#Protest: Wie funktionieren Petitionen?
Eine Petition ist schnell unterzeichnet, schnell geteilt. Aber was ist das eigentlich? Und bringt das was? Der letzte Teil der Serie "#Protest" auf unserem Jugendblog.
Heute scrolle ich mich durch die Internetseite des Bundestages und finde lange Zeit nichts Spannendes - Warum bin ich hier noch mal gelandet? - Bis ich den Petitionsausschuss des Bundestages entdecke. Wer Demokratie hört denkt erstmal an Wahlen. Die gibt es vom Bezirk bis hin zum Europäischen Parlament. Aber hier endet unsere repräsentative Demokratie zum Glück nicht. Wir geben nicht nur jemandem Macht, dem wir vertrauen oder am wenigsten misstrauen, sondern wir haben auch die Möglichkeit eigene Ideen einzubringen. Petitio kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Bittschrift, Gesuch.
Der Bundestag besitzt einen Petitionsausschuss, der sich mit allen eingereichten Petitionen befasst. Dieser setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammen. Den derzeitigen Vorsitz hat Kersten Steinke von den Linken. Auf der Seite des deutschen Bundestages findet man schnell den Petitionsausschuss.
Hier kann man alle derzeit laufenden Petitionen einsehen, auch die abgeschlossenen, man kann mitzeichnen, kommentieren oder selbst eine erstellen. Das Mitzeichnen ist sehr simpel, dafür muss man sich nur auf der Seite anmelden. Bei der Anmeldung zuvor muss man seine Daten angeben, um Missbrauch zu verhindern, das Profil kann öffentlich aber anonym bleiben.
Online-Petitionen könnten die Demokratie lebendiger machen
Wenn man eine Petition einreichen will gibt es zwei Möglichkeiten. Die Petition ohne Veröffentlichung richtet sich eher an persönliche Belange und Wünsche. Hier schreibt eine Einzelperson über ein Anliegen, das sie zum Beispiel selbst betrifft Die zweite Möglichkeit ist die öffentliche, die jeder im Netz einsehen, mitzeichnen und kommentieren kann. Sie ist für öffentliche Belange gedacht, um zum Beispiel die Situation der Fahrradfahrer zu verbessern. Zu jeder abgeschlossenen Petition findet sich ein Statement des Ausschusses. Hier wird die aktuelle Lage erklärt, eventuell bereits geschehene Maßnahmen erläutert. Das wird auf der Bundestagsseite in folgendem angenehmem Deutsch erläutert: „Der Petitionsausschuss empfiehlt im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung, die Petition abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.“
2013 wurden 14 800 Petitionen eingereicht. Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind auf der Seite registriert. Damit ist es das größte Portal des Bundestags. Schön wäre es, wenn jeder Bürger in Deutschland dort mitmachen würde. Dies würde unsere Demokratie lebendiger machen und das politische Bewusstsein gerade auch in der jungen Bevölkerung stärken.
Den Onlinepetitionsausschuss gibt es erst seit 2005. Für die Mitglieder des Petitionsausschusses habe eine Petition mit 50.000 Unterzeichnern trotzdem den gleichen Stellenwert wie eine einzelne Petition, betont Günther Baumann (CDU/CSU) auf der Seite des Petitionsausschusses. 50.000 Unterzeichner braucht eine Petition um eine Anhörung im Bundestag zu bekommen. Berlin startet pro eine Millionen Einwohner die meisten Petitionen in Deutschland. Eine reife Leistung.
Danke einer Petition sitzt Sonneborn im Europaparlament
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 gab es besonders viele Petitionen zum Thema Wahlrecht. Eine forderte die Abschaffung der 3-Prozent-Hürde im Europaparlament. Dieser ist das Bundesverfassungsgericht gefolgt. Petitionen können also Gesetze verändern. Man könnte auch sagen dank dieser Petition sitzt Martin Sonneborn heute im europäischen Parlament.
Auch auf anderen Portalen kann man Petitionen starten, die bekanntesten sind Change.org, Campact oder Openpetition. Diese werden nicht dem Petitionsausschuss vorgelegt sondern meist den Betroffenen Stellen direkt zugestellt. Ein Beispiel für eine erfolgreiche nichtöffentliche Petition ist die Verhinderung von Abschiebungen. Openpetition konnte so die Abschiebung einer 19jährigen nach Serbien verhindern.
Diese wurden jedoch meist von Openpetition begleitet. Einer Plattform die sich an Politik, wirtschaft und Gesellschaft richten. Gerade bei nichtöffentlichen Petitionen ist dies ein übliches Mittel um die Aktion publik zu machen. Abschließend zu sagen welche Petitionen erfolgreich sind und ob sich diese überhaupt lohnen ist schwer zu sagen. Grundsätzlich lässt sich nur feststellen das Gesetzesänderungen keinen Erfolg haben. Bisher hat es nur eine geschafft.
Volksbegehren hingegen haben es in Deutschland recht schwer. Es gibt sie meist nur auf kommunaler Ebene, selten auf Landesebene. Hier werden dann Bürger befragt wo das neue Stadtbad stehen soll und wie viel es kosten darf. So geschehen in Potsdam. Auf Bundesebene gibt es in Deutschland keine Volksentscheide. In der Schweiz hingegen schon. Der Unterschied zur Petition besteht darin, dass eine Petition meist von einer Einzelperson initiiert wird und es keine Garantie zur Umsetzung gibt. Das ist beim Volksentscheid anders. Dieser ist bindend. Ein gutes Beispiel ist Stuttgart21. Hier entschied sich Baden-Württemberg für die Weiterverfolgung des Projekts.
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Jascha Edert, 19