Brandenburgs Ministerpräsident zieht Fazit: Woidke fordert Unterstützung der Bundesregierung für Braunkohleausstieg
Kurz vor dem Karriere-Aus, dann der Wahlsieg und nun der Tesla-Coup. Woidke blickt auf das Jahr 2019 zurück und erzählt, was im neuen Jahr ansteht.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht weiterhin fest davon aus, dass in der geplanten neuen Tesla-Gigafactory in Grünheide wirklich schon 2021 die ersten Fahrzeuge vom Band rollen. „Wir können das schaffen!“, sagte Woidke am Freitag beim traditionellen Jahresendgespräch der Landespressekonferenz in Potsdam.
Möglich sei dies, weil es einen rechtskräftigen Bebauungplan gebe. Und Brandenburg habe aus gescheiterten Großprojekten der Vergangenheit Lehren gezogen, betonte Woidke: „Wir lernen aus jedem Projekt.“
Um den Tesla-Zeitplan zu halten, steht als nächster Schritt der Verkauf des landeseigenen 360-Hektar-Waldareals durch den Landesforstbetrieb an eine für das Projekt gegründete Tesla-Firma an. Und zwar zum marktüblichen Preis, was einem zweistelligen Millionenbetrag entsprechen würde.
Noch ist der Kaufvertrag, der Ende der Woche unterzeichnet werden sollte, nicht fertig. „Ich kann nur bestätigen, dass wir intensiv verhandeln. Er ist fertig, wenn er fertig ist“, sagte Woidke. Es gehe auch darum, „keine Fehler zu machen“. Woidke betonte erneut, dass der US-Elektroautohersteller nicht mit Vergünstigungen gelockt worden sei. „Wir haben Tesla weder Geld noch besondere Verfahrenserleichterungen geboten.“
Wie berichtet will der US-Konzern vier Milliarden Euro investieren, am Ende 8000 Jobs schaffen. Für Brandenburgs neue Kenia-Regierung hätte es „keinen besseren Start“ geben können als diesen Erfolg, sagte Woidke: „Nun müssen wir beweisen, dass wir gut sind.“
Brandenburg als Vorreiter klimafreundlicher Produktion
Zugleich ordnete der Regierungschef die Tesla-Ansiedlung in das strategische Ziel der neuen Kenia-Regierung ein, Brandenburg zum Vorreiter klimafreundlicher Produktion zu machen, indem Fabriken wie Tesla, BASF und andere künftig mit Strom aus erneuerbaren Energien vor Ort versorgt würden.
Mit den erneuerbaren Energien verfüge Brandenburg über den Rohstoff der Zukunft. „Das können nur wir deutschland- und europaweit bieten.“ Er deutet an, dass er auf diesem Feld die Kooperation mit Berlin verstärken will, worüber er mit dem Regierenden Michael Müller (SPD) im Gespräch sei. „Wir wollen versuchen, uns konzeptionell zu verständigen “, sagte Woidke. „Es hat mit Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit in der Hauptstadtregion zu tun, von Elbe-Elster bis zur Uckermark.“
In diesem Zusammenhang forderte Woidke die Bundesregierung auf, die Strukturhilfen für den beschlossenen Braunkohleausstieg mit einem separaten Staatsvertrag zu sichern, wie es auch 2007 beim Steinkohelausstieg praktiziert worden sei. „Ich will so einen Vertrag auch für den Braunkohleausstieg.“ Er kritisierte, dass die Bundesregierung aktuell lediglich mit dem Betreiber LEAG verhandle. „Wir sind punktuell informiert, aber nicht einbezogen.“
Fortbestand der Großen Koalition „unerlässlich“
Gerade auch, damit das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen und das Klimaschutzpaket beschlossen und umgesetzt werden, ist nach Worten von Woidke der Fortbestand der großen Koalition im Bund unerlässlich. Wenn sie platzt, „würden wir in die Zeit vor der Bundestagswahl, vor der Kohlekommission zurückfallen“.
Woidke konnte das zurückliegende Jahr mit Genugtuung und Erfolgsbotschaften ausklingen lassen, nachdem es beinahe das Aus für ihn bedeutet hätte. Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte noch die AfD in Umfragen vor der SPD gelegen, ehe Woidke am Ende doch noch klar gewann. Es sei der schwierigste Wahlkampf seiner politischen Laufbahn gewesen, sagte Woidke.
Und wenn es nicht gereicht hätte? „Ich wäre zurückgetreten, ganz klar“. Für ihn sei das abgehakt, „Strich drunter“. Die Pressekonferenz hatte Woidke mit einer launigen Erklärung begonnen, warum er neuerdings eine Brille trage. „Ich habe die Brille nicht gekauft, weil ich einen Imagewandel herbeiführen möchte“, sagte Woidke. „Ich habe die Brille lediglich gekauft, damit ich besser sehe.“