Wahl zum Abgeordnetenhaus: Was die Parteien den Berlinern versprechen
Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Acht Fragen zu den wichtigsten Themen der Stadt: Was haben die großen Parteien in Berlin vor? Antworten aus den Parteiprogrammen.
In einer Woche hat das Volk das Wort – und jeder kann seine Stimme einsetzen. Der Souverän entscheidet, welche Parteien in den nächsten fünf Jahren im Abgeordnetenhaus die Geschicke der Stadt lenken sollen. Viele Berliner wissen aber noch nicht, wen sie wählen sollen. Die Qual der Wahl versuchen wir nun mit einer Matrix ein wenig zu entschärfen.
Viele Bürger fragen sich: Welche Parteien und welche Kandidaten vertreten meine individuellen Interessen am besten? Wer sorgt für mehr Sicherheit, wer will wie bezahlbaren Wohnraum schaffen, und wie kann das Land neu angekommene Flüchtlinge besser integrieren? Es gibt viele einzelne Fragen, die das große Ganze der Stadt berühren – und auf die wir uns die Wahlprogramme der großen Parteien angeschaut haben. Der Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet, aber braucht Berlin mehr Radwege oder -schnellstraßen? Und wie können Bürger künftig noch mehr an politischen Entscheidungen in Berlin beteiligt werden? Der Tagesspiegel versucht, die Entscheidung zu erleichtern und präsentiert im Überblick, wofür die Parteien eintreten.
Pankow hat die meisten Stimmberechtigten
Jede Stimme zählt: 2.495.387 Berliner sind am kommenden Sonntag wahlberechtigt. Der Bezirk Pankow hat mit rund 286.600 die meisten Stimmberechtigten, Spandau mit etwa 163.400 die wenigsten.
Wahlberechtigt zum Abgeordnetenhaus von Berlin sind alle Deutschen, die vor dem 19. September 1998 geboren sind, und seit dem 18. Juni, also mindestens drei Monate vor der Wahl, in Berlin mit Hauptwohnung gemeldet sind.
Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gibt es 2.771.320 Wahlberechtigte. Wahlberechtigt zu den BVV sind alle im jeweiligen Bezirk mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz wohnhaften Deutschen und alle EU–Bürger, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen ebenfalls mindestens drei Monate vor der Wahl ihren Wohnsitz in Berlin haben.
Wie kann Berlin neu ankommende Flüchtlinge besser integrieren?
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge möglichst schnell eine Ausbildung beginnen, studieren oder arbeiten. Die Flüchtlinge sollen in der Industrie Erfahrung in einem bezahlten Praktikum sammeln. Zudem benötigen sie einen gleichberechtigter Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen. Dazu müssen internationale Bildungsabschlüsse in einem unkomplizierten Verfahren anerkannt werden.
Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden?
Die SPD will die Zahl der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Zukäufe von über 300.000 bis 2026 auf 400.000 anheben. Zudem plant die Partei, die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen auf 5 000 Wohnungen im Jahr auszudehnen. Die SPD will außerdem das Geschäft der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter erschweren.
Ein Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet. Braucht Berlin mehr Radwege oder Radschnellstraßen?
Der Schwerpunkt der SPD–Mobilitätspolitik liegt auf dem Ausbau des ÖPNV und des Fuß- und Radwegenetzes. Die vom Senat beschlossene Radverkehrsstrategie für Berlin von 2013 will die SPD weiter umsetzen. Sie möchte die Umsetzung der Investitionen in die Fahrradinfrastruktur beschleunigen, den schnellen Ausbau der Radinfrastruktur vorantreiben und dabei vor allem Unfallschwerpunkte abbauen.
Videokameras, Sicherheitspersonal, Polizisten: Wie kann Berlin sicherer werden?
