Ost-SPD: Auf den Anfang kommt es an

1968 hatte ich den „Prager Frühling“ zusammen mit meinem Studienfreund Oskar Schmidt auf einer Tramptour durch die Tschechoslowakei begeistert miterlebt. Nach der Zerschlagung unserer politischen Hoffnung durch die Truppen des Warschauer Pakts warteten wir sehnsüchtig auf einen „Prager Frühling“ in Moskau. Dann endlich, so unsere Vorstellung, könnte die erhoffte Demokratisierung des Sozialismus vielleicht doch noch gelingen.

Während meiner Zeit als Studentenpfarrer der Evangelischen Studentengemeinde in Ost-Berlin (ESG, 1982 bis Sommer 1989) stiegen mit den Reformen Gorbatschows unsere diesbezüglichen Erwartungen. Vielerorts kam es zu politischen Veränderungen, nur nicht in der DDR. Im September 1987 gelang uns die erste widerständige Demonstration im Rahmen des Olof Palme Friedensmarsches. Wir hatten sie getarnt als Friedensprozession von der Zions- zur Eliaskirche. Meine Studenten trugen Plakate mit Aufschriften wie: „Frieden ohne Grenzen“, „Schwerter zu Pflugscharen“, „Für einen Zivilen Ersatzdienst“ und Ähnliches. Als wir damals mit Kerzen in der Hand auf der Schönhauser Allee sangen: „Die Gedanken sind frei“, dachte ich zum ersten Mal: Wenn es gelänge diesen Demonstrationszug zum Alexanderplatz umzulenken und sich die Bevölkerung anschließen würde, dann könnte die Revolution beginnen.

Als Studentenpfarrer hatte ich Kontakt zu verschiedenen oppositionellen Gruppen. Dort wurden Missstände angeprangert und Forderungen aufgestellt. Was mir fehlte, war ein Konzept zur Durchsetzung dieser Vorstellungen. Wie kann die SED entmachtet werden, und in welchen demokratischen Strukturen wollen wir zukünftig leben? Intensive politische Diskussionen erlebte ich im Freundeskreis um Jens Reich und im Philosophiekreis meiner Studentengemeinde. Dort war Richard Schröder häufiger Gast und brachte Texte von Robert Spaemann und Hannah Arendt mit. Er plädierte dafür, als ersten Reformschritt den Kommunen die Finanzhoheit zurückzugeben. Außerdem versuchte er, unsere Bedenken gegenüber dem Großkapital zu zerstreuen. Der Profit würde nur zu einem geringen Teil in den privaten Verbrauch der Anteilseigner fließen. Zum größten Teil käme er der Erweiterung der Produktion zugute. Auf der anderen Seite brauche man im Gegensatz zur marxistischen Ideologie auch in Zukunft einen starken Staat, der die Naturwüchsigkeit der Wirtschaft in die richtigen Bahnen lenkt.

"Wir müssen eine Partei gründen"

Im Februar 1989 war ich von meinem Kollegen Martin Hofmeister in sein Büro, Konrad-Wolf-Str. 71A, zu einer konspirativen Diskussionsrunde mit Eckhardt Barthel und weiteren Schöneberger SPD-Leuten eingeladen. Beim hektischen Auseinandergehen, da die Westberliner bis Mitternacht die DDR verlassen mussten, äußerte ich das erste Mal: „Wir müssen eine Partei gründen.“ Dass es sich dabei um eine sozialdemokratische handeln würde, lag nicht nur wegen der Gesprächspartner nahe. Schon immer sympathisierten wir mit der Partei Willy Brandts, dessen neue Ostpolitik wir begrüßten. Auch hatte sich mein Vater nach dem Krieg in der SPD engagiert, bis er nach der Zwangsvereinigung aus der SED geworfen wurde. Sein Vergehen bestand darin, dass er als thüringischer Forstmeister um einer nachhaltigen Forstwirtschaft willen gegen die die Waldverjüngung ruinierende Waldweide der Einwohner mit ihren Schafen und Ziegen opponiert hatte. Das wurde als unproletarisches Verhalten ausgelegt und kostete ihn die bereits in Aussicht gestellte Professur an der forstlichen Hochschule in Eberswalde. Im Zusammenhang des Mauerbaus wurden wir 1961 aus dem Grenzgebiet im Südharz zwangsweise umgesiedelt, nachdem mein Vater als Naturschutzbeauftragter es gewagt hatte, an den dortigen General zu schreiben, ob es nicht möglich wäre, im Naturschutzgebiet einen nur halb so breiten Grenzstreifen in die Wälder zu schlagen. Solche familiären Erfahrungen haben mich nachhaltig staatskritisch geprägt.

