Arbeitsmarkt: Europas neue Reservearmee

Die Not mit den miesen Jobs hat viele Gesichter. Mal sind es Werkverträge ohne Kranken- und Sozialversicherung, mal sind es Teilzeitjobs, die nicht zum Leben reichen. Mal müssen sich die Betroffenen von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, oder sie müssen als Scheinselbstständige und Leiharbeiter ihr Dasein fristen. Die Methoden unterscheiden sich je nach Land und nationaler Gesetzgebung (siehe Beispiele rechte Spalte), doch die Konsequenz ist immer dieselbe: Zig Millionen EU-Bürger müssen sich mit unsicheren und gering entlohnten Jobs durchschlagen, die ihnen keine Lebensperspektive bieten – mit wachsender Tendenz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Trend sogar verstärken. Seine Regierung erlaubt Arbeitgebern künftig, Arbeitskräfte nur noch für einzelne Projekte anzuheuern, die jederzeit kündbar sind. Gleichzeitig sollen die landesweit gültigen Tarifverträge verschwinden, die bisher Schutz vor solchen Praktiken boten.

Vier von fünf neuen Jobs sind Teilzeit oder befristet und meist niedrig entlohnt

Dabei läuft Europas Wirtschaft so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Allein in der Eurozone fanden seit Ende 2012 über fünfeinhalb Millionen Menschen eine neue Arbeit. Doch vier von fünf dieser neuen Jobs bieten nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, nur Teilzeit oder sind befristet und meist niedrig entlohnt. Gleichzeitig wünschen sich zwei Drittel der Betroffenen unbefristete Vollzeitstellen, konstatiert die EU-Kommission im jüngsten Bericht über den EU-Arbeitsmarkt. Europas vermeintlicher Boom sei „von niedriger Qualität“, urteilt die Forschungsabteilung der US-Bank Merrill Lynch.

Warum die "Prekarisierung" der Arbeit ein solches Ausmaß erreicht

Das trifft vor allem junge Menschen (siehe Grafik). Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer bis 25 in der Eurozone ist nur auf Zeit angestellt, in Spanien sind es sogar mehr als 70 Prozent. „Das ist sehr problematisch“, sagt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. „Es hindert sie daran, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, sie können keine Wohnung erwerben, sie können keine Entscheidungen treffen, und das schwächt die gesamte Wirtschaft“, warnt die konservative EU-Politikerin aus Belgien.

„Menschen in unsicheren Jobs investieren nicht in ihre Ausbildung, ebenso wenig ihre Arbeitgeber“, erklärt sie. „Je mehr prekäre Beschäftigung es gibt, umso weniger produktiv ist die Volkswirtschaft“, sagt Thyssen und ist sich darin einig mit namhaften Ökonomen. „Diese unsicheren Formen von Arbeit sind extrem teuer sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft“, meint Olivier Blanchard, langjähriger Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds.

Doch warum hat die von Soziologen so genannte „Prekarisierung“ der Arbeit ein solches Ausmaß erreicht? Und was muss geschehen, um sie aufzuhalten? Diesen Fragen ist das Team von Investigate Europe nachgegangen, und der Befund ist ernüchternd: Bei der Regulierung der Arbeitsmärkte

- folgen Europas Regierungen und die EU-Kommission seit Jahren Annahmen und Theorien, die sich als falsch und wirklichkeitsfremd erwiesen haben;

- setzten Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe systematisch Flächentarifverträge außer Kraft, bekämpften Gewerkschaften und förderten so Ungleichheit und Prekarisierung;

- sind die EU-Länder nun in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitnehmerrechte verstrickt, der nationale Auswege erschwert.