Die SPD verspricht, jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzug schaffen. Gerade Einbruchskriminalität will die Partei durch Prävention und konsequente Strafverfolgung eindämmen. Um kriminelle Clans und Rockerkriminalität zu bekämpfen, sollen illegale Finanzströme unterbunden und das Landeskriminalamt mit zusätzlichen Mitteln zur Überwachung von Tatverdächtigen ausgestattet werden.
Bildung für die Allerkleinsten: Sollten Kitas in Berlin kostenlos sein?
Bereits jetzt sind die letzten drei Kita-Jahre komplett beitragsfrei. Die SPD verspricht nun, auch die ersten drei Kitajahre beitragsfrei zu stellen. Zudem will sie die Qualität der Erziehung verbessern. Ein Erzieher oder eine Erzieherin soll sich dann um weniger als fünf Kinder kümmern. Außerdem will die SPD das Kitaplatzangebot in den kommenden Jahren um weitere 14 000 Plätze aufstocken.
Wo können in Berlin neue Jobs entstehen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt?
Die SPD sieht Berlin mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1991 und immer mehr neu entstehenden Arbeitsplätzen auf einem guten Weg zur Vollbeschäftigung. Nun will die SPD die Ansiedlung neuer Unternehmen fördern, die Betreuung in den Jobcentern verbessern und im öffentlichen Dienst neu einstellen. Nicht ausbildende Unternehmen sollen sich an den Ausbildungskosten der anderen beteiligen.
Wie lassen sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verkürzen?
Die Verwaltung der Bürgerämter soll durch digitale Prozesse vereinfacht werden. Zusammen mit Berliner Start-ups und der Wissenschaft soll eine zentrale Innovationseinheit in der Berliner Verwaltung Abläufe reformieren. Bürgerdienstleistungen müssen – soweit möglich – von zuhause über Online-Formulare erledigt werden können. Der eigene Laptop als mobiles Bürger- beziehungsweise Bezirksamt ist das Ziel.
Sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?
Auf der neu eingerichteten Plattform „mein.berlin.de“ will die SPD künftig alle öffentlichen Beteiligungsverfahren der Verwaltungen des Landes Berlin gebündelt zeigen. Sie möchte diese Form der E-Partizipation ausbauen. Zu Volksbegehren oder Volksentscheiden äußert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht.
Frank Henkel, CDU
Wie kann Berlin neu ankommende Flüchtlinge besser integrieren?
Die CDU lehnt eine Konzentration der Flüchtlingsunterkünfte außerhalb des S-Bahn-Rings ab. Sie sollen gleichmäßig verteilt werden. Sprachkurse müssen ab dem ersten Aufenthaltstag erfolgen. Integrationsverweigerer müssen mit Folgen für ihren Aufenthaltsstatus und ihre Leistungsansprüche rechnen. Rückkehrberatung soll außer im Lageso auch in Unterkünften und Jobcentern angeboten werden.
Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden?
Mit einer Wohnungsbau-Offensive will die CDU jährlich 30 000 Wohnungen schaffen, die Zahl geförderter Wohnungen erhöhen und Modernisierungsdarlehen für Sozialwohnungen anbieten. Jedes Dach soll ausgebaut werden dürfen. Um Bauen zu beschleunigen, sollen Bezirke für neu genehmigte Wohnungen Prämien erhalten. Große Parkflächen von Supermärkten sollen mit Wohnungsbau kombiniert werden.
Ein Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet. Braucht Berlin mehr Radwege oder Radschnellstraßen?
Erklärtes Ziel ist die Förderung des Radverkehrs: Ausbau des Radwegenetzes und ein Schnellwegenetz mit Pilotprojekt auf der Potsdamer Stammbahn. Die CDU will mehr öffentliche Fahrradabstellflächen, spezielle Abstellflächen für Elektroräder und ein Fahrradverleihsystem, bei dem die erste halbe Stunde Nutzung kostenlos ist. Mittelfristig soll die Zahl der Verleihstationen von demnächst 700 auf 1500 steigen.
