Christoph Meyer (FDP) im Interview: "Wir haben in den letzten Wochen ein schlechtes Erscheinungsbild abgegeben"
Wieder fliegt die FDP aus einem Landtag. Berlin-Spitzenkandidat Christoph Meyer ist dennoch optimistisch - vorausgesetzt, die Bundespartei reißt sich zusammen.
Herr Meyer, schon wieder eine Schlappe für die FDP bei einer Landtagswahl. Was sind die Konsequenzen für Berlin?
Für den Berliner Wahlkampf gibt es erst einmal keine Konsequenzen. Aber die auf der Bundesebene geführten Debatten der letzten Wochen haben auch uns geschadet. Da haben wir als Gesamtpartei ein schlechtes Erscheinungsbild abgegeben.
Was heißt „geschadet“?
Debatten, die Personalquerelen beinhalten, schaden immer. Presseberichterstattung über die Position des Auswärtigen Amtes und des Außenministers in der Form, wie wir sie hatten, ist für niemanden nützlich.
Was sollte die Bundespartei in den nächsten zwei Wochen anders machen, damit Ihr Wahlkampf noch gelingen kann?
Die Bundespartei soll sich darauf besinnen, die klare Linie, die sie in der Frage der Euro-Bonds gefunden hat, weiter offensiv zu fahren. Wir sind die einzigen, die sagen, dass Deutschland – und damit auch Berlin – nicht die Zeche zahlen darf für Fehlentwicklungen in anderen europäischen Ländern.
Wäre es für Sie nicht angenehm, wenn die Personalie Westerwelle ein für alle Mal vom Tisch wäre?
Es bringt nichts, diese Diskussion noch einmal zu führen. Wenn wir jetzt keine Ruhe bekommen, werden wir gar nicht mehr mit Sachthemen wahrgenommen werden.
Können Sie Ruhe reinbekommen, solange es die öffentliche Person Westerwelle gibt?
Wir kriegen Ruhe rein, indem wir eine Diskussion, die wir gerade erledigt haben, nicht über die
Medien wieder aufwärmen.
Zurück zu Berlin: Der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, sagte, man wolle nun gerade in Bezug auf Berlin „noch entschlossener“ kämpfen. Wie wird das aussehen?
Über 35 Prozent der Berliner Wähler, die uns bei der Bundestagswahl 2009 gewählt haben, überlegen, zuhause zu bleiben. Diese Wähler gilt es zu mobilisieren. Wir müssen klar machen, dass wir ihr einziger Ansprechpartner sind: Es gibt im politischen Spektrum Berlins nur eine liberale Kraft, die für die Grundwerte „Freiheit, Selbstverantwortung, Leistungsgerechtigkeit“ steht.
Die liberalen Grundwerte haben die Landesparteien in anderen Bundesländern auch vertreten. Trotzdem waren sie in diesem Jahr bereits Wahlverlierer.
Wir haben in Berlin in allen Bereichen eine Alleinstellung. Die andere bürgerliche Kraft ist durch ihre strategische Ausrichtung auf die Rolle als Juniorpartner von Grünen oder SPD beliebig geworden. Wer bürgerlich-liberal wählen und Rot-Rot verhindern möchte, hat hier nur die FDP. Dazu kommt, dass der Landesverband Berlin in der Vergangenheit deutlich seine Kritik am Erscheinungsbild der Bundespartei artikuliert hat. Ich habe das im April auch auf die Frage „Rückzug des Außenministers – nicht nur aus dem Amt des Parteivorsitzenden“ gesagt. Das wird der Wähler honorieren.
Jetzt fordern Sie keinen Rückzug?
Jetzt wollen wir uns in Ruhe auf Inhalte konzentrieren.
Was machen Sie, wenn es in 14 Tagen trotzdem nicht reicht?
Diese Frage stellt sich nicht. Es wird reichen am 18. September.
Das Gespräch führte Johannes Schneider.