Das Arbeitsrecht der EU-Länder wird gezielt dereguliert

Das Schlüsselwort für diese Entwicklung laute „Flexibilität“, erklärt der französische Gewerkschafter Thibault Weber, als studierter Betriebswirt der Mann vom Fach im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Europas Wirtschaftspolitiker seien „von der Vorstellung besessen, der Arbeitsmarkt sei ein Markt wie jeder andere, und müsse daher maximal flexibel gestaltet werden“, sagt Weber. Das aber heiße, Unternehmen zu ermöglichen, Arbeitskräfte je nach Marktlage und Gutdünken zu beschäftigen, und das zu möglichst geringen Kosten, also zulasten der Arbeitnehmer. Dieser Maxime, so Weber, folge die Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa, „die Prekarisierung ist das logische Resultat.“

Tatsächlich läuft seit rund zwei Jahrzehnten eine Welle der Deregulierung durch das Arbeitsrecht der EU-Länder, die bis heute anhält. Allein seit 2008 zählte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 400 Änderungen nationaler Arbeitsmarktregeln. Und die meisten dieser im Ökonomen-Jargon so genannten Strukturreformen folgen dem gleichen Rezept: Sind die Arbeitskräfte erst ausreichend flexibel und billig, dann schaffen die Unternehmen mehr Jobs, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Wirtschaft wächst.

Das war auch die Logik der „Agenda 2010“, mit der die Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder „verkrustete Strukturen“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufbrach, wie er es nannte. Gleich achtmal sprach Schröder in seiner Regierungserklärung zum Thema im März 2003 von „Flexibilität“ und „flexibel machen“. Und so wurde die Leiharbeit von „bürokratischen Beschränkungen befreit“ und die Obergrenze für befristete Arbeit bei Start-ups auf vier Jahre ausgedehnt, wurden Niedriglohn- und Minijobs steuerlich begünstigt und Arbeitslose gezwungen, jedes Jobangebot anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt. Parallel dazu verließen zahllose Unternehmen den Verbund der Flächentarifverträge und nutzten Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit und Befristung, um ihre Lohnkosten zu drücken.

Die Geschichte vom deutschen Jobwunder ist ein Mythos

All das gilt europaweit bis heute als großer Erfolg. Die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gerne verweisen Politiker in anderen europäischen Ländern darum auf das deutsche Modell, wenn sie den heimischen Arbeitsmarkt weiter deregulieren wollen. Auch Kanzlerin Merkel preist die deutschen „Reformen“. Erst danach sei Deutschland wirtschaftlich „gegenüber Frankreich davongezogen“, behauptete Merkel im vergangenen Mai.

Doch die Geschichte vom deutschen Jobwunder ist irreführend. So stieg zwar die Zahl der Erwerbstätigen von 2003 bis Ende 2016 um mehr als zehn Prozent von 39 auf 43 Millionen. Doch die zusätzliche Beschäftigung geht zum größten Teil darauf zurück, dass Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt wurden. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit stieg darum bis 2010 gar nicht, stattdessen wurde die Arbeit nur auf mehr Köpfe verteilt. Und auch nachdem 2011 die Konjunktur anzog, wächst das Arbeitsvolumen weit langsamer als die Beschäftigung und liegt noch immer unter dem Niveau der frühen 90er Jahre. 2016 lebten daher 4,8 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich von Minijobs. Weitere 1,5 Millionen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit. Hinzu kommen rund eine Million Leiharbeiter und mehr als zwei Millionen Solo-Selbstständige ohne Angestellte, von denen die meisten nicht genug Arbeit haben.

Die „industrielle Reservearmee“ der Arbeitslosen, wie Karl Marx sie einst nannte, „wurde um den Preis verkleinert, dass die Reservearmee der Unterbeschäftigten in Teilzeitarbeit und der Überbeschäftigten, die gleich mehrere Jobs machen müssen, gewachsen ist“. So beschreibt der Wirtschaftssoziologe Oliver Nachtwey, Autor des Bestsellers „Die Abstiegsgesellschaft“, das Ergebnis.