Videokameras, Sicherheitspersonal, Polizisten: Wie kann Berlin sicherer werden?
Die CDU will Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, an S- und U-Bahnhöfen, eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Großfamilien, die Wiedereinführung der Schleierfahndung, Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft krimineller, eingebürgerter Ausländer mit Doppelstaatsbürgerschaft, Bettelverbot von Kindern. Die CDU will 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 300 bei der Feuerwehr schaffen.
Bildung für die Allerkleinsten: Sollten Kitas in Berlin kostenlos sein?
Die CDU würde die Eltern gern an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder beteiligen. Allerdings steht das so nicht im Regierungsprogramm. Denn SPD und CDU hatten sich auf die Gebührenfreiheit verständigt. Auf freiwilliger Basis sollen Zuzahlungsvereinbarungen für bilinguale Angebote möglich sein, flexiblere Betreuungsangebote, ein besserer Betreuungsschlüssel und höhere Gehälter für Erzieher.
Wo können in Berlin neue Jobs entstehen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt?
Die Gründerszene soll stärker unterstützt werden, Projekte gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ausgeweitet. Die CDU will einen Ausbildungspakt, die Jugendberufsagenturen weiterführen und die Netzwerke für Energietechnik, Verkehr, Gesundheitswirtschaft, Optik, Informations- und Kommunikationstechnologie stärken. Durch kombinierte IT- und Produktionstechnologien sollen sich neue Industrien ansiedeln.
Wie lassen sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verkürzen?
Die CDU will mehr Stellen im öffentlichen Dienst schaffen und eine Willkommenskultur für Nachwuchskräfte entwickeln. Bürgerämter sollen zu Serviceoasen werden per Digitalisierung. Die CDU will ein zentrales, 13. Bürgeramt auf Landesebene als digitales Bürgeramt mit digital vom Endgerät abrufbaren Dienstleistungen einrichten und die digitalen Verwaltungsangebote ausbauen.
Sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?
Die CDU will Bürgerbeteiligung von Anfang an bei Großprojekten und Bebauungsplänen. Über das Onlineportal mein.berlin.de sollen Bürger eingebunden und Bauplanungsverfahren zugänglich gemacht werden. Die bürgerschaftliche Mitsprache soll in einem „Berlin-Forum“ gebündelt werden. Die CDU will die Altersgrenze für Bürgerdeputierte von 18 auf 16 Jahre senken.
Ramona Pop, Grüne
Wie kann Berlin neu ankommende Flüchtlinge besser integrieren?
Jeder Bezirk braucht ein Willkommenszentrum. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern wollen die Grünen Sprach- und Orientierungskurse organisieren, die auf Ausbildung oder Beschäftigung vorbereiten. Die Ausländerbehörde soll Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung, die einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, ein Bleiberecht mindestens bis zwei Jahre nach Abschluss garantieren.
Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden?
Die Grünen wollen den Milieuschutz ausweiten, das Vorkaufsrecht der Bezirke mit einem Ankauffonds absichern und Verdrängung wegen Luxussanierung eindämmen. Die Grunderwerbsteuer soll zur Antispekulationssteuer umgebaut, für Sozialwohnungen sollen einkommensorientierte Mieten eingeführt werden.Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll möglichst stadtweit genehmigungspflichtig sein.
Ein Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet. Braucht Berlin mehr Radwege oder Radschnellstraßen?
Berlin soll Fahrradstadt werden mit einem Netz von Fahrradstraßen und -schnellstraßen. Fahrradstreifen sollen so breit sein, dass man auch zu zweit nebeneinander fahren kann. Gefährliche Kreuzungen sollen umgebaut und markiert werden. Die Grünen wollen mehr Kontrollen und bauliche Mittel gegen zugeparkte Radfahrstreifen, mehr Abstellplätze und eine Verdreifachung der Ausgaben für den Radverkehr.
Videokameras, Sicherheitspersonal, Polizisten: Wie kann Berlin sicherer werden?
