Abgeordnete aus Treptow-Köpenick: Wegweiser aus dem Verkehrschaos

Katrin Vogel (CDU): Rückbau überdenken

Katrin Vogel: Ich bewerte es sehr positiv, dass überall im Bezirk gebaut wird. Dafür haben wir uns in der vergangenen Legislatur stark gemacht und wirklich eine Trendumkehr erreichen können. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass die Infrastruktur keineswegs in gleichem Maße wächst wie Wohnungen gebaut werden. Damit meine ich Schulen, Kitas, Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Freizeitmöglichkeiten und natürlich auch verkehrliche Infrastruktur und ÖPNV-Angebote. Es entstehen Schlafstädte, wenn nicht jetzt gegen gesteuert wird. Eine meiner letzten Anfragen an den Senat offenbarte einen erheblichen Sanierungsbedarf bei den Brücken in unserem Bezirk, bei den Straßen sah es erfreulicherweise besser aus. Das wird eine absolute Herausforderung und wenn die VLB ihre Arbeit und die Baustellenkoordination nicht deutlich verbessert, ist das Verkehrschaos insbesondere in Köpenick vorprogrammiert. Ich halte es für unerlässlich, dass bei derartigen Bau-Vorhaben mindestens bis 20 Uhr gearbeitet wird und dort wo möglich auch nachts. Die Abstimmung der Leitungsträger erfolgt noch immer nicht so, wie man sich das vorstellt, so dass immer noch Baustellen tagelang still stehen. Nach Angaben der Senatsverwaltung geht es 2017 los mit der Pyramidenbrücke, der Salvador-Allende-Brücke, Brückenstraßenbrücke, Luisenbrücke und der Rodelbahnbrücke. Es geht 2018 weiter mit der Neuen Fahlenbergbrücke, der Langen Brücke, der FGB Schmöckwitzwerder und der Nördlichen Rialtoringbrücke.

Angesichts der wachsenden Stadt stellt sich auch die Frage, ob ein Rückbau der Behelfsbrücke an der Stubenrauchbrücke wirklich sinnvoll ist. Die selbe Fragestellung hatten wir bereits beim beschlossenen Rückbau des Adlergestells, den wir in der letzten Legislatur erfreulicherweise zurückstellen konnten. Das heißt aber nicht, dass der Rückbaubeschluss vom Tisch ist. Das Thema Tram und Autoverkehr ist in bestimmten Bereichen schwierig, aber für mein Empfinden nicht das Hauptproblem, da es immer nur bestimmte Streckenabschnitte betrifft. Den Ausbau der Tram bis Schöneweide halte ich für sinnvoll, da auf dem Großberliner Damm eine entsprechende Straßenbreite vorliegt und der Autoverkehr nicht behindert wird. Ein spannendes Thema bleibt die Umgestaltung der Dörpfeldstraße im Programm Aktive Zentren. Auch hier gibt es das Problem Straßenbahn/Individualverkehr. Ich sehe Verbesserungsmöglichkeiten bei alternativen Ampelschaltungen für die Tram, Ampelregelungen an Kreuzungen, welche die Möglichkeit einräumen, den Individualverkehr an der Tram vorbeizuführen. Was die neue Verkehrspolitik für Berlin in unserem Bezirk bringen wird, bleibt abzuwarten.

Besser ausgebaute Radwege und den Neubau von Radschnellwegen würden viele Menschen gut finden, aber bestimmt keine Tempo-30-Zonen in Hauptverkehrsstraßen. Den Weiterbau der A 100 halte ich für unabdingbar, wenn man den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht werden will. Die TVO ist ebenfalls ein Thema, das mit Vorrang voran getrieben werden sollte. Das waren ein paar kurze Gedanken von mir zum Thema Verkehr in unserem Bezirk. Wenn es eine einfache und praktikable Lösungen gäbe, das Chaos zu verhindern, dann hätten wir die vermutlich schon. Es bleibt also schwierig.

Lars Düsterhöft (SPD): Längere S-Bahnen

Lars Düsterhöft: Die Verkehrssituation verschärft sich in den letzten Jahren stetig. Der Zuzug von tausenden neuen Bürgerinnen und Bürgern führt zu einer weiteren Zunahme des Verkehrs. Hierzu gehört natürlich der Autoverkehr. Aber auch die S-Bahnen und Straßenbahnen sind voller und in den Stoßzeiten so überfüllt, dass Kinderwagen oder Rollstühle kaum noch Platz finden.