Die mächtige Doktrin vom flexiblen Arbeitnehmer

Damit bescherte das vermeintliche deutsche Wunder Millionen ein Leben an der Armutsgrenze. Das heißt, sie müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen, das sind rund 1070 Euro im Monat. Trotz hoher Beschäftigungsrate steigt deren Anteil seit 18 Jahren auf nun schon 16 Prozent der Bevölkerung. Und selbst ein großer Teil der Vollzeitbeschäftigten hat den Anschluss verloren. Die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher in Deutschland erzielten 2016 nach Abzug der Inflation weniger Einkommen als 20 Jahre zuvor, musste die Bundesregierung im Armuts-/Reichtumsbericht einräumen. Das deutsche Wunder sei „nur ein Mythos“ urteilte darum die „Financial Times“. Zu dem gleichen Schluss kam auch Christian Odendahl, Chef-Ökonom des wirtschaftsnahen Centre for European Reform, der für die englischsprachige Welt eine fundierte Klarstellung verfasste.

Die eigentliche Stärke des deutschen Modells erwies sich dagegen in der Rezession nach dem Lehman-Crash im Jahr 2009. Während zig Millionen Menschen in aller Welt ihre Jobs verloren, schalteten die deutschen Unternehmen auf Kurzarbeit und fuhren die Arbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter runter, Entlassungen gab es kaum. Als die Konjunktur wieder anzog, konnten sie darum nahtlos die Produktion ankurbeln und ihre Marktanteile vergrößern. „Es war also das genaue Gegenteil des Dogmas von der externen Flexibilität“ der Schröder-Agenda, „die den deutschen Arbeitsmarkt in der Krise rettete“, schlussfolgert der Ökonom Stefan Lehndorff vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg. „Die interne Flexibilität“, ausgehandelt mit den und nicht gegen die Arbeitnehmer, habe Arbeitslosigkeit verhindert. Insofern sei es eine „bittere Ironie“, dass Deutschland bis heute „aus den falschen Gründen“ als Vorbild gelte.

"Polens Arbeitsrecht ist ein Rückfall ins 19. Jahrhundert"

Adam Rogalewski, der Europa-Sekretär der polnischen Gewerkschaftsallianz OPZZ

Am weitesten ging die Prekarisierung in Polen

Das Missverständnis diente allerdings der Gewinnmehrung durch Senkung der Lohnkosten. So geriet das Konzept vom flexiblen Arbeitnehmer zur mächtigen Doktrin. In Spanien wurden Kurzfristverträge für wenige Monate die Regel, die Niederlande flexibilisierten ihre Arbeitskräfte in die variable Teilzeit und in Italien wurde die Scheinselbstständigkeit zur Norm, nachdem 2006 die freien Berufe wie Anwalt oder Architekt „für den Wettbewerb geöffnet“ und die Tarifordnung abgeschafft wurde.

Am weitesten ging die Prekarisierung in Polen. Um das Land nach dem EU-Beitritt für internationale Investoren attraktiv zu machen, fügte die Regierung in Warschau 2004 der Befristung eine besondere Attraktion hinzu: Wer ohnehin nur auf Zeit angestellt war, konnte auch jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Gleichzeitig erfuhr die Auftrags-Beschäftigung dort nach Zivilrecht eine massive Ausweitung, die Betroffenen nicht nur die Sozial- und Krankenversicherung vorenthält, sondern sogar den gesetzlichen Mindestlohn.

Viele Arbeitgeber, vom Weltkonzern bis zum Kleinunternehmer, machen davon Gebrauch. Darum sind heute mehr als ein Drittel aller polnischen Arbeitnehmer nur ungesichert oder zu Armutslöhnen beschäftigt, mehr als in jedem anderen EU-Land. Polens Arbeitsrecht sei „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“, empört sich Adam Rogalewski, der Europa-Sekretär der polnischen Gewerkschaftsallianz OPZZ.

