Serie "Berlin hat die Wahl" (7): Weg von reiner Dienstleistung, hin zur Industrie

Berlins Wirtschaft leidet an einer Folge der Wende, dem Mangel an Industriearbeitsplätzen. 378 000 Beschäftigte gab es 1989 in der Stadt, heute sind es weniger als 100 000 Arbeitsplätze. Jeder Job in der Industrie zieht bis zu drei im Dienstleistungssektor nach sich. Jahrelang interessierte sich das Land nicht für industrielle Wertschöpfung, sondern setzte auf Dienstleistung. 2010 machte der Senat Industriepolitik zur Chefsache.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trifft sich seitdem regelmäßig mit Wirtschaft und Gewerkschaften zum „Steuerungskreis Industrie“, der den Masterplan Industriestadt Berlin 2010 bis 2020 entwickelt hat. Damit verknüpft ist die Clusterstrategie, die sich auf Gesundheitswirtschaft, Verkehr und Mobilität, Kommunikation, Medien und Kulturwirtschaft konzentriert. Hinzu kommen neue Technologiefelder und die Green Economy.

Um drei Prozent könnte die Wirtschaft in 2011 steigen, lautet die Prognose. Die Bedarfspflege ansässiger Unternehmen versäumte man jedoch lange. Von der zentralen Anlaufstelle Kommunikation in der Wirtschaftsverwaltung hört man wenig. Berlin Partner als Wirtschaftsfördergesellschaft hat sich als Ansprechpartner für Unternehmen etabliert. Aber erst 2010 startete der Senat mit Berlin Partner und den Bezirken den Unternehmensservice vor Ort.

Trotz guter Konjunktur belebt sich der Arbeitsmarkt nicht. Berlin hat im Mai mit 13,6 Prozent bundesweit die höchste Arbeitslosenquote. Firmen, die sich neu ansiedeln, bringen Arbeitskräfte mit. Politisch ist man zu stark auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor fokussiert. Was fehlt, ist eine stärkere Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt. Jobcenter sollten sich mehr um Vermittlung kümmern als um Ersatzmaßnahmen, fordern Unternehmer. Qualifiziertes Personal sei gesucht.

Was kritisieren die Wähler?

Unflexible Kitas
„Für Alleinerziehende ist es schwierig, an gut bezahlte Jobs zu kommen“, sagt Martina Krahl, 45. Sie hat einen Sohn – und die Problematik selbst erfahren. Um für ihr Kind da zu sein, könnten viele nur Teilzeit arbeiten. „Mehr Kitas, die ihre Betreuungszeiten öffnen, könnten das Problem lösen.“ Dann wäre beispielsweise auch Arbeit im Schichtdienst möglich. In Bezirken wie Prenzlauer Berg gebe es gute Angebote. „Für ganz Berlin sind es aber viel zu wenige.“ Sie findet aber, dass auch das andere Elternteil in die Pflicht genommen werden müsste. „Es gibt genügend Möglichkeiten, um Geld zu fordern.“ Warum nicht auch Konzepte, die ihn oder sie in die Betreuung einbinden?
Martina Krahl, PR-Beraterin aus Prenzlauer Berg

Guter Rat fehlt
„Die großen Unternehmen und Investoren sind nicht das Problem“, sagt Nasyr Birkholz. „Die kennen die Vertriebswege und alle Untiefen.“ Mittelständische Firmen aber bräuchten Anleitung und Austausch, findet der 51-Jährige. Er leitet eine Vertriebsfirma, die Unternehmen hilft, ihre Produkte im Irak zu verkaufen. „Die meisten haben das Know-how nicht, da wird vom Senat viel zu wenig getan“, sagt er. So gehe Wirtschaftskraft verloren. Bayern oder Baden-Württemberg seien weiter. „Deren Staatssekretäre veranstalten regelmäßig Wirtschaftstreffen, auf denen Unternehmer sich austauschen.“ Momentan sei Berlin nur bekannt für Mode und Kultur. „Aber auch die Industrie muss von der politischen Seite unterstützt werden.“
Nasyr Birkholz, Geschäftsführer aus Zehlendorf

