebook löscht Querdenker-Netzwerk Hetze und Verleumdung werden ein Ventil finden

Der Internetgigant schmeißt die Corona-Leugner und -Lügner raus. Aber der Querdenker bleibt mitten unter uns. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Dr. Joachim Huber

Facebook ist eine Macht. An die 32 Millionen Deutsche sind Mitglieder der Plattform. Also auch Querdenker, die auf Facebook gegen die „Coronadiktatur“ agitieren. Bei der Agitation bleibt es nicht. Es wird zur Gewalt aufgerufen. Jetzt hat Facebook reagiert und seine neuen Regeln für „neue Arten von bedrohlichen Netzwerken“ angewendet.

An die 150 Konten, Seiten und Gruppen wurden entfernt, das Querdenker-Netzwerk komplett lahmgelegt. Getroffen werden sollen authentische, nicht anonyme Akteure, „deren Verhalten zu gesellschaftlichem Schaden führen kann“, wie Facebook erklärt.

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Darf ein Privatkonzern, der sich weigert, als Medienunternehmen bezeichnet und behandelt zu werden, nach eigenem Gutdünken die Grenzen der Meinungsfreiheit verschieben? Ist gar Applaus angebracht? Schließlich hatten Facebook und Twitter den damaligen US-Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm auf das Capitol in Washington geblockt und ihn damit um seine wirksamsten Aufwiegelungsinstrumente gebracht.
Facebook nimmt mehr Verantwortung für die Inhalte auf seiner Plattform wahr, das ist ein bedeutender Schritt. Aber die Blockade eines Einzelnen ist etwas ganz anderes als die Löschung ganzer Netzwerke. Auch sie muss nach eindeutigen rechtstaatlichen Kriterien erfolgen. Und jeder, der gesperrt wird, muss sich dagegen zur Wehr setzen können.

Ein Paragraf von gefährlicher Gummi-Konsistenz

Chancengleichheit bei der Meinungsäußerung ist gesellschaftlicher Kitt, ein hochsensibles Gut, schiere Notwendigkeit, zumal wenn sich nicht wenige Menschen von Staat und Eliten – angeblich – genötigt sehen, ihre wahren Ansichten in der Öffentlichkeit lieber zu camouflieren. Die Szene der Verschwörungstheoretiker und Esoteriker wird durch den Facebook-Eingriff sogleich an Bestätigung gewinnen und ihre vermeintlichen Argumente der Meinungszensur schärfen.

Und den neuesten Paragrafen von Facebook, der „gesellschaftlichen Schaden“ abwenden soll, werden sich auch die erklärten Feinde von Rede- und Meinungsfreiheit rund um den Globus anschauen. Er ist von gefährlicher Gummi-Konsistenz, so dass er eigentlich immer und überall angewendet werden kann. Aber die Löschung ganzer Netzwerke muss nach eindeutigen rechtstaatlichen Kriterien erfolgen. Und jeder, der gesperrt wird, muss sich dagegen zur Wehr setzen können. Chancengleichheit ist gesellschaftlicher Kitt, eine schiere Notwendigkeit, zumal wenn sich nicht wenige Menschen von Staat und Eliten – angeblich – genötigt sehen, ihre wahren Ansichten in der Öffentlichkeit lieber zu camouflieren.

Facebook löscht Querdenker-Kanäle - die Corona-Leugner aber werden weiter marschieren.
Facebook löscht Querdenker-Kanäle - die Corona-Leugner aber werden weiter marschieren.
© dpa

Facebook bleibt in der Pflicht

Facebook nimmt mehr Verantwortung für die Inhalte auf seiner Plattform wahr, das ist ein bedeutender Schritt; zugleich ist die Plattform unverändert in der Pflicht, Fake-News-Spreader zu identifizieren und zu bannen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker und Esoteriker wird durch den Facebook-Eingriff sogleich an Bestätigung gewinnen und ihre vermeintlichen Argumente der Meinungszensur schärfen.

Die Querdenker in Deutschland sind in ihrer Mehrheit laute Corona-Leugner und in ihrer Minderheit freche Lügner. Aber sie sind eine gesellschaftliche Realität. Um ihr Netzwerk von Facebook zu entfernen, dafür muss der Internetriese nur seinen Zauberstab schwingen. Doch die Querdenker-Bewegung wird ohne Facebook-Präsenz nicht zum Verschwinden gebracht.

Ihr Aktionsradius wird hoffentlich eingeschränkt, doch schon die vergangenen Aufmärsche in Berlin haben gezeigt, mit welcher Schläue, mit welcher Energie, mit welcher Entschlossenheit diese Leerdenker ihre Überzeugung demonstrieren Der neueste Orga-Schlachtruf heißt: Auf zu Telegram! Beschimpfungen, Hetze und Verleumdung werden das Ventil finden, das sie brauchen, nicht nur auf der Straße.

Die Querdenker sind unter uns

Das Katz-und-Maus-Spiel geht weiter. Es wird viel Schweiß, Einsatz und Intelligenz kosten, dieser „komplexen Herausforderung“, wie sie Facebook-Sicherheitsmanager David Agranivoch nennt, erfolgreich zu begegnen. Klar ist: Die Plattform-Betreiber werden die Aufgabe nicht alleine lösen können, die der Gesellschaft insgesamt gestellt ist. Der Querdenker ist nicht irgendwo im digitalen Nirgendwo unterwegs – er ist mitten unter uns.

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