Untersuchungsausschuss zum BER: Wowereit: Nicht-Eröffnung des Flughafens war nicht absehbar
Gut gelaunt und elegant gekleidet: Klaus Wowereit ist vor dem BER-Untersuchungsausschuss zu Gast. Der ehemalige Regierende bleibt bei seiner Darstellung - die Nicht-Eröffnung des Hauptstadtflughafens hat er nicht kommen sehen.
Klaus Wowereit trifft ein - verschmitzt grinsend, taubenblauer Lieblingsanzug, offenes Hemd. Seine Akten hat er im Stoffbeutel dabei. Schon 2013 war Wowereit im BER-Untersuchungsausschnuss als Zeuge geladen, nun ist er das erste Mal nach seiner Zeit als Regierender Bürgermeister hier zu Gast. Direkt zu Anfang stellt Wowereit klar, dass er bei seiner bisherigen Darstellung bleibt: Vor der Nicht-Eröffnung habe es "keinen Anhaltspunkt gegeben, dass der Flughafen nicht rechtzeitig fertig wird".
Zur Einbindung von Aufsichtsratsmitglied Frank Henkel sagte er: "Da hat es sicher das eine oder andere Gespräch gegeben, etwa am Rande von Parlamentssitzungen. Da saß man ja stundenlang nebeneinander." Dass Henkel "eher verneint" hatte, von Wowereit informiert worden zu sein, kommentierte der Ex-Regierende lapidar: "Wenn Herr Henkel das so schildert, wird er das so empfunden haben." Sonderunterrichtungen der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder habe es außerhalb der Aufsichtsratsunterlagen "durch mich nicht gegeben". Wowereit verwies darauf, dass sich ja auch die Referenten der Aufsichtsräte regelmäßig ausgetauscht hätten.
"Alle waren Teil des Systems"
Er habe Verständnis, dass heute alle sagen: "Ich war es nicht, es waren die anderen" "Aber", sagt Wowereit, "Alle waren Teil des Systems."
Aus heutiger Sicht, so Wowereit, hätte vielleicht schon im Dezember 2011 entschieden werden müssen, die Eröffnung zu verschieben. Es wäre sicher besser gewesen, "diese Risikoabwägung zu machen und die Sache zu stoppen." Aber die Geschäftsführung habe kein verlässliches Signal gegeben, dass es nicht mehr geht. Das Signal sei vielmehr gewesen: Es gebe Probleme, die lösbar seien. Auch die Entrauchungsanlage sei damals nicht als "technische Herausforderung besonderer Art" diskutiert worden. Obwohl: "Ein bisschen kleiner und einfacher wäre wohl besser gewesen."
"Stets gut vorbereitet, bis ins letzte Detail"
Anfang Juni war bereits Innensenator und Aufsichtsratsmitglied Henkel im Zeugenstand des BER-Untersuchungsausschusses gewesen. Er kritisierte dort, dass die Kommunikation zwischen Flughafen-Management und Aufsichtsrat, aber auch zwischen dessen Vorsitzenden und den Mitgliedern „nach wie vor verbesserungswürdig ist“. Im Zeugenstand beklagte Henkel auch, dass ihn der Ex-Regierende und damalige Aufsichtsratschef Klaus Wowereit nicht immer rechtzeitig informiert habe. Trotzdem ließ er auf Wowereit nichts kommen. Der sei für den Aufsichtsrat „stets gut vorbereitet gewesen, bis ins letzte Detail“.
Das Landgericht Berlin war in einer Urteilsbegründung Ende 2014 allerdings der Ansicht, der Aufsichtsrat und sein Chef Wowereit doch früher über die Probleme auf der Baustelle informiert waren als bislang zugegeben.