Nachts soll mehr Sicherheitspersonal auf Plätzen und Bahnsteigen eingesetzt werden. An großen Bahnhöfen und anderen Hot-Spots sollen flexible und mobile Einheiten der Polizei anzutreffen sein. Vor Ort sollen an den Hot-Spots Projekte aufsuchender sozialer Arbeit (Streetwork) etabliert werden. Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll evaluiert und bei nicht nachgewiesener Wirksamkeit abgebaut werden.
Bildung für die Allerkleinsten: Sollten Kitas in Berlin kostenlos sein?
Eine klare Aussage zur Gebührenfreiheit fehlt im Wahlprogramm. Die Grünen wollen, dass sich Eltern sozial gestaffelt an den Kita-Kosten beteiligen, um den steigenden Bedarf an Kitaplätzen und qualifiziertem Personal zu decken und die Betreuungsqualität zu steigern. Eltern brauchen flexible Betreuung über Kita-Öffnungszeiten hinaus. Die Grünen wollen die ergänzende Kindertagespflege ausbauen.
Wo können in Berlin neue Jobs entstehen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt?
In der Verbindung von Klima- und Wirtschaftspolitik liegt eine große Chance, in einer konsequenten Energiewende, die Arbeitsplätze schafft. Wie erneuerbare Energien bringt Recycling der Stadt ein enormes Potenzial an Rohstoffen, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Alle, die vorerst kaum Chancen auf Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt haben, sollen Möglichkeiten durch einen sozialen Arbeitsmarkt erhalten.
Wie lassen sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verkürzen?
Die Grünen plädieren für eine intelligente Personalentwicklung und eine moderne, digitalisierte Verwaltung. Die Bezirksverwaltungen brauchen neues Personal und eine moderne Ausstattung. Finanzielle Gestaltungsspielräume und Steuereinnahmen sollen in Zukunftsinvestitionen fließen. Das Finanzierungssystem der Bezirke soll durch ein Modell ersetzt werden, das Anreize schafft für Leistung und Qualität.
Sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?
Die direkte Demokratie soll auf eine neue Basis gestellt werden. Auf Wunsch der Initiatoren sollen Volksentscheide mit dem nächstmöglichen Wahltermin zusammenlegt werden. Die Grünen wollen einen „Stadtvertrag Beteiligung“, in dem Mindeststandards und Spielregeln der Verfahren verbindlich festgehalten sind. Auf einer Internet-Plattform werden alle Bau- und Planungsvorhaben veröffentlicht.
Klaus Lederer, Linke
Wie kann Berlin neu ankommende Flüchtlinge besser integrieren?
Die Linke setzt sich für eine schnelle, dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt in Massenunterkünften ein. Für die Integration in den Arbeitsmarkt sollen Arbeitgeber bei der unbefristeten Einstellung von Flüchtlingen einen Qualifizierungs- und Einarbeitungszuschuss erhalten. Die Linke will zudem einen Abschiebestopp erreichen, weil Flüchtlinge in vermeintlich sicheren Herkunftsländern oft obdachlos werden.
Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden?
Der Berliner Mietspiegel, davon ist die Linke überzeugt, muss verteidigt werden. Die Partei streitet dafür, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung – auch bei Wiedervermietung – nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs erfolgen dürfen.Die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter bei Eigenbedarf sollen eingeschränkt und das Verbot der Zweckentfremdung geschärft werden.
Ein Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet. Braucht Berlin mehr Radwege oder Radschnellstraßen?
Eine Aufstockung der Mittel zum Radwegeausbau sieht die Linke als notwendig an. Darüber hinaus will die Partei die Öffnung von weiteren Einbahnstraßen für den Radverkehr voranbringen und die Einrichtung von mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang der Hauptstraßen, sowie die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen befördern. Die Linke steht dem „Volksentscheid Fahrrad“ positiv gegenüber.
