Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Es geht Richtung Beitragserhöhung
Treffen von Ministerpräsidenten und Intendanten: Danach gibt es eine "moderate" Beitragserhöhung, wenn die Sender deutlicher sparen
Die Ministerpräsidenten sind mit den Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wirklich zufrieden. Zwar wird das Treffen am Donnerstag in Berlin als "konstruktiv" beschrieben, zugleich wird in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, dort ressortiert die Rundfunkkommission der Länder, festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der gesellschaftlichen Diskussion eine breite Akzeptanz brauche. Dies gelte nicht nur für seine programmlichen Angebote, sondern auch im Besonderen für den Beitrag. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneuerten ihre Erwartung, dass die Anstalten Reformen zügig umsetzen und weitere Einsparungen erbringen. Mit Blick auf die aktuelle Bedarfsanmeldung betonten sie, dass unabhängig davon, ob man sich auf eine Neuordnung der Finanzierung verständige oder im bisherigen KEF-Verfahren bleibe, eine maßvolle und moderate Beitragsanpassung der Grundpfeiler für alle weiteren Überlegungen sei. Was unter "maßvoll" und "moderat" zu verstehen ist, wird nicht mitgeteilt. Auf jeden Fall wird eine Beitragserhöhung in Aussicht genommen, die jetzige Beitragsperiode mit monatlich 17,50 Euro je Haushalt endet 2021. Aber vorher müssen die Sender im Sinne von Einsparungen liefern. In der Öffentlichkeit muss das Bild klar sein: Die Ministerpräsidenten stöhnen und die Intendanten seufzen - auf dass der Beitragszahler unter der neuen Beitragshöhe nicht ächzt.
Baustein in der demokratischen Gesellschaft
Was beim Treffen noch wichtig war: Die Vertreter von Politik und Rundfunk haben laut Pressemitteilung die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Medienlandschaft als einen wichtigen Baustein in der demokratischen Gesellschaft betont. „Angesichts der rasanten digitalen Entwicklungen ist es wichtig, dass sich die Anstalten in ihrer Struktur und in ihren Angeboten konvergenter aufstellen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Mediennutzung verändere sich stetig, dies erfordere Anpassung. Angesichts der Marktdurchdringung der US-amerikanischen Suchmaschinen und Plattformen sei eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattformstrategie dringend notwendig. ARD und ZDF und Deutschland als Mauer gegen die Amis - nice.
Joachim Huber