Mehr Lohn lohnt
„Mit Billiglöhnen kann man die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen“, sagt Anthony Baratier. Der angehende Kulturwissenschaftler hat schon einige schlecht bezahlte Stellen angenommen. „Um sich im Studium über Wasser zu halten, ist das ja auch in Ordnung.“ Er könne aber verstehen, wenn Arbeitssuchende lieber weiter Hartz IV bezögen, als einen Job anzunehmen, den sie hinterher noch vom Amt „aufstocken“ lassen müssten. „Die größte Mogelpackung sind da die Zeitarbeitsfirmen“, meint der 25-Jährige. „Auf die Jobs, die dort geschaffen werden, könnte man gut verzichten.“ Einen guten Mindestlohn hält Baratier für unverzichtbar. „Erst wenn die Arbeit gut bezahlt wird, werden die Arbeitslosenzahlen wieder sinken.“
Anthony Baratier, Student aus Neukölln

Was schlagen die Fachleute vor?

Peter Ruhenstroth-Bauer: „Familienfreundlichkeit leben“
Wir brauchen gelebte Familienfreundlichkeit. Das gilt besonders für Alleinerziehende, aber auch zum Beispiel für Väter, die nicht wissen, wie sie ihren Wunsch nach Elternzeit ihrem Chef „beibringen“ sollen und trotz Elternzeit auf dem Laufenden bleiben wollen, was sich im Betrieb so tut. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt oft vom Arbeitgeber und seiner Organisation ab: bis 17 Uhr müssten im Arbeitsalltag alle Besprechungen abgeschlossen sein; Abendtermine sollten die absolute Ausnahme sein. Auch die Frage, wie Beruf und die Pflege von Familienangehörigen zukünftig mit der Arbeit vereinbar sind, wird immer drängender. Eltern brauchen schließlich mehr Kitas, die sich den unterschiedlichen Rhythmen der Arbeitswelt anpassen. Es kann nicht sein, dass man sein Kind am frühen Morgen bis 8.30 Uhr zum Sitzkreis abgeben muss, obwohl die Arbeit später anfängt oder man Spätdienst hat. Wir haben ausreichend Kitas in Berlin, aber auch sie müssen sich flexibler den Bedürfnissen der Eltern anpassen. Jeder Bezirk muss ausreichend Kitas mit späten Öffnungszeiten anbieten.

Peter Ruhenstroth-Bauer war von 2002 bis 2005 unter Rot-Grün Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und ist seit 2007 Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen

Stephan Schwarz: „Wir brauchen mehr Bestandspflege“
Mittelständler brauchen einheitliche Ansprechpartner in den Verwaltungen. Es ist einem Handwerker nicht zuzumuten, neben seiner Arbeit noch verschiedene Ansprechpartner in der zweistufigen Verwaltung, in der Kammer, bei der Investitionsbank usw. aufzusuchen. Viele kleinere Betriebe haben davor in den letzten Jahren kapituliert und haben sich den Gang von Pontius zu Pilatus erspart. In den vergangenen Jahren hat die Politik in dem Punkt einen deutlichen Paradigmenwechsel vollzogen. Die Ansprechpartner, die über Berlin Partner in den Bezirken installiert werden, sind gemeinsam mit diesen ausgesucht worden, so dass auch keine Parallelstruktur aufgebaut wird. Die meisten Handwerksbetriebe müssen sich an die Verwaltungen wenden, wenn sie Genehmigungsverfahren einreichen wollen. Es geht den Mittelständlern weniger um Bürgschaften. Ausbaufähig sind die Möglichkeiten für die Bestandspflege eingesessener Betriebe. Das hat man viele Jahre versäumt, aber jetzt ist zumindest ein Anfang gemacht worden. Was in Berlin für Mittelständler aber noch weitgehend fehlt, ist ein Zugang zur Wissenschaft. Der Wissenstransfer funktioniert noch nicht optimal. Da brauchen wir effektivere Strukturen.