Mit großem Interesse las ich 1988 Hannah Arendts Buch Über die Revolution. Mich beeindruckte ihre Leidenschaft für politische Freiheit und für das Glück im Öffentlichen; dass nämlich „keiner ‚glücklich’ genannt werden kann, der nicht an öffentlichen Angelegenheiten teilnimmt, dass niemand frei ist, der nicht aus Erfahrung weiß, was öffentliche Freiheit ist, und dass niemand frei oder glücklich ist, der keine Macht hat, nämlich keinen Anteil an öffentlicher Macht.“ Erst in der gemeinsamen Vergewisserung über das, was ist, so Hannah Arendt, gestaltet sich für uns die Wirklichkeit und das, was wir politisch wollen. Daher brauchen wir das Gespräch in überschaubaren diskussionsfähigen Gruppen. Mit anderen Worten, wir brauchen eine Staatsform, die an ihrer Basis, wie Rosa Luxemburgs Rätedemokratie aus lauter Runden Tischen besteht. Diese werden durch übergeordnete, gewissermaßen „darüber gestellte“ Tische, an denen die Delegierten die Vorschläge der unteren Ebene beraten, zusammengefasst. Das geht so weiter bis zum obersten Runden Tisch, dem „Bundesrat“. Eine derartige Struktur ermöglicht es allen Beteiligten, das Glück der freien politischen Betätigung im öffentlichen Raum zu finden, statt, um mit Biermann zu reden, „wie Vieh regiert zu werden“. Mit Hannah Arendt teilte ich die Abneigung gegenüber der Hegelschen Geschichtskonzeption und den ihr entsprechenden marxistischen Gesetzen der Geschichte. Vor allem lernte ich bei ihr, dass es möglich sei, neue Anfänge zu setzen, ohne nach einer Rückversicherung zu fragen. Warum also kein neuer Anfang jetzt, ohne externe Legitimation, statt, wie damals das Neue Forum, erst noch auf eine ordentliche Anerkennung durch die DDR-Staatsmacht zu hoffen.

In dieser Stimmungslage zeigte mir Propst Furian im Zusammenhang des Beginns meiner neuen Tätigkeit als Dozent an der Berliner Predigerschule Paulinum am 29. August 1989 im Ev. Konsistorium Berlin-Brandenburg eine Kopie des von Martin Gutzeit, Arndt Noack, Markus Meckel und Ibrahim Böhme unterzeichneten Aufrufs zur Bildung einer Initiativgruppe, mit dem Ziel eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen.

Die Tochter will ausreisen

War das die Erfüllung meiner politischen Träume? Martin Gutzeit kannte ich als Assistent von Richard Schröder an der Ostberliner kirchlichen Hochschule, dem Sprachenkonvikt, das meine Frau als Ephora leitete. Arndt Noack war mein Studentenpfarrerkollege in Greifswald. Markus Meckel und den später als IM enttarnten Ibrahim Böhme kannte ich noch nicht. Einige Tage überlegte ich, ob ich von meiner politischen Idealvorstellung einer repräsentativen Rätedemokratie Abstand nehmen sollte. Dann wurde mir klar, dass, selbst wenn uns diese in Ostdeutschland gelingen würde, wir als der kleinere Teil Deutschlands dies bei einer späteren Vereinigung mit Westdeutschland nicht gegen die dort etablierte Parteiendemokratie würden durchsetzen können. Als dann auch noch meine Tochter Lydia äußerte: So lange wie ihr warte ich nicht auf die Demokratisierung des Sozialismus; im Dezember werde ich volljährig; dann stelle ich meinen Ausreiseantrag; da wusste ich, jetzt musst du etwas tun, wenn all die Mühen des durchhaltenden Wartens auf bessere Zeiten - mein Freund Oskar Schmidt war längst in den Westen ausgereist - nicht umsonst gewesen sein sollten. In der Nacht zum 11. September öffneten sich in Ungarn die Tore gen Westen. Da war mir klar, die Tage der SED-Herrschaft sind gezählt, die Macht wird bald schon auf der Straße liegen, jetzt müssen wir uns vorbereiten, diese zu ergreifen. Und so griff ich zum Hörer, um Arndt Noack meine Mitarbeit anzubieten.

