Behördenchefs in Berlin: Wer darf Polizeivizepräsident werden?
Am 1. September soll der neue Vize der Sicherheitskräfte ernannt werden. Der Kreis derjenigen, die sich bewerben konnten, wurde absichtlich klein gehalten.
Die Auswahl dürfte nicht allzu groß sein für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), und das ist offenbar auch so gewollt. Am Freitag endete die Bewerbungsfrist für den Posten des Polizeivizepräsidenten. Der Kreis derjenigen, die sich bewerben konnten, wurde absichtlich klein gehalten. Nötig sind unter anderem eine Polizeikarriere, Kenntnisse der Berliner Verhältnisse – und die Bewerber sollten mindestens schon Besoldungsgruppe B2 erreicht haben.
In Frage kommen daher nur wenige als Stellvertreter der neuen Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Es sind die Leiter der sechs Direktionen, der Chef der Direktion Einsatz, der Direktor des Landeskriminalamtes und der Leiters des Stabes des Polizeipräsidenten. Einige kommen aus Altersgründen nicht in Frage, wie etwa Michael Krömer. Er ist Chef der Direktion 5 in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und fungiert derzeit als kommissarischer Vizepräsident. Auch andere Direktionsleiter erreichen bald die Altersgrenze.
Wird der Grundsatz der Bestenauslese verletzt?
Der Polizeiberufsverband „Die Unabhängigen“ warnt nun von einer drohenden Hängepartie. Durch die eng gefasste, auf die Berliner Direktionschefs – alle Männer – zugeschnittene Ausschreibung seien Klagen und langwierige Gerichtsverfahren zu erwarten, erklärte der Verband. Dadurch würde der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Grundsatz der Bestenauslese verletzt, worauf sich Kläger berufen könnten.
Andere Polizeibeamte, aber auch Richter und Staatsanwälte, ebenso Hochschulprofessoren etwa von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, an der Polizisten ausgebildet werden, seien damit von der Bewerbung ausgeschlossen, beklagt der Verband. Zudem seien die Personalräte der Polizei nicht zur Ausschreibung befragt worden, erklärten „Die Unabhängigen“ auf Tagesspiegel-Anfrage.
Dabei passt die Ausschreibung genau auf die Vorgaben von Innensenator Geisel. Der hatte eine neue Polizeiführung aus externem Sachverstand und Berliner Polizeikompetenz, eine „Mischung aus Erneuerung und Kontinuität“ angekündigt – schon als er im Februar Klaus Kandt als Polizeipräsident entlassen hat und Margarete Koppers, damals noch Vize-Chefin, Generalstaatsanwältin wurde. Und noch bevor er Barbara Slowik im April zur neuen Polizeipräsidentin ernannt hat.
Die 52-Jährige bringt den externen Sachverstand, vor allem Expertise für Informationstechnik, Personalführung und Terrorabwehr mit. Bei der Berlin-Kompetenz kann die Wahl – jedenfalls nach Geisels Vorgabe – nur auf die Direktionsleiter fallen. Für die wäre es auch finanziell ein Aufstieg. Statt 6900 Euro für Besoldungsgruppe B2 bekäme der neue Vizepräsident in Besoldungsgruppe B5 immerhin 8200 Euro.
Geisels Favorit ist ein alter Bekannter des Innensenators
Geisel soll auch schon einen Favoriten haben: Michael Lengwenings. Der 56-Jährige ist seit Ende 2014 Leiter der Polizeidirektion 6 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick), war dort zuvor – nach Jahren als leitender Beamter im Präsidiumsstab für Einsatzplanung und Kriminalitätsbekämpfung – Stabsleiter. Er ist ein alter Bekannter von Geisel aus dessen Zeit als Lichtenberger Bürgermeister. Diesen Posten hatte er von 2011 bis Ende 2014.
Und Lengwenings soll Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sein, die ihre Vormachtstellung in den Personalräten zwar eingebüßt hat, aber politisch noch immer viel Einfluss hat, besonders in der SPD. Ex-Polizeipräsident Kandt lag mit der GdP am Ende über Kreuz. Auch diese Flanke hätte Geisel abgedeckt, wenn Lengwenings Vize-Chef von 25.000 Mitarbeitern und Beamten bei der Polizei wird. Sollte es keine Klagen und Prozesse geben, soll der neue Polizeivizepräsident ab 1. September ernannt werden. Danach werden aber weitere Personalentscheidungen auf der Führungsebene nötig.
Durch den Aufstieg eines Direktionschefs und anstehende Pensionierungen müssten mehrere neue Direktionsleiter gefunden werden. Und auch die krisengeschüttelte Polizeiakademie in Spandau bekommt nach der Debatte über Missstände und eine mangelhafte Strukturreform eine neue Führung.
Die Ausschreibung endete Anfang April. Für die neue Leitung der Polizeiakademie fällt immer wieder ein Name: Tanja Knapp, Polizeidirektorin des Abschnitts 53 in Kreuzberg, zuständig auch für das Kottbusser Tor. Der Umbau der Polizei – zumindest auf den Führungsposten – ist für Geisel noch nicht vorbei.