Lohnflexibilität galt plötzlich als der Weg aus der Krise

Polen blieb aber nicht allein. Als die Finanzkrise viele EU-Länder in die Rezession stürzte und die Verschuldung sowie die Arbeitslosenquoten hochtrieb, erkoren die damalige EU-Kommission unter Führung des wirtschaftsliberalen Präsidenten José Barroso und die Finanzminister der Eurozone die Deregulierung des Arbeitsrechts zu einer Art Wunderwaffe. Welt-Ökonom Blanchard, seinerzeit Forschungschef des IWF, erschien das schon damals seltsam. „Strukturreformen waren bis 2009 keine große Sache“, erinnert er sich. Aber dann sei daraus plötzlich „ein Slogan“ geworden, der bei jeder Konferenz erklang. „Es gab diese Sicht, dass schwächere Gewerkschaften und mehr Lohnflexibilität der Weg aus der Krise seien, das wurde vertreten wie ein religiöser Glaube“, sagt er. Und natürlich „ließ sich so die Last von den Finanzministern und Notenbanken auf andere verschieben“, sagt Blanchard.

Da forderte dann Barrosos Wirtschaftskommissar, der Finne Oli Rehn, von den Krisenländern „eine flexible Lohnfindung und mehr Anreize für Arbeitslose bei der Jobsuche“. Parallel dazu setzte Zentralbankchef Mario Draghi die Regierungen in Spanien und Italien unter Druck. Um ihre Kreditwürdigkeit zurückzugewinnen, sollten sie „die Verhandlung von Tarifverträgen reformieren und Vereinbarungen auf Ebene einzelner Firmen zulassen, um Löhne und Arbeitsbedingungen an deren spezifische Bedürfnissen anzupassen“, schrieb er nach Rom. Und Spanien erteilte er die Auflage, „Maßnahmen zur Lohnmäßigung im privaten Sektor“ zu ergreifen und Arbeitsverträge zu erlauben für die „die Entschädigung bei Kündigung sehr gering ist“.

Europas Regierende bedienten Interessen von Managern

Rehns Beamte hielten daraufhin in einem „Bericht zur Arbeitsmarktentwicklung“ fest, was „beschäftigungsfreundliche Reformen“ seien. Demnach galt es

- „die Bedingungen für den Kündigungsschutz zu lockern“ und „Entschädigungszahlungen zu senken“;

- „die maximale Dauer und Zahl der befristeten Verträge zu erhöhen“;

- „den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu reduzieren“ und

- „ganz allgemein die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Lohnfestsetzung zu mindern“.

Wie unverhohlen Europas Regierende mit dieser Agenda den Interessen von Managern und Unternehmenseignern folgten, zeigte sich insbesondere in den Krisenstaaten Portugal, Griechenland und Rumänien. Deren Regierungen waren abhängig von den Notkrediten der anderen Eurostaaten und des IWF. Das nutzten die Beamten der eingesetzten „Troika“ aus Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um – im Auftrag der Kreditgeber – das dortige Arbeits- und Tarifrecht radikal zugunsten der Arbeitgeber zu ändern.

Abschaffung der Tarifverträge war Programm

"Wir werden bezahlt, als ob wir ein Land der Unqualifizierten seien"

Petru Dandea, Generalsekretär des rumänischen Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa

Die passenden Vorschläge dazu machte zum Beispiel im Oktober 2011 Pierre Deleplanque, Chef des Zementherstellers „Heracles“, der griechischen Tochterfirma des weltgrößten Baustoffkonzerns Lafarge. Nach einem privaten Treffen mit den Troika-Beamten sandte der Konzernmanager seine Forderungen an den Athener Bürochef des IWF, berichtete die Zeitung „Efimerida ton Syntakton“, der griechische Medienpartner von Investigate Europe. „Vertraulich, nur zum internen Gebrauch“ erklärte der Konzernmanager da, dass neben der „Aussetzung von Branchentarifverträgen“ auch die Gültigkeit der alten Firmentarifverträge bei Großunternehmen enden müsse, „um individuelle Vereinbarungen zu ermöglichen“ – und so Arbeitnehmern jeden Schutz zu nehmen.