Daraufhin lud mich Martin Gutzeit Mitte September zu einer konspirativen Sitzung in seine Wohnung ein. Außer mir waren hinzugeladen: Steffen Reiche, Angelika Barbe und Reiner Rühle. Ein erster Beschluss bestand darin - ich besitze noch ein entsprechendes Beglaubigungsschreiben von Martin Gutzeit - dass wir vier Hinzugekommenen an die Stelle der Erstunterzeichner treten sollten, falls die Staatssicherheit sie aus dem Verkehr zöge. Dann wurden die Aufgaben verteilt.

Ich bewarb mich um die Erstellung des Statuts, da für mich die innerparteiliche Demokratie das alles Entscheidende war, während sozialdemokratische Grundsätze nicht unbedingt noch einmal neu erfunden werden mussten. Nicht so sehr die Unfähigkeit einzelner Menschen, sondern die zentralistischen Strukturen der DDR waren m. E. die Hauptursache unserer Misere. Wenn ich schon nicht Rosas und Hannahs Rätedemokratie zum Zuge bringen konnte, so wollte ich wenigstens innerparteilich ein paar zusätzliche antizentralistische Strukturelemente einbauen. Hofmeisters besorgten mir ein Statut der SPD . Auch war mir mein Nachbar, Klaus-Dieter Kaiser, damals Leiter der Geschäftsstelle der Evangelischen Studentengemeinden in der DDR, ein wichtiger Gesprächspartner. Wir wollten einerseits der immer noch mächtigen SED mit einer starken Struktur in Gestalt einer Partei begegnen, andererseits sollte durch basisdemokratische Strukturelemente verhindert werden, dass die zu gründende Partei zum bloßen Kanzlerwahlverein verkommen könnte. Und so schrieb ich auf dem von meinem westdeutschen Freund Hans-Otto Hebbinghaus bei mir, Nordendstr. 61B, gerade noch rechtzeitig eingetroffenen Atari-Computer in den ersten Entwurf des Organisationsstatuts der SDP:

§ 3 »Die Grundsätze des basisdemokratischen Strukturaufbaus sind gesprächsfähige Gruppen (10-20 Personen) auf allen Ebenen.«

§ 10 »Bei Übernahme eines Staatsamtes oder Mandats sind alle Parteifunktionen niederzulegen und ruht das passive Wahlrecht.«

§ 20 »Jeder Delegierte ist jederzeit, wenn es die ihn delegierende Gruppe wünscht, zur Rechenschaft verpflichtet«

In der Endfassung § 17 »Hat jemand ein Parteiamt acht Jahre inne, kann er nur noch mit 2/3-Mehrheit für dieses Amt wiedergewählt werden.«

Streit über basisdemokratische Elemente

Bei der nächsten konspirativen Sitzung gab es Streit mit Markus über derart basisdemokratische Elemente. Da ich bei meiner Meinung blieb, beauftragte er Martin Gutzeit, in Zusammenarbeit mit mir dem Organisationsstatut die wichtigsten sozialdemokratischen Grundsätze voranzustellen. Dass die so entstandenen § 1-10 der Endfassung des Organisationsstatuts ein nachträglich eingefügter Fremdkörper sind, zeigt sich schon daran, dass diese Paragrafen, abgesehen von meinem dort verankerten basisdemokratischen Grundsatz § 4, 3. Satz: »Die Parteiarbeit beruht auf der von der Basis ausgehenden und alle Ebenen von dort her bestimmenden innerparteilichen Demokratie.«, nichts mit Organisation zu tun haben.