Man hat zugleich nicht den Eindruck, dass die Verkehrsinfrastruktur schnell genug mitwächst. Aber es sind tatsächlich zahlreiche Bauvorhaben auf dem Weg. Der 1. Abschnitt der Süd-Ost-Verbindung wird 2018 eröffnet und bietet die einmalige Chance den Durchgangsverkehr aus Schöneweide herauszunehmen. Zugleich wird der Straßenbahnbau forciert. Zwischen Adlershof und Johannisthal wird der vollzogen. Und das obwohl der Bedarf derzeit noch gar nicht in Gänze vorhanden ist. Hier plant und baut das Land Berlin die Infrastruktur während der Bedarf steigt. Dieses Beispiel müsste an mehr Stellen nachgeahmt werden.

Ich setze mich daher für den schnellen Weiterbau der Süd-Ost-Verbindung zur Autobahn ein. Hierdurch kann es gelingen Baumschulenweg vom Individualverkehr zu entlasten. Ebenso dränge ich auf einen schnellen Weiterbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) nach Norden. Aber wir benötigen auch die Schienen-TVO. Es kann nicht das einzige Ziel sein den zusätzlichen Autos mehr Straßenraum zur Verfügung zu stellen. Hierfür gibt es in den Kiezen bzw. um die Kieze herum gar nicht genügend Raum. Die S-Bahn und die BVG müssen dringend bessere Alternativen anbieten. Wir brauchen 4/4-Züge auf der S 8 und S 85. Ebenso benötigen wir eine Verdichtung der Taktzeiten auf zahlreichen Straßenbahn- und Buslinien. Aber auch der Radverkehr muss mitgedacht werden. Die SPD setzt sich für die Realisierung eines Radschnellweges entlang der Autobahn ein. Zugleich müssen die bestehende Radwegen saniert werden.

Derzeit erarbeitet der Senat ein Verkehrskonzept für Berlin. Der Bezirk Treptow-Köpenick und auch ich werden darauf achten, dass in diesem Konzept auch Lösungen für das Verkehrschaos in Treptow-Köpenick erarbeitet werden.

Carsten Schatz, Katalin Gennburg, Stefanie Fuchs (Die Linke): ÖPNV voranbringen

Carsten Schatz, Katalin Gennburg, Stefanie Fuchs: Einen kurzfristigen Ausweg aus dem Dilemma der zwei Geschwindigkeiten gibt es nicht. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich vorgenommen, die Straßenverbindungen, da wo notwendig, zu verbessern. Das betrifft die TVO und die Brückensituation (Allendebrücke und Lange Brücke). Die Sanierung/Neubau der Brücken stehen an und müssen gut aufeinander abgestimmt werden, damit kein weiteres Chaos entsteht. Die TVO wird weiter geplant, die Trasse festgelegt und mit dem Bau begonnen. Parallel dazu die Schienen-TVO, um auch ein gutes ÖPNV Angebot auf der Ost-Tangente hinzubekommen.

Noch in dieser Legislatur sollen folgende Straßenbahn-Projekte in Treptow-Köpenick gebaut werden: Verlängerung der Straßenbahn von Schöneweide nach Adlershof, mit dem Bau eines Betriebshofes und der Ausbau der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf. Geplant und zur Baureife gebracht werden die Projekte

a) S-Bahnhof Schöneweide – Sonnenallee– Hermannplatz – Potsdamer Platz (M9/M41) und

b) Johannisthal – U-Bahnhof Zwickauer Damm.

Durch Taktverdichtungen von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn wollen wir mehr Menschen ermutigen auf einen verlässlichen ÖPNV umzusteigen und das eigene Auto stehen zu lassen. Mehr Autos auf begrenztem Raum und das ist in einer wachsenden Stadt so, führen nicht zu mehr Mobilität sondern zu mehr Stau. Deshalb sind die Investitionen in einen guten und verlässlichen ÖPNV jetzt notwendig und die Koalition wird diese zielstrebig umsetzen. Pendelverkehre aus Brandenburg werden wir nur mit dem Brandenburger Landesregierung gemeinsam gelöst bekommen. Auch hier wollen wir eine Priorität für den Umweltverbund setzen.

Frank Scholtysek (AfD): Parkhäuser bauen

Frank Scholtysek: Gerade in Bezug auf die vielen Wohnungsbauverfahren, die in TK geplant sind, sollte jedoch dringend eine Verbindlichkeit zur Schaffung von KFZ-Stellplätzen / Tiefgaragen / Parkhäusern geschaffen werden. Eine verbindliche Stellplatzordnung gibt es ja in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr. Bedarfsgerechte Stellplätze müssen jedoch dringend geschaffen werden.

