Neuer Regierender Bürgermeister in Berlin: Wie Berlin mehr Wohnungen bauen könnte
Der designierte Berliner Regierungschef Michael Müller fordert mehr günstige Wohnungen. Kritiker monieren, dass er dafür auch als Bausenator schon mehr hätte tun können. Ein Überblick, was sich jetzt ändern könnte.
Die Tage sind gezählt für den Senator für Stadtentwicklung Michael Müller (SPD) – bald schon wird er zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt. „Das soziale Berlin“, wie er es mal ausdrückte, wird dann auf seiner Agenda stehen. Dazu gehört ein Angebot von günstigen Mietwohnungen. Zwar wächst die Zahl der neu errichteten Wohnungen zurzeit stark. Doch davon profitiert nur, wer mehr als zehn Euro je Quadratmeter und Monat plus Nebenkosten bezahlen oder die Wohnung kaufen kann. Wie kann ein Regierender Bürgermeister Müller das ändern? Ein Überblick über seine Möglichkeiten sowie deren Vor- und Nachteile:
INVESTITIONEN
Im April hatte der Senat beschlossen, jährlich 1000 neue Wohnungen so zu fördern, dass deren Miete pro Quadratmeter zwischen 6 und 7,50 Euro kostet. 64 Millionen Euro stehen dafür jährlich bereit, 320 Millionen Euro für die Legislaturperiode. Opposition und Mieterverein kritisieren, dass die Förderung bei Weitem nicht ausreiche, um dem Mangel an günstigen Mietwohnungen auch nur annähernd beizukommen. Als Regierender Bürgermeister könnte Müller auf eine bessere finanzielle Ausstattung des Wohnungsbaufonds drängen.
Vorteil: Dieses Mittel wäre effektiv, schnell und nachhaltig, weil die Subventionen zurückgezahlt und dann neu ausgereicht werden.
Nachteil: Höhere Investitionen reißen Löcher in den Haushalt.
LIEGENSCHAFTSFONDS
Lang haben sie im Senat darüber gestritten, wie der Liegenschaftsfonds Berlin den Grundbesitz des Landes einsetzen soll. Jahrelang wurde er meistbietend verkauft; das trieb die Preisspirale am Markt an. Als Regierender könnte Müller die Vergabe des Baulandes zu günstigen Preisen an landeseigene Wohnungsbaufirmen beschleunigen, damit diese darauf günstige Wohnungen errichten.
Vorteil: Das Bauland bleibt landeseigen, die Zahl günstiger Wohnungen nimmt zu.
Nachteil: Weniger Erträge für den Haushalt.
ANKAUF VON BELEGUNGSRECHTEN
Ein Pilotprojekt gibt es seit August: Hauseigentümer, die ihre Wohnungen für anfangs sechs Euro je Quadratmeter an Besitzer eines Wohnberechtigungsscheins vermieten, bekommen zwei Euro je Quadratmeter und Monat vom Land Berlin draufgezahlt. Der Regierende Müller müsste das Projekt zum Programm umwandeln und dafür Geld bereitstellen.
Vorteil: Es wäre eine flexible, zeitlich begrenzte Strategie, um schnell günstige Wohnungen am Markt einzusammeln.
Nachteil: Es ist eine Subvention, die mit der Auszahlung verloren ist.
ANKAUF VON BAULAND
So wie Hamburg, könnte auch Berlin Grundstücke kaufen, vom Bund oder von privaten Eigentümern, auf den Flächen Baurecht schaffen und einen Teil davon für die Errichtung günstiger Mietwohnungen reservieren.
Vorteil: Mehr gemischte Quartiere mit günstigen Wohnungen entstehen.
Nachteil: Auch das belastet den Haushalt.
ÜBERÖRTLICHE PLANUNG
Während in Berlin Wohnungsnot herrscht, finanziert das Land Brandenburg heute noch den Abriss von Plattenbauten in Rüdersdorf im Speckgürtel. Gäbe es einen guten Verkehrsanschluss an Berlin, wäre das nicht passiert. Berlin muss das Wachstum an die Ränder der Stadt tragen und etwa die U-Bahn-Trasse bis ins Märkische Viertel verlängern.
Vorteil: Am Rand ist Platz, in Mitte nicht.
Nachteil: Keiner – mangels Alternativen.
MEHR PERSONAL
Den Bezirken und dem Bausenat fehlen Planer und Mitarbeiter, damit schnell Baugenehmigungen erteilt werden können und der Betrieb von Ferienwohnungen eingeschränkt wird.
Vorteil: Nur so wächst das Angebot.
Nachteil: Auch Personal kostet eben Geld.