Als Gründungstermin schien uns der 7. Oktober besonders geeignet. So würde deutlich sichtbar, dass der durch Zwangsvereinigung erfolgten Gründung vor 40 Jahren jetzt eine freiheitliche Gründung folgt. Außerdem würde die Stasi zum 40. Jahrestag in Berlin gebunden sein. Zur Tarnung sprachen wir gegenüber anderen Personen von einem späteren Datum. Als Ort schlug Steffen Reiche sein Pfarrhaus in Christienendorf vor. Als wir erfuhren, wie der Versuch, den Demokratischen Aufbruch zu gründen, durch die Stasi verhindert wurde, suchten wir nach einem anderen Ort. Da ein Gasthaus eher zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei passen würde, bat ich meinen Nachbarn, Torsten Hilse, er möge zu meinem Studienfreund Pfarrer Gerhard Gabriel nach Grüneberg fahren und ihn bitten, beim örtlichen Gastwirt unsere, wenn nötig als Familienfeier zu tarnende SDP-Gründung anmelden. Das geeignete Hinterzimmer im Gasthaus Drei Linden kannte ich von der ein Jahr zuvor dort stattgefundenen Feier zum 50. Geburtstag meines „Doktorvaters“ Wolf Krötke. Dem Risiko, anschließend verhaftet zu werden, wollte Gabriel seinen Gastwirt und Gemeindekirchenratsmitglied, Uwe Fialkowski, jedoch nicht aussetzen. So wurde die Gründung ins Pfarrhaus von Pfarrer Joachim Kähler nach Schwante verlegt. Vorsichtshalber beschlossen wir, niemandem den Ortsnamen laut mitzuteilen, sondern den Gründungsort unseren Leuten lediglich auf einer Landkarte zu zeigen. Diese Geheimhaltung funktionierte insofern, als die Berliner Kirchenbeauftragte, Helms, noch am 4. Oktober auf der falschen Fährte war. Denn sie zitierte meine Frau zum Rat des Stadtbezirks Mitte, um ihr vorzuhalten, man habe zuverlässige Informationen, dass am Wochenende unter meiner Beteiligung im Sprachenkonvikt eine sozialdemokratische Partei gegründet würde. Insgeheim hatten wir, für den Fall, dass die Stasi die ordentliche Gründung am 7. Oktober verhindern würde, am 2. Oktober mit unseren Unterschriften sowie denen von Reiner Hartmann, Gotthard Lemke, Dankwart Brinksmeier und Joachim Görtz bereits eine provisorische Gründung vollzogen und diese Urkunde bei befreundeten Journalisten hinterlegt. Da ich annahm, dass wir nach der Gründung festgenommen und alle Unterlagen konfisziert würden, versuchte ich am Abend des 6. Oktober, wichtige Dokumente, meinen Computer und die Disketten bei einem Freund unterzubringen. Dem war das zu heiß. Nach anderen vergeblichen Versuchen fuhr ich zu Bischof Gottfried Forck. Sofort willigte er ein, und wir versteckten alles im Keller seines Hauses.

Wir sitzen in der Falle

Um für die hinreichende Repräsentanz von Frauen bei unserer Gründung zu sorgen, hatte ich tags zuvor noch kurzer Hand Carola Gabler, eine mir bis dahin unbekannte Sekretärin der Evangelischen Kirche der Union angesprochen, ob auch sie vielleicht bei der Gründung einer sozialdemokratischen Partei mitmachen wolle. Sofort sagte sie zu, was mir hätte zu denken geben müssen. Am Morgen des 7. Oktober fuhr ich zusammen mit ihr, die 14 Tage später, nachdem sie unser Gründungsprotokoll geschrieben hatte, spurlos verschwand (!), zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf, um Thomas Krüger und Sabine Leger abzuholen. Da bemerkten wir einen uns verfolgenden Lada. Auch Umwege über Seitenstraßen halfen nicht, ihn abzuschütteln. Wir saßen in der Falle. Entweder würden wir der Stasi den Gründungsort verraten, oder der Versammlung würden wichtige Papiere fehlen, hatte ich doch die Kopien der Geschäftsordnung und des Statuts in meiner Aktentasche. Schon bereute ich, entgegen Markus Meckels Rat die letzte Nacht zu Haus verbracht zu haben. Da kam mir folgende Idee: Ich hielt an der letzten Oranienburger Tankstelle, um mir das örtliche Telefonbuch geben zu lassen. Darin fand ich die Adresse von Superintendent Naumann. Bei ihm angekommen überlegten wir, wie wir den Lada loswerden könnten. Naumann entwickelte einen Plan. Wir sollten am Ufer der Havel entlang bis zu einer Fußgängerbrücke fahren. Er würde auf der anderen Seite mit seinem Trabi auf uns warten. So geschah es. Thomas Krüger blieb, um die Stasi zu binden, im Wagen. Wir anderen drei rannten über die Brücke, ein Mann aus dem Lada hinter uns her, doch konnte er nur noch Naumanns Nummernschild notieren. Sicherheitshalber wechselten wir kurz danach in den Pkw eines von Naumann bestellten Gemeindekirchenrats, der uns unbeobachtet nach Schwante brachte.

