ARD, ZDF und Deutschland wollen mehr Geld: 2,49 Prozent mehr fürs Programm, 2,5 Prozent mehr fürs Personal
Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2024 vorgestellt. Die künftige Beitragshöhe steht damit nicht fest
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben in einer konzertierten Aktion am Donnerstag ihre Finanzplanung für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 bekannt gemacht. Diese Zahlen waren zuvor der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übermittelt worden. Für ihre Programmleistung wollen alle drei Sender jeweils einen jährlichen Aufschlag von 2,49 Prozent, beim Personal von jährlich 2,5 Prozent. Bei der Steigerungsrate für das Personal argumentieren ARD und ZDF unisono, dass sie "deutlich unter den Tarifsteigerungen beim öffentlichen Dienst" liegt. Das Plus beim Programmaufwand sei angelehnt an die programmspezifische Teuerungsrate.
Ein Rückschluss auf die kommende Beitragshöhe sei nicht möglich, heißt es in den Pressemitteilungen. So ist es laut ARD-Pressestelle "aktuell unklar, welche Einnahmeausfälle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Befreiung der Zweitwohnungen mit sich bringt". Hinzu komme, argumentiert das ZDF, dass der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro in der gegenwärtig laufenden Beitragsperiode bereits durch den von der KEF bewilligten Einsatz von angesparten Mitteln ergänzt werde. Was schon feststeht: Die KEF wird die Anmeldungen der drei Sender in den kommenden Monaten überprüfen und dann den Ländern einen Vorschlag über die künftige Beitragshöhe machen.
Keine gesonderten Mittel für Digitalisierung
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen sich mit ihrer Finanzplanung im Korridor ihres Versprechens gegenüber den Ländern, dass sie maßvoll anmelden. Das zeigt sich auch in der Betonung, die Anstalten würden für die Herausforderungen der Digitalisierung keine gesonderten Mittel veranschlagen - wobei damit nicht ausgeschlossen ist, dass über die spezifische Teuerungsrate diese Mittel nicht doch zur Verfügung stehen werden. Egal, die Anstalten betonen mit einigem Stolz, dass in der ARD "neue digitale Produkte ohne zusätzlichen Aufwand, ausschließlich durch Umschichtungen bewältigt werden". Deutschlandradio verweist auf die neue Plattform "Ihre persönliche Geschichte. Unsere gemeinsame Geschichte. Unser gemeinsames Land", mit der in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Rundfunkarchiv ein kuratiertes Audioangebot zur deutsch-deutschen Zeitgeschichte entstehen wird. Das ZDF ist nicht nur digital, sondern auch linear fleißig - siehe die Sendezeitverlängerung des "heute-journals" am Sonntag.
Und was passiert, wenn die KEF den angemeldeten Finanzbedarf kürzt. Da gilt der Ulrich-Wilhelm-Sprech: "Um dem Publikum weiterhin ein hochwertiges Programm anbieten zu können, benötigen wir einen Ausgleich der Teuerung. Nominale Beitragsstabilität ist ohne massive Einschnitte ins Programm nicht mehr möglich." Die KEF ist am Zug.
Sachsen gegen Beitragserhöhung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich schon gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „ARD und ZDF sind Inseln der Verlässlichkeit, die wir gerade in Zeiten von Fake News dringend benötigen“, sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. „Was wir brauchen, ist aber auch Beitragsstabilität“, betonte er. Einer Erhöhung des Beitrages werde Sachsen nicht zustimmen.