BER-Ausschuss: Woidke: „Klarer Rückschlag für das Flughafen-Projekt"
Im BER-Ausschuss geht es am Montag darum, wie es nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins weitergeht. Flughafenchef Mühlenfeld teilt gegen eine Baufirma aus.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den erneut geplatzten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER als „klaren Rückschlag für das Projekt“ gewertet. „Ich bin aber fest davon überzeugt, dass auch das jetzt aufgetauchte Problem gelöst werden kann“, betonte Woidke am Montag im Flughafenausschuss des Brandenburger Landtags. „Probleme sind dafür da, um gelöst zu werden.“ Am Rande des Flughafen-Sonderausschusses des Landtags sagte er aber auch: „Natürlich bin ich verärgert, das wird wohl jeder nachvollziehen.“
Er selbst sei in der zweiten Januarwoche über die gravierenden Probleme bei der Steuerung der Türen informiert worden, sagte der Regierungschef. Der Flughafenausschuss tagte in Blankenfelde-Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming.
Mühlenfeld kritisiert Baufirma
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erklärte, er habe den Aufsichtsrat Mitte Dezember über die neuen Probleme bei der elektronischen Steuerung der Türen im Terminal informiert. „Diese Probleme hätten gelöst werden können, wenn die betreffende Firma ausreichend Personal auf die Baustelle gebracht hätte“, sagte Mühlenfeld. „Von den notwendigen 200 Mitarbeiten waren in der Zeit nach den Feiertagen aber weniger als die Hälfte da.“ Daher habe der Zeitplan nicht mehr gehalten werden können.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Hauptstadtflughafen BER auch in diesem Jahr nicht eröffnet werden kann, weil die Steuerung der Brandschutztüren und die Sprinkleranlage nicht funktionieren. Dies hatte Berlins Regierender Michael Müller (SPD) am Rande einer Tagung der SPD-Fraktion bekanntgegeben. Woidke wollte Müllers Vorgehen am Montag nicht mehr kommentieren.
Worüber heute noch gesprochen wird
Nach der fünften Absage eines Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen wollen noch am Montag die Eigentümer der Betreibergesellschaft zusammentreten. Die Gesellschafterversammlung sei seit langem geplant, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Eigentümer des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.
Auf der Tagesordnung der Gesellschafter stehen nach Görkes Worten die Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder, die Wahl von Rechnungsprüfern für 2016 und der Wirtschaftsplan für 2017. „Ich gehe davon aus, dass die Gesellschafter die Geschäftsführung auffordern werden, den Stand der Dinge aufzuarbeiten und dazulegen, wie die bestehenden Probleme abgearbeitet werden können“, sagte Görke. (dpa)