Ibrahim Böhme eröffnete die aus etwa 50 Teilnehmern bestehende Gründungsversammlung und stellte mich als den Versammlungsleiter vor. Im Hintergrund lief eine Videokamera. Markus hielt sein Grundsatzreferat, dann beschlossen wir die Geschäfts- und Tagesordnung. Danach wurden die Grundsätze des Statuts, § 1-10 diskutiert. Als auch diese beschlossen waren und die Diskussion um die mir so wichtige Parteistruktur beginnen sollte, erklärte Markus, wir müssten jeden Moment mit dem Eintreffen der Polizei rechnen. Deswegen sollten wir die Gründung sofort vollziehen. Die Parteistruktur könne man später immer noch beschließen. Leider folgte die Versammlung diesem Manöver und mein innerparteilicher Strukturaufbau erhielt, abgesehen von dem bereits beschlossenen basisdemokratischen Grundsatz in § 4, damals lediglich den Charakter einer Empfehlung. Nach dem Verlesen der entsprechenden Urkunde, wurde die Gründung der SDP durch Abstimmung und Unterschrift von etwa 40 Teilnehmern auf drei Exemplaren des Gründungstextes vollzogen. Als dann auch die Wahl des 15-köpfigen Vorstands abgeschlossen war, machte sich Erleichterung breit, und wir stellten uns einem Gründungsfoto. Steffen Reiche brachte eine Kopie der Gründungsurkunde zu westdeutschen Pressevertretern nach Ostberlin und ein Kurier schleuste die Videokassette nach Westberlin, so dass bereits in der Tagesschau unsere Gründung gesendet werden konnte.

Nun war von uns Vorstandsmitgliedern nur noch der geschäftsführende Vorstand zu wählen. Merkwürdigerweise wollte Böhme nicht für den Posten des ersten Sprechers kandidieren. So kam es zur Stichwahl zwischen Markus und Stephan Hilsberg. Letzterer erhielt die meisten Stimmen, weil er, wenn auch eines Pfarrers Sohn, kein Pfarrer war. Markus wurde zweiter Sprecher zusammen mit Angelika Barbe, Böhme wurde Geschäftsführer und Gerd Döhling Schatzmeister.

Als wir heimfuhren und ich in Oranienburg meinen offen stehenden Trabi abholte, konnte ich es immer noch nicht fassen, dass wir 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung die Sozialdemokratische Partei in der DDR neu gegründet hatten. Hätten wir gewusst, dass das so relativ problemlos gelingen würde... Zu Hause angekommen wartete ich darauf, verhaftet zu werden. Stattdessen wurde unser Haus von einem Lada bewacht. Am nächsten Morgen klopfte ich an die Fensterscheibe der mich freundlich anlächelnden vier Herren um ihnen vorzuschlagen, dass sie der Staatskasse doch eine Menge Spritgeld sparen könnten. Die SDP-Gründung sei nämlich abgeschlossen und wir führen heute lediglich privat zu meiner Schwägerin nach Genthin. Ähnlich dem Selbstverständnis Mielkes, „Ich liebe Euch doch alle“, lautete ihre Antwort: „Wir beschützen Sie ja nur“. Tatsächlich verfolgten sie mich nun nicht mehr.

