"Anne Will" zur Landtagswahl in Hessen: Die versammelte Hilflosigkeit – und zwei Schnoddrige
Der Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz in der ARD sagt viel über das Debakel von CDU und SPD. Anders Christian Lindner und Robert Habeck.
Anne Will diskutiert mit Olaf Scholz, SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner, FDP an einem Wahlabend zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht feststeht, wer eigentlich künftig in Hessen regieren kann: Nach den Hochrechnungen gibt es mehrere Optionen. Aber ein paar Kernfragen kann man eben doch schon um 21.50 Uhr beleuchten: Was sind die Gründe für die andauernden Verluste von CDU und SPD? Entwickeln sich die Grünen zu einer neuen Volkspartei? Was bedeutet die Hessenwahl für die Zukunft der großen Koalition im Bund? Als nüchterne Beobachter sitzen Christiane Hoffmann vom Spiegel und der Politikwissenschaftler Hans Vorländer dabei.
Sagen wir es trotzdem mal ganz offen: Das ist ein blöder Job, den Anne Will da hat. Seit knapp vier Stunden sind die Wahllokale zu, die Hochrechnungen wurden rauf und runter kommentiert, eigentlich ist das ganze Ausmaß des Desasters schon klar. Und schon vorher hatten die Diskutanten aus der Politik bis auf einen ein paar Pflöcke eingerammt.
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagt nach den ersten Hochrechnungen, die Bundesvorsitzende (Angela Merkel) habe ganz klar erklärt, dass sie beim Parteitag noch einmal antreten wolle, und sie habe bis zur Stunde keine anderen Signale. Christian Lindner plädiert für Jamaika, also die Koalition, die er im Bund hat platzen lassen. Und er nennt das Wahlergebnis ein Misstrauensvotum gegen die Regierung „von Frau Merkel“, und die FDP sei im Übrigen immer dabei im Regieren, wenn ein partnerschaftliches Miteinander garantiert sei.
Habeck sieht im hessischen Ergebnis den Beweis, dass man Wahlen nicht nur am rechten Rand gewinnt, und will verantwortungsbewusst mit dem Ergebnis umgehen. Vorher schon wirft er der der Regierung vor, sie habe das heraufziehende Drama um die Flüchtlinge viel zu spät realisiert. Scholz geht auch bei einem schlechten Ergebnis für SPD und CDU von einer Fortsetzung der Groko in Berlin aus, während Kramp-Karrenbauer für diesen Fall den Bruch der Koalition für denkbar hält. Der Sozialdemokrat ist der einzige in der Will-Runde, der sich am Wahlabend noch nicht geäußert hatte.
Nun also auf Sendung. Was kommt von Scholz? Er ist immerhin stellvertretender SPD-Vorsitzender und Vizekanzler ... Überraschung! Es gibt keine! Scholz sagt, die Konflikte innerhalb der Union hätten die SPD herunter gezogen, die „Leute“ zweifelten an einer guten Zukunft. Na so was! Und was sagt Frau Kramp-Karrenbauer? Das Ergebnis kann nicht befriedigen, wir stecken in dieser Koalition, wir hätten gerne Jamaika gemacht ...
Da haben wir also nun bei Anne Will Spitzenvertreter von CDU und SPD, und beide erklären uns, dass sie nicht zufrieden sind. Die versammelte Hilflosigkeit dieser beiden ist eigentlich auch schon die ganze Erklärung des Wahldebakels von Hessen. Das sind zwei Volksparteien ohne Volk.
Lindner ist erkennbar von Habecks Erfolg angefressen
Ihnen gegenüber sitzen mit Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP zwei, die sich bei aller Verschiedenheit sehr ähnlich sind. Nicht nur mit den Drei-Tage-Bärten, sondern mit einer gewissen Überheblichkeit und Schnoddrigkeit. Lindner ist erkennbar vom Neid über den Wahlerfolg der Grünen angefressen, die sind schon auf dem Weg zur Volkspartei, aber er macht einerseits einen auf Kumpel, erklärt den Grünen-Chef andererseits zum „Klima-Nationalisten“, weil der glaube, die Umweltprobleme des Erdballs durch deutschen Verschmutzungsverzicht lösen zu können. Und beide sagen eben auch: Es gibt nicht die eine Alternative für Deutschland, jene AfD, sondern zwei, uns, die Grünen und die Liberalen.
Wenn man aus dem Auftreten der vier Parteienvertreter auf Vergangenheit und Zukunft schließen wollte, muss man ehrlich zugeben: SPD und CDU verkörperten das Gestern, FDP und Grüne das Morgen. Ob das besser werden würde, steht auf einem anderen Blatt. Da war es gut, die Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann und den Politikwissenschaftler Hans Vorländer dabei zu haben. Beide waren sich einig: Die Gestaltungskraft von CDU und SPD ist erschlafft, ob da noch was kommt, ist fraglich, der Umgang mit dem Diesel-Skandal, oder besser: der Nicht-Umgang ist ein gutes Beispiel. Und, so Hoffmann: Wie schafft Merkel den Abgang?
Antwort vielleicht morgen. Oder übermorgen. Vielleicht bei Anne Will. Der Ansatz war jedenfalls ganz okay.