Wahlkampf 2011: Wowereit verspricht Kitaplatz für jedes Kind
Kurz vor der Wahl sagt der Berliner Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat mehr Geld und Personal zu. Schon vor der Wahl 2006 hatte Klaus Wowereit mit gebührenfreier Kinderbetreuung für die SPD geworben.
Der SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit kündigt kurz vor der Wahl an: „Jedes Kind, das die Eltern in die Kita schicken wollen, bekommt auch einen Platz in der Nähe des Wohnorts“. Um diese Ankündigung möglichst schnell umsetzen zu können, sollen gleich nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September die notwendigen Finanzmittel in den Landeshaushalt 2012/13 eingestellt werden, verspricht der Regierende Bürgermeister. Vor einer Woche hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) eingeräumt, dass wegen steigender Geburtenzahlen in Berlin 6000 zusätzliche Betreuungsplätze benötigt werden.
Mit seinem Wahlversprechen reagiert Wowereit auch auf die Kritik von CDU und Grünen, die seit langem einen realistischen Kita-Bedarfsplan fordern und den Betreuungsmangel kritisieren. Die fehlenden Plätze verteilen sich allerdings nicht gleichmäßig über die Stadt. Versorgungsengpässe gibt es nach Einschätzung des Senats vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte sowie den innerstädtischen Teilen von Lichtenberg und Pankow. Das liegt einerseits daran, dass dort besonders viele junge Familien wohnen. Andererseits erhöht sich die Nachfrage durch Mütter und Väter, die in anderen Regionen wohnen, aber ihr Kind tagsüber in der Nähe des citynahen Arbeitsplatzes unterbringen wollen. Neue Betreuungsmöglichkeiten müssten deshalb dort geschaffen werden, wo der Bedarf am größten sei, sagt Wowereit. „Die Eltern können die Kinder ja nicht quer durch Berlin transportieren.“
Nach Ansicht Wowereits sind freie Träger und bezirkliche Eigenbetriebe bereit und auch in der Lage, neue Einrichtungen zu schaffen oder bestehende Kitas zu erweitern. Wowereit ist auch optimistisch, dass die dringend benötigten Erzieherinnen und Erzieher aufzutreiben sind. „Die Kita-Träger brauchen dann mehr öffentliche Mittel und die werden sie bekommen“, kündigte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller gegenüber dem Tagesspiegel an. In den parlamentarischen Haushaltsberatungen im Herbst, nach der Bildung eines neuen Senats, müssten die zusätzlichen Kosten durchgerechnet werden. Offenbar gehen die beiden sozialdemokratischen Spitzenpolitiker davon aus, dass sie nach der Wahl in zwei Wochen auch die neue Landesregierung führen.
Wie viel das Vorhaben kosten dürfte, lesen Sie auf Seite 2.
Um den weiter wachsenden Bedarf an Kitaplätzen in Berlin hundertprozentig zu decken, muss voraussichtlich ein höherer zweistelliger Millionenbetrag mobilisiert werden. Falls notwendig, könnten für neue Einrichtungen auch kommunale Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, sagte Müller. Er wies daraufhin, dass freie Träger jetzt schon sanierungsbedürftige, ehemals städtische Kitagebäude für einen symbolischen Euro kaufen können.
Im Wahlkampf 2006 hatte die Ankündigung Wowereits, drei gebührenfreie Kitajahre einzuführen, eine große Rolle gespielt. Vor genau fünf Jahren zog er gemeinsam mit dem Parteifreund und damaligen SPD-Bundeschef Kurt Beck durch den Rudolph-Wilde-Park hinter dem Rathaus Schöneberg und versprach, eine kostenlose Kitabetreuung schrittweise einzuführen. „Jetzt haben wir die Kitas gratis, aber das passt mit fehlenden Betreuungsplätzen natürlich nicht zusammen“, begründete Müller die SPD-Initiative kurz vor der Wahl. Ebenso wie Wowereit gab er zu, dass nicht nur Räumlichkeiten fehlen, sondern auch das erforderliche Kitapersonal knapp sei.
Notfalls müssten die Ausbildungskapazitäten in Berlin erweitert werden, verspricht Wowereit. Zudem gebe es in Berlin die Möglichkeit, Quereinsteiger ohne Berufs- oder Hochschulabschluss zu beschäftigen. Auch für zusätzliches Erzieherpersonal soll Geld bereitgestellt werden, um in Berlin in der nächsten Wahlperiode eine flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen sicherzustellen. Die SPD will dies durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts finanzieren oder durch vorgezogene Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU. Für die Kindertagesstätten gibt Berlin im laufenden Jahr schon 978 Millionen Euro aus. Bis 2013 wird der Finanzbedarf um etwa 100 Millionen Euro steigen.