Wir haben gewonnen! Als ich am 9. Oktober in den Nachrichten erfuhr, dass bei der großen Leipziger Montagsdemonstration nicht geschossen wurde, war mir klar: Jetzt haben wir gewonnen! Und so werde ich nicht müde, diesen Tag als den eigentlichen Feiertag der deutschen Einheit zu empfehlen. Wie bereits Dresden den 8. Oktober, so könnte Plauen und Berlin wegen entsprechender Demonstrationen den 7. Oktober zum regionalen Feiertag der Friedlichen Revolution erklären. So würde deutlicher als bisher festgehalten, dass es die durch unsere Revolution errungene Freiheit war, welche die Mauer zum Einsturz brachte und den Weg zur Deutschen Einheit ermöglichte.

Nun galt es, den Aufbau der SDP unter schwierigen Bedingungen – ich besaß, DDR-üblich, nicht einmal einen Telefonanschluss - voranzutreiben. So telefonierte ich zwischen meinen Vorlesungen vom Paulinum aus zu Verwandten, Freunden und Bekannten, um Kontaktpersonen zu gewinnen, die unsere Papiere verbreiteten. Manchen Freunden nachdem ich sie in die Kontaktadressenliste aufgenommen hatte, erging es ähnlich, wie meinem Schulfreund Karlheinz Engelhard aus Großbodungen, in dessen Kalibergwerksbetrieb, alsbald eine Betriebsparteigruppensondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt einberufen wurde: „Der Klassenfeind hat sich enttarnt!“ Auch verteilten meine Töchter mit Eifer das Statut, Lydia an ihrer Theresien- und Julia an der Schliemannschule, bis sie aufgrund einer diesbezüglichen Anzeige ihrer Klassenlehrerin am 11. Oktober aus der Schule heraus verhaftet und, ohne uns zu benachrichtigen, sechs Stunden lang über die konspirative Arbeit ihres Vaters verhört wurde. Jeden Abend ergänzte und kopierte ich die SDP-Kontakt-Adressenliste nebst Statut, zuerst als Blaudruck, später mit Hilfe von Wachsmatrizen in der Geschäftsstelle der ESG, um sie in die Lande zu verschicken. Dem Bedarf war kaum nachzukommen. Eigentlich hätte ich damals meinen Beruf aufgeben, mit dem Trabi in meine Heimat nach Thüringen fahren und jeden Abend in einer anderen Stadt die SDP gründen sollen. Denn wer zuerst kam, zu dem kamen die politisch interessierten Leute. Noch aber war die Entscheidung, Berufspolitiker zu werden, nicht gefallen.

Die wichtigste Frage der meisten Sympathisanten lautete: Müssen wir wirklich eine Partei gründen? Können wir nicht die Form der Bürgerbewegung, die informellen Gruppen beibehalten? An der Beantwortung dieser Frage spaltete sich die Oppositionsbewegung des Herbstes `89. Als die Gruppen merkten, dass auch sie eine parteiähnliche Organisationsform finden müssen, war ein Zusammenkommen nicht mehr möglich, zumal durch persönliche Differenzen zwischen Rainer Eppelmann und Bärbel Bohley sich die Bürgerbewegung ins Neue Forum und den Demokratischen Aufbruch spaltete.

In der breiten Öffentlichkeit wurde die SDP zum einen durch die schon länger beantragte frühe Reise Steffen Reiches nach Westdeutschland und seine Gespräche mit der SPD-Führung, zum anderen durch die Berliner Großdemonstration am 4. Novem-ber auf dem Alexanderplatz bekannt. Aufgrund meiner Intervention beim Chefbühnenbildner der Deutschen Staatsoper Wilfried Werz, mit dessen Tochter meine Lydia befreundet war, bekam die SDP in letzter Minute einen Platz auf der dortigen Rednerliste. Diesen bot ich Böhme an. Er lehnte jedoch ab und bat mich, dort für die SDP zu sprechen. Als es so weit war, hatten die anderen Redner die geplante Redezeit bereits verbraucht. Ulrike Poppe und mir wurde signalisiert, dass unsere Beiträge wegfallen müssten. Ich legte mein Redemanuskript beiseite und antwortete Henning Schaller, hier müsse doch wenigstens noch ein Wort zur Mitschuld der DDR an der Niederschlagung des Prager Frühlings gesagt werden. Das leuchtete ihm ein, und so konnte ich als mein Herzensanliegen den abertausend Demonstranten zurufen: „...Wir Sozialdemokraten werden jede zukünftige Regierung daran messen, ob sie hier (im Blick auf die Mitwirkung unserer alten Regierung an der Niederschlagung des Prager Frühlings) zu einem wirklichen Schuldbekenntnis fähig ist…“

