Kenia in Brandenburg?: Woidke und Grünen-Spitze wollen Koalitionsverhandlungen mit CDU
SPD- und Grünen-Führung in Brandenburg werden ihren Parteien eine Kenia-Koalition empfehlen. Auf einige Punkte konnten sich die Sondierer bereits einigen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die CDU-Landesspitze und die Grünen-Führung werden ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen empfehlen. Das erfuhren PNN und Tagesspiegel am Morgen aus verschiedenen Quellen.
Am Mittwochabend hatten sich SPD, CDU und Grüne in der letzten Sondierungsrunde auf ein umfassendes gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Darin haben die Grünen der SPD und auch der CDU weitreichende Zugeständnisse abringen können.
Vor allem für die Grünen wird es schwierig, die Parteibasis von einem Kenia-Bündnis zu überzeugen. Dort wird bisher Rot-Grün-Rot favorisiert. Bei einem Zwischenbericht am Dienstagabend im Parteirat hatte es teils heftige Kritik gegeben.
Am Donnerstagabend wollen die Landesvorstände von SPD und CDU über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei den Grünen wird der erneut angesetzte Parteirat eine Empfehlung für den für Samstag geplanten Kleinen Parteitag in Kleinmachnow abgeben.
Die Kenia-Koalitionäre haben sich nach Informationen von PNN und Tagesspiegel unter anderem darauf geeinigt, dass es nach den Jesiden nun auch ein Landesaufnahmeprogramm für verfolgte Christen aus muslimischen Ländern geben soll. Die Ökolandwirtschaft in Brandenburg soll ausgebaut werden.
Mehr Polizeistellen, keinen eigenen Abschiebeknast
Die Polizeistärke soll in den nächsten Jahren auf 8500 Stellen erhöht werden. Strittig war bis zuletzt, ob Brandenburg einen eigenen Abschiebeknast baut. In dieser Frage einigte man sich auf einen Kompromiss. Zunächst wird auf Kooperation mit dem Nachbarland Berlin gesetzt, falls irgendwann die Kapazitäten nicht reichen, will die Koalition dann erneut darüber beraten.
Die Kenia-Koalitionäre setzen sich für Seenotrettung ein, allerdings nicht als Landesweg, sondern abgestimmt mit dem Bund. In der Klimapolitik wollen die Koalitionäre versuchen, einen Kohleausstieg Brandenburgs bis 2035 zu schaffen. Beim Windkraftausbau will die Koalition sich dafür einsetzen, dass der erzeugte Strom auch vor Ort verbraucht werden kann, was bislang Bundesregelungen verhindern.
Weiterer Ausbau der Windkraft
Außerdem sollen die Mindestabstände zu Windrädern erhöht werden. Der weitere Ausbau der Windkraft im Land, so die Kenia-Sondierer, soll vor allem über das sogenannte Re-Powering vorhandener Windkraftanlagen erreicht werden. Die CDU konnte sich unter anderem damit durchsetzen, dass in einem Jahr der umstrittene neue Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg auf den Prüfstand kommt.
Einig sind sich alle drei Parteien darin, Infrastruktur, Nahverkehr und die Benachteiligung ländlicher Regionen in der Mark anzupacken. Die Überschrift der Koalition wird mit den Worten „Zusammenhalt Sicherheit Nachhaltigkeit“ zusammengefasst und „Brandenburg neu denken“.