Genau so kam es. Die Kreditverträge, Memoranda of Understanding genannt, erzwangen, dass Arbeitnehmer fortan gegen geringe Entschädigung zu kündigen waren. Gleichzeitig wurden die bis dahin üblichen Tarifverträge abgeschafft. Verhandelt wird heute fast nur noch auf Ebene der Firmen, meist direkt mit den Beschäftigten. Die neuen Gesetze „gaben den Arbeitgebern die Macht für einseitige Entscheidungen“, wie „die Umwandlung von Vollzeitverträgen in atypische Anstellungen illustrierte“, befanden Sozialwissenschaftler der Uni Manchester in einer Studie, die ironischerweise von der EU-Kommission finanziert wurde. Demnach wurden seit 2011 zahllose feste Verträge in befristete Teilzeitanstellungen verwandelt, in vier von fünf Fällen ohne Zustimmung der Betroffenen. Die Prekarisierung war Programm, die Löhne fielen im Schnitt um 23 Prozent.

Das erzwungene Ende der Tarifverhandlungen verstieß gegen die UN-Konvention für Arbeitsrechte, urteilte die UN-Arbeitsorganisation ILO. Doch das kümmerte die EU-Kommission wenig. Im Gegenteil: Die gleiche Radikalreform zogen ihre Beamten auch in Portugal durch. Dort stoppten sie die bis dahin übliche Ausdehnung zentral verhandelter Verträge auf alle Betriebe einer Branche. Der Erfolg war durchschlagend. Bis 2008 hatten rund 45 Prozent aller portugiesischen Beschäftigten einen Vertrag nach Tarif. Sechs Jahre später waren es gerade noch fünf Prozent.

In Rumänien beziehen 40 Prozent aller Arbeitnehmer den Mindestlohn

In Rumänien überschritten die EU-Beamten sogar ihr rechtlich gebotenes Mandat, um ihre marktradikalen Vorstellungen durchzusetzen. Als sie dort ab 2009 das „Streamlining der Institutionen zur Lohnfestsetzung“ zur Bedingung für einen Notkredit machten, bedienten sie direkt die Interessen internationaler Konzerne. „Der Council of Foreign Investors und die US-Handelskammer waren am Entwurf der neuen Arbeitsgesetze beteiligt und sehr zufrieden“, berichtet die Sozialwissenschaftlerin Aurora Trif von der Dublin University, die für eine EU-finanzierte Studie die beteiligten Akteure befragte. Diese machten keinen Hehl aus ihrem Einfluss auf die Gesetzgebung, erzählt Trif.

Heraus kam so ein Arbeitsgesetz, das es den Unternehmen freistellte, Vollzeitbeschäftigte auf Teilzeit zu setzen, neue Arbeitsverträge nur noch befristet auszustellen und unbegrenzt Leiharbeiter zu beschäftigen. Gleichzeitig schaffte die marktliberale Regierung unter Ägide der EU-Kommission die nationalen Tarifverträge ab und machte die Aushandlung neuer Verträge vom Gutdünken der Arbeitgeber abhängig. Das bis dahin geltende Tarifsystem, das für 90 Prozent aller Arbeitnehmer galt, „wurde praktisch zerschlagen“, beklagt Petru Dandea, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa. Zudem verloren gewählte Gewerkschaftsvertreter das Recht auf Kündigungsschutz genauso wie Arbeitnehmer, die es wagen, zu streiken.

Infolge der Brachialreform fielen die Löhne so weit, dass inzwischen 40 Prozent aller Arbeitnehmer nur noch den gesetzlichen Mindestlohn beziehen. „Wir werden bezahlt, als ob wir ein Land der Unqualifizierten seien“, empört sich Gewerkschafter Dandea.

