Flugrouten: Zorn im Osten und Gelassenheit im Südwesten
Linksfraktionschef Gregor Gysi spricht bei der Festlegung auf die Flugrouten für den neuen Großflughafen in Berlin von einem Skandal. Im Südwesten ist man dagegen gelassener.
Mit einer geharnischten Kritik an der Flugroutenentscheidung meldete sich am Mittwoch der Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion, Gregor Gysi, zu Wort. "Ramsauers Flugrouten stellen Profit vor Gesundheit", sagte Gysi, in dessen Wahlkreis in Treptow-Köpenick die von den Flugrouten besonders belastete Region um Müggelsee und Friedrichshagen liegt. Das sei "weder hinnehmbar und mit dem Grundgesetz vereinbar". Das Lärmgutachten des Umweltbundesamtes habe den Mindeststandard für Flugbetrieb gesetzt. "Wenn dies nun weitgehend ignoriert wird, ist das ein Skandal." Er warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, die Anwohner zu verhöhnen, "indem er ihnen das Ertragen von Fluglärm und Kerosinschwaden rund um die Uhr quasi als staatsbürgerliche "Pflicht im Interesse "unseres Wohlstands" zumutet." So komme zur Täuschung nun auch noch der Spott hinzu. "Denn gerade die Menschen, die um den Müggelsee herum wohnen und arbeiten, wurden bis zum Juli 2011 in dem Glauben gelassen, dass völlig andere Flugrouten zur Debatte stünden", sagte Gysi. Ramsauer hatte am Dienstagabend mit Blick auf den Lärmschutz ein Bekenntnis der Anwohner zum Großflughafen gefordert und gesagt, dass „Wohlstand ohne Risiken und Nebenwirkungen“ nicht zu haben sei.
Wie der Flughafen einmal aussehen soll, sehen Sie hier:
Wenig überrascht von der Flugroutenentscheidung zeigte sich am Mittwoch der Bürgermeister des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU). Laut Kopp muss man in den ersten sechs Monaten des Flugbetriebs genau untersuchen, welche Belastungen wo entstehen und dann nachbessern. Insgesamt habe es ja keine großen Änderungen zu den seit Juli 2011 diskutierten Routen gegeben; seit damals war die zunächst geplante Route über den Südwesten Berlins korrigiert worden, so dass die Belastungen sanken. Bei den zuerst im September 2010 genannten Flugrouten hatte sich in Steglitz-Zehlendorf und auch in Lichtenrade großer Protest geregt. Jetzt muss die Region mit rund 50 Überflügen pro Tag rechnen, die allerdings nicht auf einer geraden Strecke verlaufen, sondern sich fächermäßig über das gesamte Gebiet verteilen können. "Für den einzelnen bedeutet das eine geringere Belastung", sagt Kopp. Der Bezirk könne mit dieser Lösung leben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann bezeichnete das Verfahren als beispielhaft für eine Bürgerbeteiligung – allerdings erst nach den ersten Veröffentlichungen. Danach seien die Sorgen und Ängste der Menschen aufgenommen worden. Wichtig sei jetzt, dass die Routen in der täglichen Praxis überprüft werden. Peter Kreilinger, Sprecher der Initiative Fluglärmfreie Havelseen, übte Kritik am Verfahren. "Dass wirtschaftliche Interessen vor die der Anwohner gestellt werden, zieht sich wie ein roter Faden durch die Planung des Flughafens", sagte er. Die Flughafengesellschaft müsse jetzt vor allem den Schallschutz der Anwohner verbessern - und das nicht nur passiv sondern auch aktiv: Besonders laute Maschinen dürften gegebenenfalls nicht zugelassen werden.
Erschreckt zeigte sich allerdings Matthias Schubert, Sprecher der Kleinmachnower Initiative, darüber, dass nun an der Müggelseeroute festgehalten wird. Das lege nahe, dass eine dritte Startbahn bereits geplant ist. "Der Lärmteppich über der Region wird mit dieser Routenfestlegung schon dafür ausgelegt." Deshalb könnten sich auch die Menschen in Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf nicht dauerhaft sicher fühlen, auch wenn sich nach aktuellem Stand nur rund 50 Flüge täglich über ihrem Wohngebiet verteilten.
