Ex-Bürgermeister von Neukölln: Wird Buschkowsky aus der SPD geschmissen?
„Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt“: Neuköllner Sozialdemokraten wollen den Ex-Bezirkschef aus der SPD werfen. Ob das klappen kann?
Es ist ein langer Weg, doch einige Neuköllner Sozialdemokraten wollen ihn unbedingt gehen. Eine Gruppe des SPD-Kreisverbandes will den ehemaligen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky aus der Partei werfen. Das hat eine Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt einstimmig beschlossen. „Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch“, heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt. Deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ gegen den Ex-Bürgermeister eingeleitet werden.
„Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt“
Geht es nach dem Willen des AG-Kreisvorstands, dann wird sich die Berliner SPD bei ihrem Landesparteitag Mitte November der Forderung anschließen. Zunächst muss aber noch die Landes-AG Migration und Vielfalt am 6. Oktober darüber abstimmen. Timo Schramm, der Vorsitzende der Neuköllner AG Migration und Vielfalt, ist zuversichtlich, dass seine Position in der Berliner SPD eine Mehrheit findet. „Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt“, sagt Schramm. „Er stellt sich gegen die Werte der Sozialdemokratie und missbraucht seine Position als ehemaliger Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung.“
Auslöser für den Ärger ist ein Auftritt Buschkowskys Ende August. Bei der Vorstellung des Buchs „Feindliche Übernahme“ des ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin gab Buschkowsky zu verstehen, dass er Sarrazins Thesen zum Islam ausdrücklich teile. Das „praktische Leben der Muslime“ in Deutschland sei von „Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug“ sowie einem „völlig absurden Frauenbild“ und „starker Kriminalitätsneigung“ geprägt, sagte Buschkowsky.
"Nicht das erste Mal"
Für Schramm sind diese Worte eine unzulässige Pauschalisierung und Grund genug für einen Parteiausschluss. „Wer soziale und strukturelle Probleme auf eine einzelne Religionszugehörigkeit zurückführt, legt den Grundstein für rechtsextremes Gedankengut“, heißt es in dem Antrag der Neuköllner Arbeitsgemeinschaft.
Hakan Demir, der Vorsitzende der Berliner AG Migration und Vielfalt sowie Mitglied im SPD-Landesvorstand, ist zurückhaltender. Zwar bewege sich Buschkowsky „außerhalb der sozialdemokratischen Ideenwelt“, meint Demir. Aber: „Heinz Buschkowsky verdient die Aufmerksamkeit nicht, die ihm durch so einen Antrag geboten wird.“
Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, hält Buschkowskys Aussagen ebenfalls für inakzeptabel. „Seine Äußerungen sind tatsächlich rassistisch“, sagt er. „Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Buschkowsky so etwas sagt.“ Die SPD müsse grundsätzlich einen Weg finden, mit solchen Fällen umzugehen, fordert Bozkurt.
Buschkowsky ist einer der prominentesten Sozialdemokraten der Stadt
Denkbar sei eine Kommission aus Fachleuten, die – wie im Fall Sarrazin – politisch bewerten, ob das Verhalten umstrittener Genossen tatsächlich parteischädigend sei. Dass derzeit ein Expertengremium im Auftrag der Bundespartei ein erneutes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin prüft, nimmt SPD-Mann Schramm als Ansporn, Buschkowsky loszuwerden. Den Weg über den eigenen Kreisverband, die Neuköllner SPD, will er aber nicht gehen.
Kein Wunder: Buschkowsky ist einer der prominentesten Sozialdemokraten der Stadt, in seinem Bezirk nach wie vor beliebt. Die Genossen aus dem Berliner Südosten haben ihn einst zum Spitzenmann gemacht, mehr als 15 Jahre war er Neuköllner Bürgermeister. Für viele ist der Mann eine Ikone – trotz oder vielleicht gerade wegen seiner umstrittener Aussagen zu den Themen Migration und Islam.
Zwar ist das Verhältnis zwischen der Partei und dem Ex-Politiker Buschkowsky längst nicht mehr so gut wie früher. 2016 hat der ehemalige Bürgermeister der SPD sogar verboten, mit seinem Namen Werbung zu machen. Dennoch ist schwer vorstellbar, dass die Spitze der Neuköllner SPD einem Parteiordnungsverfahren gegen Buschkowsky zustimmen würde.
Fritz Felgentreu (SPD): Ausschlussverfahren keine Lösung
Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter aus Neukölln und Mitglied im SPD-Kreisvorstand, hält den Antrag gegen Buschkowsky für „politisch falsch und juristisch aussichtslos“. Er könne zwar verstehen, wenn sich Migrationspolitiker und „andere in der SPD provoziert“ fühlten von Buschkowskys Thesen. Aber parteiinterne Meinungsverschiedenheiten müssten „politisch entschieden werden“. Ein Ausschlussverfahren ist für Felgentreu keine Lösung. Fraglich bleibt, ob es in der Berliner SPD überhaupt eine Mehrheit gegen Buschkowsky gibt. „Er genießt immer noch einen starken Rückhalt“, sagt ein Mitglied des Landesvorstands. „Auch weite Teile der Basis stehen an seiner Seite.“ Viele sähen in Buschkowsky immer noch ein Zugpferd der Berliner Sozialdemokratie, weil er zwar provokant, aber eben auch „volksnah“ auftrete.
Raed Saleh (SPD): „Wir konnten ja nicht einmal Sarrazin loswerden“
Umso schwieriger sei es, ihm wegen umstrittener Äußerungen das Parteibuch wegzunehmen, heißt es in Berliner SPD-Kreisen. „Wir konnten ja nicht einmal Sarrazin loswerden.“ Im Umfeld des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh heißt es, dass dieser von dem Antrag nichts hält. Saleh habe schon immer die Meinung vertreten, sagen Parteifreunde, dass Heinz Buschkowsky zwar schwierig im Umgang sei und ordnungspolitisch gesehen rechts stehe, aber er sei kein Rassist und überhaupt nicht vergleichbar mit dem früheren Finanzsenator Sarrazin. Buschkowsky wolle Migranten integrieren und verfechte den Aufstiegsgedanken. Das sei zutiefst sozialdemokratisch. Die SPD brauche solche Leute in den eigenen Reihen, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, soll Saleh den Antrag intern kommentiert haben. Die Forderung, Buschkowsky aus der Partei auszuschließen, sei „ein Schuss in beide Knie“.
Aus Parteikreisen verlautet außerdem, dass der Antrag der AG Migration in Neukölln nicht dem dortigen SPD-Kreisverband zur Zustimmung vorgelegt werden soll, sondern gleich dem Landesparteitag Mitte November. Dass er dort eine Mehrheit finden könnte, gilt als eher unwahrscheinlich. „Aber man weiß nie, so wie die Partei zurzeit tickt“, sagte ein Parteifunktionär dem Tagesspiegel. Namentlich kommentieren wollen führende Berliner Sozialdemokraten den Antrag momentan nicht.