Flughafen: Wieder ein Schicksalstag für den BER
Gleich drei Schauplätze sind heute für den BER wichtig: das Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter über die Müggelsee-Flugrouten, der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich ebenfalls damit und am Nachmittag kommt der Aufsichtsrats zusammen. Und dort steht vor allem ein Streit im Mittelpunkt.
Gefühlt ist zwar jeder Tag ein wichtiger für den neuen Hauptstadtflughafen BER, weil immer etwas passieren kann, was den Baufortschritt beschleunigt oder bremst. Doch an diesem Mittwoch gibt es gleich mehrere wichtige Schauplätze für den BER. Da ist zum einen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dort ist am Mittwochvormittag die Verhandlung zu den Klagen gegen die Flugrouten über den Müggelsee und den Wannsee fortgesetzt worden. Die Anwälte des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, das die Routen festgelegt hat, haben den Antrag gestellt, auch die Flughafengesellschaft und die Planfeststellungsbehörde beizuladen. Hintergrund ist die Überlegung, ob der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Schönefeld so interpretiert werden kann, dass er Tabuzonen für das Überfliegen von Gebieten ausweist, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden war. Mit dem Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind die Klagen begründet worden. Über den Antrag soll vor Ende der mündlichen Verhandlung entschieden werden. Die Verhandlung geht jetzt ohne Unterbrechung weiter.
Sollte das Gericht zu der Erkenntnis gelangen, dass Flüge über den Müggelsee der Umwelt schaden, müssten die Routen neu festgelegt werden. Laut der Deutschen Flugsicherung müsste dafür ein Jahr kalkuliert werden. Mehr dazu finden Sie hier.
Zweiter Schauplatz heute ist der Deutsche Bundestag. Dort befasst sich der Verkehrsausschuss ebenfalls mit den Flugrouten. Vor allem das Verfahren der EU wegen der Flugrouten steht dort auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wird aber auch die Gesamtsituation eine Rolle spielen - zumindest unter den Obleuten des Ausschusses, die sich intensiver mit dem Thema BER befassen. Im Mittelpunkt wird dabei auch der Streit zwischen BER-Chef Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Amann stehen.
Genau dieser Streit zwischen den beiden Herren wird auch am dritten BER-Schauplatz am heutigen Tag eine Rolle spielen: ab 16:30 Uhr tritt der BER-Aufsichtsrat zusammen. Dabei geht es unter anderem um den Jahresabschluss für ein, sagen wir, aufregendes Jahr 2012. Das war natürlich geprägt von der geplatzten BER-Eröffnung und steigenden Kosten. Aber auch ein neuer Passagierrekord, auf den Flughäfen Schönefeld und Tegel, war für 2012 zu verzeichnen. Doch im Mittelpunkt der Aufsichtsratssitzung dürfte vor allem der Streit zwischen Mehdorn und Amann stehen. Der Bund, insbesondere Staatssekretär Rainer Bomba, der für den Minderheitsgesellschafter im Aufsichtsrat sitzt, verteidigt Amann. Logisch, schließlich soll Bomba federführend die Verpflichtung Amanns eingefädelt haben. Berlin und Brandenburg haben sich bisher nicht zu den Querelen geäußert. Vor allem in Brandenburg soll man nicht wirklich zufrieden sein mit der Arbeit Amanns. Ihm wird vorgeworfen, nichts für den Baufortschritt zu tun und stattdessen nur Probleme zu benennen.
Dass nicht nur Mehdorn, sondern auch Brandenburg nicht viel von Amann hält zeigt auch die Reaktion der brandenburgischen Opposition: CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Dieter Dombrowski, verteidigte im Inforadio des RBB Amann. „Immer nur einen Sündenbock zu suchen, ist falsch.“ Amann habe „im Rahmen dessen, was dort möglich war“, eine ordentliche Arbeit gemacht.