Grenze zu Brandenburg: Zahl illegaler Einreisen an deutsch-polnischer Grenze weiter hoch
Weiterhin kommen viele Geflüchtete über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg. Ein Registrierungszentrum soll bald die Weiterleitung von Geflüchteten beschleunigen.
An der deutsch-polnischen Grenze bleibt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Deutschland unvermindert hoch. Es gebe weiterhin eine große Zahl von Aufgegriffenen, auch durch Bürgerhinweise, wie eine Sprecherin der Bundespolizei am Samstag auf Nachfrage sagte.
Die intensive Binnengrenzfahndung laufe unvermindert weiter. Genaue Zahlen zu unerlaubten Einreisen innerhalb der letzten 24 Stunden hatte die Sprecherin zunächst nicht. Die Lage sei sehr dynamisch.
Bis einschließlich 21. Oktober hatte die Bundespolizei nach eigenen Angaben nur für den laufenden Monat 3751 unerlaubte Einreisen aus Belarus nach Deutschland registriert. In diesem Jahr seien insgesamt bereits 6162 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei Brennpunkt. Der brandenburgische Grenzabschnitt hat die Hauptlast an illegalen Grenzübertritten.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.
Stationäre Grenzkontrollen gibt es weiterhin nicht. Die Bundespolizei ist mit Fahrzeugen im gesamten Grenzraum unterwegs und führt intensivierte Fahndungsmaßnahmen durch. Diese werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt, wie es von der Bundespolizei weiter hieß. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann.
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Die Bundesregierung will nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit einem Registrierungszentrum die Weiterleitung von Flüchtlingen aus Brandenburg beschleunigen. Die Bundespolizei soll dabei Corona-Tests, Sicherheitsüberprüfung und Erstversorgung übernehmen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Verteilung auf andere Bundesländer organisieren. (dpa)