Das nahm die damalige EU-Kommission bewusst in Kauf. Als eine Nachfolgeregierung in Bukarest 2012 ankündigte, wieder landesweit verpflichtende Tarifverträge zu ermöglichen, legten die Beamten des damals zuständigen Kommissars Olli Rehn gemeinsam mit dem IWF ihr Veto ein. „Wir mahnen die Behörden dringend, dass nationale Tarifverträge sich nicht auf Löhne beziehen und nicht der Fortschritt zunichtegemacht wird, der im Arbeitsrecht in 2011 erreicht wurde“, schrieben sie an die Regierung – unisono mit der amerikanischen Handelskammer, die einen ähnlichen Protestbrief sandte. Daraufhin gab die Regierung den Plan auf.

Die "Strukturreformen" bringen keinen Erfolg für die Volkswirtschaft

Spätestens mit dieser Intervention maßten sich Rehn und seine Beamten allerdings ein Recht an, das ihnen nicht zusteht. Im Artikel 153 des EU-Vertrages heißt es ausdrücklich, dass die EU und ihre Organe „für das Arbeitsentgelt“ keinerlei Kompetenz haben. Rehn, heute Vorstand der finnischen Zentralbank, möchte zu seiner Einmischung in das Arbeitsrecht anderer Länder aber keine Auskunft mehr geben und lehnte eine Interviewanfrage ab. Auch der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der als Vorsitzender der Eurogruppe die Prekarisierung in Griechenland und Portugal beaufsichtigte, möchte nicht mehr dazu befragt werden.

Womöglich mit gutem Grund. Denn längst hat sich herausgestellt, dass die „Strukturreformen“ gegen die Beschäftigten keinen messbaren Erfolg für die Volkswirtschaft bringen. „Die Regulierung des Arbeitsmarktes hat keine statistisch signifikante Wirkung auf die Produktivität“, konstatierte der IWF, die weltweit führende Institution der ökonomischen Forschung, bereits im Jahresbericht 2015. Selbst die traditionell marktliberalen Ökonomen der OECD, des Clubs der Wohlstandsländer, räumten vergangenes Jahr ein: „Die Flexibilisierung der Kündigungsschutzgesetze hat im schlimmsten Fall keine oder nur begrenzte Wirkung auf das Niveau der Beschäftigung.“ Eine im Mai veröffentlichte Studie des „European Trade Union Institutes“ (ETUI), dem Thinktank der EU-Gewerkschaften, prüfte die Frage anhand von umfassenden Erhebungen aus acht Ländern, darunter Spanien, Polen und Deutschland. Diese Daten lieferten „ein ganz klares Ergebnis“, sagt Martin Myant, Chefökonom des ETUI. Es gebe „keinen empirischen Beleg“, dass „Deregulierung die Beschäftigung gesteigert oder die Arbeitslosigkeit für bestimmte Gruppen gesenkt“ habe. Die Reformen waren dagegen „begleitet von der Zunahme prekärer Beschäftigung, gerade in den Ländern, die besonders energisch dereguliert haben“, bewiesen Myant und seine Kollegen.

Die nächste Runde startet jetzt in Frankreich

Sogar EZB-Präsident Mario Draghi, der einst in Spanien und Italien auf Lohnmäßigung und Schwächung der Gewerkschaften drang, plagen nun Zweifel. Denn jetzt wächst zwar die Wirtschaft, aber die Löhne wachsen nicht mit. Damit bleibt die Inflation so gering, dass Draghi und seine Kollegen es nicht wagen, die Zinsen wieder auf gewohntes Niveau zu heben. „Die Lohn- und Preissetzung in der Eurozone haben sich geändert“, erklärte Draghi Ende Juni. Zwar hätten „die Strukturreformen die Löhne flexibilisiert, aber nur nach unten und nicht nach oben“, beklagte er.

