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Bei einer Übung wird im Mai 2019 ein Terroranschlag simuliert - das Behring-Krankenhaus in Berlin-Zehlendorf hat den Test bestanden.
© Kai-Uwe Heinrich

Berliner Kliniken gehen in die Offensive „Wir brauchen eine völlig neue Krankenhausfinanzierung“

Die Krankenhäuser brauchen mehr Geld – das weiß auch der Senat. Über die Höhe der Mittel aber wird gestritten.

Lautstark haben am Mittwoch etliche Klinikmanager, Ärzte und Pflegekräfte vor dem Roten Rathaus demonstriert – um die zur gleichen Zeit tagenden Abgeordneten des Hauptausschusses umzustimmen. Denn der für die Kliniken der Stadt vorgesehene Posten im Doppelhaushalt 2020/21 sei deutlich zu niedrig, die Politik müsse nachlegen. Marode Bauten, alte Geräte und eine 20 Jahre alte digitale Infrastruktur – die Vorwürfe an den Senat sind bekannt.

„Wir werden eine völlig neue Krankenhausfinanzierung brauchen“, sagte Thomas Werner, Chirurg und Vorstandsmitglied der Berliner Ärztekammer. „Die Zweckentfremdung von Mitteln, die eigentlich für die Behandlung von Patienten da sind, muss ausgeschlossen werden.“

OP-Technik, Digitalisierung, Zwei- und Ein-Bett-Zimmer kosten viel Geld

Werner meint die Gelder der Krankenkassen, mit denen laut Gesetz das Klinikpersonal und die Medikamente bezahlt werden sollen – die aber immer wieder auch für dringend nötige Sanierungen genutzt werden. Dabei ist der Staat verpflichtet, in Bauten und Technik zu investieren. Anspruch auf diese Mittel haben 50 Berliner Kliniken, die für die Landesversorgung als notwendig erachtet werden.

Die Senate der vergangenen 20 Jahre investierten zu wenig, das wird auch in der Politik nicht bestritten. Die rot-rot-grüne Koalition will im Jahr 2021 zwar 200 Millionen Euro für die Kliniken ausgeben. Doch allein die Instandhaltung koste 250 Millionen Euro, sagte Marc Schreiner von der Berliner Krankenhausgesellschaft, dazu kämen noch Kosten für neue OP-Technik, Digitalisierung, moderne Zwei- und Ein-Bett-Zimmer.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: Berlin zahlt mehr Geld als im Bundesschnitt üblich

Allerdings stimmt auch, was Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt: Es gebe eine Trendwende, man investiere schon mehr als bislang üblich. Zuletzt gab es nicht mehr als 100 Millionen Euro im Jahr, für 2019 liege man schon bei 160 Millionen Euro. Im Durchschnitt würden die Länder pro Einwohner circa 38 Euro im Jahr ausgeben, die dann in den jeweiligen Kliniken verbaut werden sollen. Berlin werde 2021 dagegen 48 Euro pro Kopf in seine Krankenhäuser investieren.

Hunderte Mitarbeiter der Berliner Krankenhäuser fordern mehr Zuschüsse vom Senat.
Hunderte Mitarbeiter der Berliner Krankenhäuser fordern mehr Zuschüsse vom Senat.
© Hannes Heine

Mag sein, hieß es von der Krankenhausgesellschaft, man habe allerdings auch die „riesige Investitionslücke“ der Sparjahre nach der Wende zu stopfen – es gebe einen „Nachholbedarf für Modernisierungen von 2,1 Milliarden Euro“.

Oppositionspolitiker Florian Kluckert (FDP), der an der Protestkundgebung teilnahm, sagte: „Der Senat muss nach jahrelangem Sparen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung nun endlich die Berliner Krankenhäuser wieder unterstützen, damit diese nicht selbst ein Fall für die Intensivstation werden.“

Und auch Koalitionsabgeordneter Wolfgang Albers (Linke) teilte mit: „Ja, es braucht endlich eine politische Klinik-Offensive in dieser Stadt.“ Es sei tatsächlich politisch gewünscht gewesen, wenn Kliniken ihre Sanierungen „quersubventionierten“, also mit Kassengeldern bezahlen. Die rot-rot-grüne Koalition bekenne sich zur „Korrektur der bisherigen Krankenhauspolitik“, was nicht bedeute, dass der Senat alle Forderungen „sofort 1:1“ erfüllen könne.

Kalayci hatte mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) um mehr Geld für die Kliniken gestritten, allerdings muss der auch Schulen, Stadtentwicklung und Sicherheitsbehörden berücksichtigen. Pro Jahr werden in Berlins Kliniken rund 900 000 Patienten stationär behandelt, in den 38 Rettungsstellen 1,3 Millionen Notfälle versorgt.

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