Videokameras, Sicherheitspersonal, Polizisten: Wie kann Berlin sicherer werden?
Die Linke stellt sich gegen die Ausweitung von Videoüberwachung. Die Partei schlägt vor, insbesondere in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen im öffentlichen Nahverkehr mit zusätzlichem Personal für Sicherheit zu sorgen. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessert werden. Die Auslagerung von öffentlicher Sicherheit an private Sicherheitsdienste lehnt die Linke ab.
Bildung für die Allerkleinsten: Sollten Kitas in Berlin kostenlos sein?
Den Rechtsanspruch auf vorschulische Förderung in Kita und Tagespflege will die Linke ausweiten und die Bedarfsprüfung abschaffen, um allen Kindern den Zugang zur Förderung in vollem Umfang zu ermöglichen – unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Bereits jetzt sind die letzten drei Kitajahre beitragsfrei. Das will die Linke schrittweise auf Kinder unter drei Jahre ausweiten.
Wo können in Berlin neue Jobs entstehen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt?
Die Linke setzt sich für eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive für Langzeiterwerbslose ein, um für sie Perspektiven im öffentlichen Dienst zu schaffen. Um mehr junge Menschen in Beschäftigung zu bringen, will die Linke außerdem eine Ausbildungsabgabe starten. Kurz: Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Zudem will die Partei Leiharbeit und Werkverträge eindämmen.
Wie lassen sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verkürzen?
Berlin ist weit von einer Vorreiterrolle im E-Government entfernt. Die Linke will eine bessere Bündelung und Nutzbarkeit digitaler Verwaltungsangebote erreichen, ohne dass weniger netzaffine Bürger abgehängt werden. Genauso wie das Onlinebanking problemlos übers Internet funktioniert, sollen die Bürger auch Behördengänge digital erledigen können.
Sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?
Die Linke schlägt vor, die benötigten Quoten für erfolgreiche Volksbegehren zu senken. Außerdem soll auch die Unterschriftensammlung im Internet möglich werden. Zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen soll immer ein Volksentscheid durchgeführt werden. Die Linke schlägt außerdem ein Einspruchsreferendum vor, damit das Volk auch über bereits beschlossene Gesetze entscheiden kann.
Bruno Kramm, Piraten
Wie kann Berlin neu ankommende Flüchtlinge besser integrieren?
Die Piraten wollen eine Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten – inklusive Schließfächern, Waschmaschinen und Internetzugang. Sie fordern eine zeitnahe Gewährung aller zustehenden Sozialleistungen, den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und die vereinfachte Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland sowie Maßnahmen zur Weiterbildung.
Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden?
Die Piraten fordern die Rückumwandlung von Ferienwohnungen in dauerhaft zur Verfügung stehende Mietwohnungen. Sie wollen außerdem preisgünstigem Wohnraum schaffen durch Dachgeschossausbau und Umwandlung von geeigneten gewerblichen Objekten. Außerdem sollen Wohnungsbestände aus mittelbarem oder unmittelbarem Bundesbesitz angekauft und Wohnraum rekommunalisiert werden.
Ein Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet. Braucht Berlin mehr Radwege oder Radschnellstraßen?
Die Mittel für Fuß- und Radwege sollen aufgestockt werden, die Fahrradinfrastruktur erheblich ausgebaut, um die Nutzung sicherer zu gestalten. Dazu gehört auch eine freie Fahrradmitnahme im ÖPNV. Außerdem fordern die Piraten bewachte Fahrradabstellmöglichkeiten. Der Ausbau des Fahrradnetzes soll Alternativen zum Autoverkehr bieten.
Videokameras, Sicherheitspersonal, Polizisten: Wie kann Berlin sicherer werden?
Die aktuelle Innenpolitik stellt nach Ansicht der Piraten alle Menschen unter Generalverdacht. Nicht Überwachung, sondern Verbrechensprävention ist das Ziel der Partei. Überwachung erkläre jeden Passanten zum potenziellen
Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen laut Wahlprogramm mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte.