Dieser Mechanismus birgt ein enormes Risiko: Die misslungenen Reformen haben die EU-Länder in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitsbedingungen verstrickt. Die nächste Runde startet jetzt in Frankreich. Noch sind dort weniger Menschen in unsicheren und schlecht bezahlten Jobs gefangen als in anderen EU-Ländern. Das sehen Frankreichs Arbeitgeber als Nachteil und drängen auf „Dezentralisierung“ der Lohnverhandlungen und flexible Arbeitsverträge. Präsident Emmanuel Macron liefert nun genau eine solche „pro-business“-Reform, wie die „Financial Times“ schrieb.

Zwar „gibt es praktisch keinen Beleg dafür, dass die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich die Beschäftigung erhöhen wird“, warnte der Harvard-Ökonom Dani Rodrik. Aber das kümmert Macron und seine Berater nicht. Künftig sollen Arbeitnehmer und Manager direkt auf Firmenebene verhandeln, und die bisher gesetzlich garantierte Anwendung nationaler Tarifverträge wird aufgehoben, beschloss die Regierung. „Wir geben Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Freiheit, sich selbst zu organisieren“, erklärte im Gespräch mit Investigate Europe der leitende Direktor des Arbeitsministeriums und Macrons Chefarchitekt für die Reform, der nicht namentlich genannt werden möchte. Dass es dabei um Senkung der Lohnkosten gehe, bestreitet Macrons Technokrat, obwohl genau das in Spanien oder Portugal die Folge solcher Reformen war.

"Prekäre Jobs dürfen nicht die Norm werden"

Gleichzeitig öffnet die Macron-Regierung einen weiteren Weg ins Prekariat: Künftig können Arbeitnehmer auch für ein „projet des chantiers“ angeheuert werden, formal unbefristet, aber begrenzt für ein Projekt, und damit leicht kündbar.

So treibt Frankreich die Prekarisierung weiter voran, obwohl das Gegenteil nötig wäre. Wolle man der wachsenden Ungleichheit begegnen, bedürfe es der „Re-Regulierung“ des Arbeitsrechts, „um die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer wieder zu stärken“, fordert etwa Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen deutschen Instituts für Makroökonomie (IMK). „Prekäre Jobs dürfen nicht die Norm werden“, meint auch Marianne Thyssen, Brüssels Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, die mit der früheren Deregulierungspolitik ihrer Behörde nichts mehr zu tun haben will.

Ein Instrument wäre zum Beispiel, bei befristeten Verträgen die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialkassen stark anzuheben. Schließlich müssen die Betroffenen weit häufiger Arbeitslosengeld beziehen. Darum wäre es nur folgerichtig, dass die Unternehmen die Kosten dafür selbst bezahlen, wenn sie Arbeitskräfte „flexibel“ anstellen wollen. „Wir wollen keine Trittbrettfahrer in den Sozialsystemen,“ kritisiert Kommissarin Thyssen.

Noch sind die neuen Prekarier keine politische Kraft

Das wäre jedoch nur ein erster Schritt. Nötig sei zudem eine Reform am Prinzip des Arbeitsrechts, fordert Claudio Treves, Generalsekretär für die freien Berufe beim italienischen Gewerkschaftsbund CGIL. Anstatt die vielen verschiedenen Vertragsformen zu reglementieren, die es in der EU gebe, gelte es „eine europäische Charta der Grundrechte für Arbeitnehmer“ zu schaffen, die jedem Beschäftigten, unabhängig vom jeweiligen Vertrag, das Recht auf Kranken- und Rentenversicherung sowie auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen garantiere. Diese Forderung haben in Italien bereits 1,3 Millionen Menschen unterschrieben, berichtet Treves.

Noch sind die neuen Prekarier keine politische Kraft, die so etwas durchsetzen könnte. Nur die wenigsten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Das könnte sich bald ändern, weil die Digitalisierung die Prekarisierung eskaliert: Plattformkonzerne wie Uber, Foodora oder Amazon umgehen das Arbeitsrecht, ihre Mitarbeiter haben meist keine soziale Absicherung, keine Betriebsräte und keinen Kündigungsschutz. Das wollen sich viele Betroffene nicht länger gefallen lassen.

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