Weiterhin muss zumindest in den berufstypischen Stoßzeiten sowie zu Zeiten von FC Union Spielen eine bessere Taktung des ÖPNV umgesetzt und eine Kapazitätsvergrößerung des ÖPNV geschaffen werden. Also mehr Busse und längere Straßenbahnen.

Lückenschluss in der Verbindung S-Bahnhof Schöneweide – U-Bhf Zwickauer Damm bzw. Adlershof – Zwickauer Damm.

Erschließung der neuen Wohnungsbaugebiete / Stadtteile durch ausreichende Anbindung an den ÖPNV.

Prüfung der Umsetzbarkeit eigenständiger TRAM-Trassen in den Bereichen, wo es zu gegenseitigen Behinderungen durch TRAM und PKW kommt bzw. Einschränkung der Parkmöglichkeiten in den genannten Bereichen (z.B. Dörpfeldstraße, Wendenschlossstraße) bei gleichzeitigem Ausgleich der wegfallenden Parkflächen (Z.B. Parkhaus für Anwohner)

Generell muss durch größere Park(platz)kapazitäten z.B. in der Altstadt Köpenick die Verkehrssituation entspannt werden. Z.B. durch ein Parkhaus in diesem Bereich.

S-Bahnhöfe in unmittelbarer Nähe von Zubringerstraßen aus Brandenburg müssen mit Park & Ride oder auch Park & Bike Kapazitäten ausgestattet werden,  um den Pendlerverkehr schon an der Grenze Berlin / Brandenburg aufzufangen.

Bestehende Radwege müssen ertüchtigt werden, gegebenenfalls sicherer gemacht werden und benötigte Lückenschlüsse umgesetzt werden.

Das Zuparken von Radstreifen muss konsequent beendet werden, um ein gegenseitiges Behindern von Rad- und Autoverkehr durch ausweichen müssen der Radfahrer auszuschließen.

Desweiteren Bündelung der bestehenden Verkehrsströme durch weiteren konsequenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,  Tangential Verbindung Ost (TVO) zwischen Straße an der Wuhlheide und der B1/B5, sowie Bau der Ost-West-Trasse zwischen Straße an der Wuhlheide und S-Bahnhof Köpenick. Weiterbau der A 100 über den bereits im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt hinaus bis Frankfurter Allee.

Bau der schon lange geplanten Wilhelminenhofbrücke zwischen Wilhelminenhofstraße und Schnellerstraße.

Ertüchtigung aller maroden Brücken im Bezirk, >> schleunige Beendigung der derzeitigen Brückensperrungen aufgrund des schlechten baulichen Zustands.

Bessere Koordinierung und Abarbeitung bestehender und künftiger Baustellen im Bezirk durch die Neuaufstellung der umstrittenen Behörde Verkehrslenkung Berlin.