Bildung für die Allerkleinsten: Sollten Kitas in Berlin kostenlos sein?
Die Piraten lehnen es ab, dass sich Eltern an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder an Berliner Kitas beteiligen. Eine Begründung dafür findet sich aber weder im Wahlprogramm noch online im Wahl-O-Mat, für den die Parteien ihre Positionen darlegen sollten.
Wo können in Berlin neue Jobs entstehen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt?
Die Piraten beziehen sich in ihrem Wahlprogramm vor allem auf Arbeitslosigkeit bei schwerbehinderten Menschen, die überproportional häufig betroffen sind. Um ihnen die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt zu sichern, wollen die Piraten Instrumente wie unterstützte Beschäftigung und Arbeitsassistenz stärker nutzen. Zudem soll die Kompetenz der Reha-Berater der Arbeitsagentur gestärkt werden.
Wie lassen sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verkürzen?
Die Partei befürwortet die Einführung der E-Akte. Sie beschleunige und erleichtere die Prozesse in der Verwaltung. Verwaltungsvorgänge in den Bürger- und Ordnungsämtern sollen soweit wie möglich auch als Onlineverfahren angeboten werden. Die Piraten wollen außerdem mehr Personal für die öffentliche Verwaltung.
Sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?
Die Piraten fordern, dass die Bürger mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der BVV erhalten müssen. Dies soll erreicht werden, indem die Wahlberechtigten mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) oder Kandidierende verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren).
Sebastian Czaja, FDP
Wie kann Berlin neu ankommende Flüchtlinge besser integrieren?
In Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern soll sich das Land Berlin zu notwendigen Hilfestellungen wie qualifizierten und kostenfreien Sprachlehrangeboten verpflichten. Die Zuwanderer ihrerseits verpflichten sich zu konkreten Integrationsleistungen, wie innerhalb bestimmter Fristen die deutsche Sprache zu erlernen. Die FDP fordert die sofortige Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber.
Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden?
Die Liberalen fordern Konzepte im Wohnungsmarkt mit einem Angebot an Wohnraum für alle Preissegmente. Daraus soll aber kein Anspruch auf preiswerten Wohnraum in jedem Quartier abgeleitet werden. Innerhalb des S-Bahnrings soll die gezielte Verdichtung von Wohnquartieren durch Aufstockungen und Umnutzungen von Dachgeschossen zu Wohnraum möglich sein. Die FDP lehnt Milieuschutzgebiete ab.
Ein Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet. Braucht Berlin mehr Radwege oder Radschnellstraßen?
Die Wahlfreiheit jedes Bürgers bei der Auswahl der Verkehrsmittel muss gesichert sein. Die Anzahl von Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen soll deutlich erhöht werden. Es soll ein stadtübergreifendes Wegekonzept für Radfahrer geben. Gesonderte Fahrradtrassen, sogenannte „Fahrradschnellwege“ sollen laut Wahlprogramm für die wichtigsten Fahrradverbindungen realisiert werden.
Videokameras, Sicherheitspersonal, Polizisten: Wie kann Berlin sicherer werden?
Die FDP lehnt eine verdachts- und anlassunabhängige Überwachung ab. Videoaufnahmen dürfen nur dann erfolgen, wenn die Eignung erwiesen ist und „wirksame mildere Mittel“ nicht zur Verfügung stehen (Prinzip der Verhältnismäßigkeit). Aufnahmen dürfen nur bei konkretem Verdacht einer Straftat dauerhaft gespeichert werden. Die Liberalen wollen mehr Sicherheitskräfte, die in Fahrzeugen eingesetzt werden.
Bildung für die Allerkleinsten: Sollten Kitas in Berlin kostenlos sein?