Am 5. November organisierten wir in der Sophienkirche die Gründung der Ostberliner SDP. Zu meiner Freude beschloss die Versammlung gegen das Votum von Böhme meine basisdemokratische Parteistruktur. Ähnliches gelang auf dem Leipziger Parteitag bei der Verabschiedung des endgültigen Organisationsstatuts. So wurde am Begriff Basisgruppe festgehalten und der Ämterhäufung durch entsprechende Verhaltensregeln Einhalt geboten. Zudem statteten wir den Parteirat mit größeren Kompetenzen aus, als das im Statut der westdeutschen SPD vorgesehen war. Später in den Vereinigungsverhandlungen konnte ich als Vermächtnis von Schwante im gemeinsamen Statut der Bundes-SPD gegenüber Erich Bettermann und Hans-Jochen Vogel die Wendung durchsetzen, § 8 (1): Es „vollzieht sich die politische Willensbildung der Partei von unten nach oben.“ Und so würde es nicht schaden, wenn im 20. Jahr nach der Gründung die Vielen da unten die Wenigen da oben mal wieder an diesen Satz erinnerten!

Am 9. November kommt das Visum

Ausgerechnet am Tag des Mauerfalls bekam ich das Visum für eine Reise zum Parteitag der SPD in Frankfurt am Main. So zeigte sich, im Nachhinein betrachtet, gleich nach dem Mauerfall geradezu symbolisch, wohin die Reise ging und von wo aus uns in wohlwollender Fürsorge die errungene Macht zum Großteil wieder abgenommen wurde. Kaum wieder zu Hause angekommen, mahnte mein theologischer Lehrer Wolf Krötke, wir sollten unsere Aktivitäten stärker als bisher auf das Ziel der Deutschen Einheit richten. Und so bekannten wir uns am 3. Dezember in einer Erklärung des Vorstands der SDP zur Einheit der deutschen Nation, welche von beiden deutschen Staaten gestaltet werden sollte.

Bereits auf der Berliner Delegiertenkonferenz am 12./13. Januar 1990 wurde die SDP in SPD umbenannt. Damit sollte verhindert werden, dass die SED-PDS möglicherweise selbst mit diesem Namen uns im Wahlkampf gegenübertreten könnte.

Für den 14. Januar 1990 hatte ich eine Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht angeregt, um der SED-PDS den diesbezüglichen Alleinvertretungsanspruch streitig zu machen. In meiner von Walter Momper sogleich veröffentlichten Rede kann man schmunzelnd Sätze wie diese lesen: „Das ganze Deutschland braucht die Sozialdemokratie der DDR…, denn wo ist sie da drüben schon zu finden, die paritätische Mitbestimmung in den Großbetrieben? Könnten da nicht wir, wenn uns die Sache hier gelingt, später den Sozialdemokraten dort unter die Arme greifen?“

Und so enden meine früheren Erinnerungen von 1991 mit folgenden Gedanken: „Ich glaube, dass die Sozialdemokratie in Deutschland an den basisdemokratischen Impulsen von Rosa Luxemburg und Hannah Arendt nicht mehr vorübergehen kann, sondern wir diese in der innerparteilichen Struktur mehr und mehr zum Zuge bringen werden, und dass man sich dabei an die Anfänge von Schwante erinnern wird, an jenen Ort, wo keine Wendehälse ihren Vorteil suchten, sondern unerschrockene Menschen einen neuen Anfang wagten. Denn auf den Anfang kommt es an!“

Konrad Elmer-Herzig

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