Markus Peichl vom Bündnis Berlin-Brandenburg sieht die Situation für die Region Teltow und auch für Potsdam hingegen deutlich verbessert - im Vergleich zu den im Herbst 2010 vorgelegten "Horrorrouten". Das ändere zwar nichts daran, dass die Entscheidung für den Standort falsch sei und noch immer zu viele Menschen vom Lärm betroffen seien. Doch durch die Auffächerung der Routen werde die Last nun fairer über die betroffenen Gebiete verteilt. " Aber für die Region Müggelsee sowie Rangsdorf und vor allem Blankenfelde-Mahlow bleibe die Belastung nach wie vor zu hoch.
Während sich Kleinmachnwos Bürgermeister Michael Grubert (SPD) erst am Donnerstag offiziell zu der Routenfestlegung äußern will, zeigte sich sein Amtskolege aus Teltow, Thomas Schmidt (SPD) vor allem enttäuscht über die Informationspolitik des Bundesamts für Flugsicherung: "Ich frage mich, wozu die Fluglärmkommission überhaupt da ist, wenn sie bei der endgültigen Entscheidung nicht vorab informiert wird und ihre Vorschläge ebenfalls nicht anerkannt werden."
Einigermaßen zufrieden äußerte sich Sabine Bergmann-Pohl. Die ehemalige Präsidentin der DDR-Volkskammer und heutige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes Berlin war engagiert beim Protest im Südosten Berlins. "Diese Entscheidung war vorhersehbar", sagte die CDU-Politikerin, die selber in Zeuthen lebt und somit auch von den Auswirkungen des Flugverkehrs betroffen ist. Dass die Flugrouten jetzt so festgelegt worden seien, bedeutet ihrer Auffassung nach auch einen Erfolg der Arbeit der Fluglärmkommission. Es wäre illusorisch gewesen zu glauben, vom Fluglärm gänzlich verschont zu werden.
Die Großbaustelle in Bildern:
"Wenn man so nahe am Flughafen wohnt, muss man ein gewisses Maß tolerieren", sagte Bergmann-Pohl. Sie übte dennoch Kritik am gesamten Verfahren; die Bürger hätten sich "betrogen" gefühlt, da jahrelang nie die Rede von diesen abknickenden Flugrouten gewesen sei. Deswegen sei es zu den "massiven Protesten" gekommen. Frustrierend nannte sie jedoch, dass es kein generelles Nachtflugverbot gebe. Bergmann-Pohl wies in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Umweltbundesamtes hin, der die gesundheitlichen Belastungen durch nächtlichen Fluglärm hervorhebt.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte den Berliner Senat auf, sich bei der Deutschen Flugsicherung für eine weitere Optimierung der Flugrouten einzusetzen, um die Lärmbelastung für die betroffenen Anwohner möglichst gering zu halten. Es müsse geprüft werden, ob durch die Routenalternative über die Gosener Wiesen weniger Menschen belastet würden, sagte Pop. "Darüber hinaus muss endlich Transparenz über die Belastung für die Anwohner hergestellt werden." Dazu gehörten unter anderem Angaben über die Anzahl der betroffenen Menschen und die Intensität der Belastung. Außerdem plädieren die Grünen für ein Nachtflugverbot.
Auch die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sieht erheblichen Korrekturbedarf. "Besonders die Belastung des Berliner Südostens durch die so genannte Müggelsee-Route lehnen wir ab", sagte ihr verkehrspolitische Sprecher und ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf. Auch seiner Meinung nach wurden Alternativrouten wie über die Gosener Wiesen offensichtlich nicht ernsthaft geprüft. Für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, ist wichtig, dass die Routen zunächst als "Modellversuch" betrachtet werden. Nach einem Jahr könne man sehen, was man ändern könne. Dabei solle man auch schauen, was bei den Fluggesellschaften betriebswirtschaftlich möglich ist, um ein Überfliegen der belasteten Regionen zu vermeiden.
Sigrid Kneist, Klaus Kurpjuweit