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© DAVIDS/Darmer

Bildungspolitik Zöllners gescheiterte Vorgänger

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist nicht der erste angeschlagene Bildungssenator. Auch viele seiner Vorgänger hatten es schwer in Berlin. Punkten lässt sich nur mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters.

Berlin ist nicht zimperlich im Umgang mit seinen Bildungssenatoren – seit der CDU-Ikone Hanna-Renate Laurien (1981–89) und dem kurzen Intermezzo der Grünen Sybille Volkholz (1989–90) wurden alle Vorgänger Jürgen Zöllners (SPD) früher oder später zur Zielscheibe. Zwar hatte es schon Laurien nicht leicht, sich in der traditionell eher linken Berliner Lehrerschaft Respekt zu verschaffen. Allerdings wurde ihre Amtszeit nicht belastet durch die Sparzwänge, unter der all ihre Nachfolger litten. Letztlich überstand sie alle Kraftproben mit der schon damals starken Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), da die Pädagogin fachlich unangreifbar war und von ihrer Partei unterstützt wurde.

So viel Ansehen errang kein Amtsnachfolger. Der Jurist und CDU-Politiker Jürgen Klemann (1990–1996) etwa fremdelte von Anfang an mit der Lehrerschaft. Er hatte die schwierige Aufgabe, das Schulsystem im Ost-und Westteil zusammenzuführen und war dabei von Anfang an gezwungen, zu sparen. Nach und nach wurden die Stundentafeln gekürzt, die Klassengrößen hochgesetzt und die Lehrerarbeitszeit erhöht.

Die Erleichterung über den Wechsel hin zu einer Sozialdemokratin in Person von Ingrid Stahmer (1996–99) währte nur kurz: Zwar hatte sie einen besseren Draht zur GEW, aber dafür machten ihr die Parteifreunde das Leben schwer: Ihr Budget wurde drastisch zusammengestrichen: Allein im ersten Jahr ihrer Amtszeit musste sie ein rundes Dutzend Sparmaßnahmen umsetzen. Die Finger hatte nicht zuletzt der damalige SPD-Haushälter Klaus Wowereit im Spiel.

Klaus Böger (1999–2006), dem zuvor starken Fraktionschef, erging es wider Erwarten nicht viel besser. Seine Amtszeit war von Anfang an überschattet von den Sparzwängen, denen er im Senat unter Klaus Wowereit ausgesetzt war. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt war Bögers Verhältnis zur Lehrerschaft zerrüttet, weil er eine Arbeitszeiterhöhung durchsetzen musste: Seither heftete ihm die GEW das Etikett „Böger-Betröger“ an. Auch ein Teil der Elternschaft ging auf Distanz, die sich mit den ausgebrannten Lehrern solidarisierte. Die Zerrüttung war so nachhaltig, dass Böger selbst mit seinem eindrucksvollen Reformprogramm nicht angemessen punkten konnte. „Böger sollte finnische Verhältnisse herbeiführen, aber finnische Ressourcen wurden ihm verweigert“, bilanzierten später Schulleiter.

Nachdem Böger letztlich unter dem Spardruck seine Popularität eingebüßt hatte und sich davon auch nicht mehr erholen konnte, ließ Wowereit ihn 2006 fallen: Stattdessen holte er Zöllner aus Rheinland-Pfalz. Aber auch der musste schnell die Erfahrung machen, wie schwer es ist, in Berlin das Schulressort zu führen: Zum einen wirken bis heute die Sparmaßnahmen der Vorjahre nach, zum anderen wird in einem Stadtstaat wie Berlin der Senator für jede ausgefallene Unterrichtsstunde persönlich haftbar gemacht.

Dennoch hat Zöllner es überraschend schnell geschafft, sein größtes schulpolitisches Projekt voranzutreiben – die Abschaffung der Hauptschulen. Nach den Erfahrungen mit Stahmer und Böger dürfte den Sozialdemokraten inzwischen klar sein, dass das Schulressort der schwierigste und undankbarste Posten ist, den es im Senat zu vergeben gibt.

„Wenn nicht einmal Zöllner mit seinen Erfahrungen, seinem Charisma und seinem politischen Gewicht es schafft, dann schafft es keiner“, sagt jemand, der Berlins Schulwesen kennt. Und deshalb solle Wowereit ihn gut behandeln – jedenfalls besser als seine Vorgänger. Böger selbst hatte das beim Amtsantritt Zöllner so formuliert: Er wünsche seinem Nachfolger „politische Unterstützung, auch wenn mal der Wind von der Seite kommt“. sve

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