Rundfunkbeitrag macht's möglich: 1,5 Milliarden Euro mehr für ARD und ZDF
Bislang soll der Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Anstalten 1,15 Milliarden Euro mehr bringen. Jetzt ist von 1,5 Milliarden die Rede
Der Rundfunkbeitrag erweist sich als wahre Geldmaschine. Gingen die Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bislang von Mehreinnahmen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro in der laufenden Gebührenperiode bis 2016 aus, so kann dieses Plus gar auf 1,5 Milliarden Euro steigen. Das wären fast 380 Millionen Euro mehr als bislang prognostiziert. KEF-Geschäftsführer Horst Wegner sagte dem epd am Dienstag, die Mehreinnahmen würden vermutlich die Prognose von 1,2 Milliarden Euro im Zeitraum von vier Jahren deutlich überschreiten. Genaue Zahlen könne er jedoch nicht nennen. Die "Bild" hatte von 1,5 Milliarden Euro berichtet.
Vertreter von ARD und ZDF wollten sich auf Anfrage zu diesen Zahlen nicht äußern- Aktuell nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio fast acht Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen ein. Die Geldvermehrung führt auch dazu,. dass der monatliche Rundfunkbeitrag nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten im April von 17,98 Euro auf 17,50 Euro sinken wird. Damit blieben die Regierungschefs hinter dem Vorschlag der Finanzkommission KEF zurück, die eine Absenkung um 73 Cent vorgeschlagen hatte. Diese 73 Cent entsprechen in etwa der Hälfte des erwarteten und nunmehr obsoleten Einnahmeplus’ von 1,14 Milliarden Euro. Die tatsächlich Absenkung wird nur rund 400 Millionen Euro "kosten", 800 Millionen Euro werden vorgehalten. Die Anstalten müssen jedes Mehr an Geld in einer Rücklage sammeln. Möglich, dass das Geld auch dazu verwendet werden, um Korrekturen beim Rundfunkbeitrag zu finanzieren.
Muss der Beitrag nicht weiter abgesenkt werden?
Stimmt es, dass die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro rechnen können, werden sich neue Fragen an den Rundfunkbeitrag stellen. Eine der Fragen könnte sein, ob der die Absenkung auf monatlich 17,50 Euro nicht zu niedrig ausfällt. Oder ob das Prinzip, dass der Beitrag weiter unabhängig von jeder Nutzung der öffentlich-rechtlichen Programme der Weisheit und Gerechtigkeit erhoben werden soll. Oder die Mehreinnahmen den Mehrbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio von 2017 an finanzieren. Zu viel Geld kann auch eine Bürde sein