Charité-Streik, Coronakrise und Öko-Politik: Welche Partei kümmert sich wie um Berlins Krankenhäuser?
Berlins Krankenhausgesellschaft lädt die Kandidaten zum Gespräch – es geht um Millionensummen, den Pflegestreik und sogar die Enteignungsdebatte.
Streik in der Pflege, alte IT-Strukturen, kostenintensive Folgen der Coronakrise – wie es mit den Kliniken nach der September-Wahl weitergeht, das wollte Berlins Krankenhausgesellschaft (BKG) wissen. Und lud Vertreter der Parteien zu einer Debatte, die am Mittwochabend im Netz übertragen wurde.
Von Linke bis FDP, alle Vertreter sprachen von mehr Investitionen in die Kliniken, dazu von der Notwendigkeit, neue Fachkräfte zu gewinnen, nicht nur in den bestreikten Landeskrankenhäusern Vivantes und Charité. Dann aber wurden Unterschiede deutlich.
Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann sagte, einige Krankenhäuser würden absehbar nicht als Kliniken gebraucht, eher als ambulante Versorgungszentren – ohnehin sei es besser, man treibe wie anderswo die Spezialisierung voran: So sollten schwere Fälle am besten nur noch in die Hochschulmedizin, eine Forderung, die viele Ärzten teilen. „Reformen - auch, wenn es weh tut“, sagte Lindemann: Kliniken, die man tatsächlich brauche, könnten dann auf höchstem Niveau arbeiten.
Das sah Stefan Evers, Berlins CDU-Generalsekretär, ähnlich. Der Linke in der Runde, Wissenschaftsexperte Tobias Schulze, setzte andere Schwerpunkte: eine gemeinsame Planung müsse her, Kliniken, Praxen, Gesundheitsämter sich ergänzen. Noch wird der Landeskrankenhausplan vor allem zwischen Senat und Kliniken abgestimmt.
Die im Plan berücksichtigten Häuser sind jene staatlichen, privaten und konfessionellen Kliniken, die für die Versorgung der Bevölkerung als nötig eingestuft werden, weshalb ihnen öffentliche Mittel zustehen. Dazu gilt: Krankenkassen zahlen für Personal und Arzneien, der Staat für Technik und Bauten.
In diesem Jahr gibt der rot-rot-grüne Senat 235 Millionen Euro, die BKG hält für 350 Millionen Euro erforderlich. Schulze zufolge könne man in der nächsten Legislaturperiode weitere 100 Millionen Euro mit Krediten finanzieren, denn in der Coronakrise sei die Schuldenbremse ausgesetzt worden.
Als einziger Gast sprach sich Schulze dafür aus, Kliniken nicht von Privatunternehmen betreiben zu lassen – ein von der Bundes-Linken abgesegneter Anspruch. Die Skepsis ob dieses Vorschlags war nicht nur BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner, der durch den Abend führte, anzusehen. Auch Bettina Jarasch plädierte klar für „Trägervielfalt“.
Die Grünen-Spitzenkandidatin musste vorzeitig zu einem Parteitermin, SPD-Frontfrau Franziska Giffey legte los: Nicht nur Trägervielfalt sei gut. Für das Gesundheitswesen wäre grundsätzlich mehr Geld da, wenn man die Wohnungsgesellschaften nicht mit Milliardensummen entschädigen wollte, wie es Berlins Linke mit ihrer Enteignungskampagne gerade zu erzwingen versuche.
Zu BKG-Mann Schreiner sagte Giffey, sie habe weder Geldkoffer noch Zauberstab – es werde mit ihr als Senatschefin mehr Mittel für die Kliniken geben, das schon, wie viel, könne sie aber nicht sagen.
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Angerissen wurde zuletzt die Frage nach Klimaschutz, also der klinikinternen Öko-Politik: „Patienten, die Fleisch essen, sollten es kriegen können“ – ein Punkt Giffeys, den in der Runde alle schmunzelnd zur Kenntnis nahmen, auch weil die Grüne Jarasch da ja schon weg war. Und sonst?
Nach dem dreitägigen Pflege-Streik versuchen Charité und die ebenfalls landeseigenen Vivantes-Kliniken die verschobenen Operationen nachzuholen. Die Wut der Pflegekräfte angesichts der Personalmangels am Krankenbett ist noch da – Verdi droht mit einer Urabstimmung. Dann wird die Gewerkschaft womöglich unbefristet streiken: Und so könnte just zur Wahl auf jenen Stationen ein Arbeitskampf toben, auf denen fast 9000 der 20.000 Berliner Krankenhausbetten stehen.