Harald Moritz (Grüne): Ruhender Verkehr ist das Problem

Harald Moritz: Wir haben bei der verkehrlichen Infrastruktur mehrere Probleme gleichzeitig, die mindestens auch stadtplanerische Aspekte mit einbeziehen. Aber Wirkungen in vielen weiteren Themenbereichen verursachen bzw. umgedreht verursachen viele unserer Verhaltensweise Probleme im Verkehrsbereich. 1. Die über Jahrzehnte vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur fordert ihren Tribut in Form von kaputten Straßen und baufälligen Brücken. In der Antwort auf meine aktuelle Anfrage zum Brückenzustand in Berlin werden 105 Brücken aufgeführt für die eine Sanierung bzw. sogar ein  Ersatzneubau errichtet werden muss. Viele dieser Brücken sind deshalb nur eingeschränkt nutzbar.  Einige dieser Brücken befinden sich im Bezirk Treptow-Köpenick​. Hier muss endlich mehr getan werden. Das hat sich die rot-rot-grüne Koalition vorgenommen. Wir werden ein Erhaltungsmanagement für Brücken und Straßen aufbauen, um den Sanierungsstau kontinuierlich abzubauen und zu einer regelmäßigen Unterhaltung von Brücken und Straßen zu kommen. Kurz gesagt, für uns steht der Erhalt im Vordergrund und nicht der Neubau. Das bedeutet, dass es mehr Baustellen geben wird. Diese müssen natürlich besser koordiniert werden . Dafür wollen wir u.a. die Verkehrslenkung Berlin besser aufstellen. 2. Natürlich muss die Erschließung besonders von neuen Wohnquartieren oder ganzen Wohnvierteln mit Straßen gesichert werden. Sonst kann ja gar nicht gebaut werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns aber darüber hinaus darauf verständigt, dass in Neubaugebieten alternative Mobilitätsformen gleich mitgedacht werden. Es geht um Carsharingstationen und Mobilitätspunkte mit denen man multimodale Angebote schafft. Und selbstverständlich muss für den Busverkehr oder die Straßenbahn gleich mitgebaut werden. 3. Das ist, besonders bei der Straßenbahn, nicht schnell realisierbar, sondern braucht ein paar Jahre für Planung und Bau. In Treptow-Köpenick soll die Verlängerung der Straßenbahn von Adlershof über dern Großberliner Damm zum Bahnhof Schöneweide in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Weitere Trassen die den Bezirk betreffen sollen vorbereitet werden, so die Verlängerung von Johannisthal zum Zwickauer Damm und die Verbindung  S-Bahnhof Schöneweide - Sonnenallee - Hermannplatz - Potsdamer Platz. 4. Im Radverkehr soll es deutliche Infrastrukturverbesserungen geben. Hier hat sich auch der Bezirk große Ziele gesteckt. Ich will hier nicht noch tiefer einsteigen. 5. Wichtig ist doch, dass wir die Mobilität für alle sichern, trotz oder gerade wegen der wachsenden Stadt, wegen der demografischen Entwicklung und nicht zu vergessen für den Gesundheitsschutz (Stichwort NOx-Reduzierung, Lärm) und dem Klimaschutz (Der Verkehr muss hier einen großen Beitrag leisten, bisher hat er nichts zu Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Berlin beigetragen). 6. Und wir haben ein Flächenproblem. Wir können die Verkehrsflächen nur begrenzt erweitern. In den dicht bebauten Gebieten geht es gar nicht. Da muss die vorhandene Fahrbahn dann optimal für Auto, ÖPNV, Fahrrad genutzt werden. Ja, da muss man auch über den ruhenden Verkehr nachdenken. Können wir es uns tatsächlich leisten einen großen Teil der Fahrbahnen für das Abstellen von Autos, die dort meist 23  und mehr Stunden am Tag dort ungenutzt stehen, zu vergeben und andererseits in der gleichen Straße im Stau stehen. Ich glaube bevor wir überlegen Häuserzeilen abzureißen um Platz für mehr Autos zu schaffen, sollten wir uns dem Problem des ruhenden Verkehr annehmen. 7. Auch neue Straßen wurden und werden gebaut. Gerade der Bezirk Treptow-Köpenick ist der Bezirk mit den meisten Straßenneubauten nach der Wende in ganz Berlin und hier sind weitere im Bau (SOV bzw. neue Spreebrücke) und geplant. Trotz dieser ganzen Straßenneubauten bleibt der Ruf nach weiteren Straßen erhalten - die Probleme sind damit eben nicht vom Tisch.  Die Planung zur TVO , kein Lieblingsprojekt von uns Bündnisgrünen, wird fortgesetzt, Planfeststellungsverfahren soll 2018 beginnen. 

Den Weg den wir gehen müssen ist der, dass wir die Erschließung mit dem Auto sichern müssen, aber das Auto ist gleichberechtigtes Verkehrsmittel gegenüber den anderen und man muss die Voraussetzung schaffen, dass jede Berliner*in auch ohne (eigenes) Auto ihre Wege gut bewältigen kann, mobil ist, dabei gesunde Luft atmen kann, die Verkehrssicherheit verbessert  und das Klima geschützt wird, zusammengefasst sich die Lebensqualität in der Stadt verbessert.

Stefan Förster (FDP): Ost-West-Trasse bauen

Stefan Förster: Vor meinem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus war ich fast 15 Jahre Mitglied des Stadtplanungs- und Verkehrsausschusses der BVV Treptow-Köpenick. Dort waren wir oft mit diesen Problemen konfrontiert und ich habe regelmäßig darauf verwiesen, dass neue Stadtquartiere Hand in Hand mit einer besseren Verkehrsinfrastruktur gedacht werden müssen. Dazu gehört neben der kleinteiligen Erschließung eben auch der Weiterbau der Süd-Ost-Verbindung zur Autobahnauffahrt Späthstraße, der Bau der Ost-West-Trasse hinter dem UNION-Stadion entlang, die Brücke über die Wilhelminenhofstraße oder der Weiterbau der A 100 zur Frankfurter Allee. Man kann den Menschen keine Verkehrsmittel vorschreiben. Wenn der Autoverkehr nicht sinnvoll gebündelt wird und abfließen kann, wird der Stau sich nicht vermeiden lassen und noch größer werden.

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