Stephan Schwarz ist seit 1990 im Familienunternehmen GRG Services Group tätig und vertritt seit 2003 als ehrenamtlicher Präsident der Handwerkskammer rund 30 000 Betriebe

Doro Zinke: „Es gibt gut bezahlte Arbeit“
Arbeit im Niedriglohnsektor ist deshalb nicht erstrebenswert, weil sie in der Regel aufgestockt werden muss und auf Kosten der Steuer- und Beitragszahlenden geht. Ich erwarte mir mehr Anstand beim Einkauf von Arbeit. Es gibt gut bezahlte Arbeit in Berlin, gerade auch in der Industrie. Ich möchte, dass die vorhandenen Jobs in allen Branchen anständig bezahlt werden. Das Vergabegesetz muss angewendet werden und der Mindestlohn von 7,50 auf 8,50 Euro erhöht werden. Wir haben zum Beispiel Jobs im Hotel- und Gaststättenbereich. Nur: Wir brauchen nicht mehr Hotels, sondern Touristen, die für die Dienstleistung das entsprechende Geld bezahlen. Oder schauen Sie sich die städtischen Grünanlagen an, von denen viele schon verwahrlost sind. Warum werden nicht mehr Leute eingestellt? Berlin könnte gut mehr Stadtgärtner vertragen. Und warum werden keine Musiklehrer eingestellt? Die meisten arbeiten auf Honorarbasis. Im Baubereich gibt es ebenfalls viele Jobs. Dort ist entscheidend, dass sie aus der Illegalität herausgeholt und nicht als Schwarzarbeit organisiert werden. Tariflöhne müssen gezahlt werden. In der Arbeitsmarktpolitik ist der öffentliche Beschäftigungssektor immer noch besser als die Ein-Euro-Jobs. sib

Doro Zinke war von 1999 bis 2005 Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiterföderation und ab 2006 Vize-Chefin des hiesigen DGB. Seit 2010 ist sie dort die Vorsitzende

Was sagen die Parteien?

Bessere Betreuung

Familie und Beruf endlich auf einen Nenner zu bringen: Dazu bekennen sich grundsätzlich alle fünf Parteien im Abgeordnetenhaus. Vor allem SPD und Grüne setzen dabei auf mehr Ganztagsschulen und genügend Hortplätze, die CDU mahnt eine qualitativ bessere Kinderbetreuung an. Die FDP schlägt als familienfördernde Maßnahme mehr Teilzeitangebote im öffentlichen Dienst vor, während Union und Linke die private Wirtschaft mit in die Pflicht nehmen wollen. Die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Kammern und Verbänden müsse ausgebaut werden, fordert die CDU. Die Linken wollen die betriebliche Kinderbetreuung ausbauen und für Ausbildung, Studium und Beruf neue Arbeitszeitmodelle entwickeln.

Kräfte vereinen

Die wirtschaftsfördernden Kräfte in der Berliner Verwaltung stärker zu bündeln, das versprechen alle Parteien im Abgeordnetenhaus für die nächste Wahlperiode. Die CDU fordert einen „Dringlichkeitsstab Wirtschaft“ beim Regierenden Bürgermeister und einen Ansiedlungs-Staatssekretär. Die FDP schlägt ein „Gründer-Haus“ vor, um angehende Unternehmer mit Hochschulen und Kapitalgebern zu vernetzen. Die SPD kündigt an, die Berlin Partner GmbH mit der Technologiestiftung Berlin zu fusionieren. Die Grünen haben die Idee, sämtliche Ansprechpartner der öffentlichen Hand in einem „Haus der Wirtschaft“ zu vereinen. Der Mittelstand liegt allen vier Parteien am Herzen. Nur die Linken verzichten in ihrem Wahlprogramm auf konkrete Vorschläge.

Gleiche Chancen

Die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Mindestlohn ist auch in Berlin auf Sozialdemokraten, Grüne und Linke beschränkt. In den Wahlprogrammen der CDU und FDP wird dazu nichts gesagt. Die SPD setzt sich außerdem für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und gleiche Chancen für Männer und Frauen ein. Das ist auch für die Mitglieder der Grünen sehr wichtig, die vor allem Frauen und Migranten diskriminiert sehen, wenn es um Gehälter und Arbeitsbedingungen geht. Der Mindestlohn müsse flächendeckend und branchenübergreifend sein, heißt es explizit im Grünen-Wahlprogramm. Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn fordern allerdings die Linken mit bis zu zehn Euro, und sie pochen nach wie vor auf einen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS).

Letzte Folge am Donnerstag, 23. Juni. Dann geht es um Bildung und Schule.

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