Das Kita-Angebot soll sich am tatsächlichen Bedarf (flexible Öffnungszeiten, 24-Stunden-Kita) orientieren. Die FDP will Zusatzmittel für Qualitätssteigerung in Kita und Hort statt für Kostenfreiheit einsetzen. Ein Online-Register für die Kita-Platz-Vergabe soll sicherstellen, dass freie Plätze bei Doppelbewerbungen sichtbar werden. Kindertagespflege und Kitas sind vor allem der frühkindlichen Bildung verpflichtet.
Wo können in Berlin neue Jobs entstehen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt?
Für eine bessere Entwicklung von Wachstum und Arbeitsplätzen sind laut FDP unternehmerische Stärken und Innovationsfähigkeiten der Metropolregion zu bündeln, zu stärken und im Verbund einzelner Branchen (Cluster) auszubauen. Ansiedlungen und Fördermittel sind auf Cluster der Gesundheitswirtschaft, Kreativ-, Medien- und Kommunikationswirtschaft sowie der Verkehrstechnik zu konzentrieren.
Wie lassen sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verkürzen?
Die Verwaltung braucht moderne Führungsstrukturen. Die Strukturkrise ist allein mit mehr Personal nicht zu bewältigen. Die FDP will einen Strukturwandel und die Kompetenzverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene neu ordnen. Eine leistungsfähige Verwaltung soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Behörden sollen Tätigkeiten wie Schreibarbeiten bei der Polizei an Dienstleister übergeben.
Sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?
Bei der Stadtplanung sind Möglichkeiten für eine breite Bürgerbeteiligung zu schaffen wie digitale, über das Internet nutzbare Plattformen. Neue digitale Instrumente will die FDP nutzen, um für die Bürger unmittelbare Beteiligungsmöglichkeiten bei Stadtplanung und Großprojekten zu schaffen. Über Gesetzesvorhaben soll vor der Beschlussfassung auf einer Bürgerbeteiligungsplattform diskutiert werden.
Georg Pazderski, AfD
Wie kann Berlin neu ankommende Flüchtlinge besser integrieren?
Die AfD fordert einen sofortigen Aufnahmestopp – Berlin habe die Grenzen seiner Belastbarkeit überschritten. Die bereits nach Deutschland gelangten Flüchtlinge seien keine „Neubürger“, sondern temporär Schutzberechtigte, die nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Bildungsmaßnahmen sollen daher auf eine Förderung der Rückkehr ausgerichtet sein.
Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden?
Der Senat muss sich nach Ansicht der AfD dafür einsetzen, Baunebenkosten zu senken und bürokratische Hürden abzubauen. Es müssen verstärkt Neubaugebiete ausgewiesen werden. Die Partei lehnt Maßnahmen wie die Mietpreisbremse strikt ab. Sie will den privaten Wohnungsbau fördern und schlägt eine direkte Privatisierung von landeseigenen Wohnungen zugunsten von Genossenschaften vor.
Ein Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet. Braucht Berlin mehr Radwege oder Radschnellstraßen?
Der Radverkehr ist nach Ansicht der AfD weiter zu fördern. Dabei lehnt die Partei aber eine Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs ab. Die Berliner sollen und müssen selbst entscheiden können, welche Verkehrsmittel sie nutzen. Die AfD fordert die Aufstellung eines Masterplans für die Sanierung der maroden Straßen, Fuß- und Radwege sowie der sonstigen Infrastruktur.
Videokameras, Sicherheitspersonal, Polizisten: Wie kann Berlin sicherer werden?
Die AfD spricht sich für die Einstellung von 2000 zusätzlichen Polizeibeamten aus. Technologische Innovationen zum besseren Schutz der Polizisten wie Bodycams und Taser müssen flächendeckend eingesetzt werden. Videoüberwachung an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten soll die Polizeiarbeit ergänzen. Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung eines freiwilligen Polizeidienstes in Berlin ein.
Bildung für die Allerkleinsten: Sollten Kitas in Berlin kostenlos sein?
Die AfD fordert einen bedarfsgerechten Ausbau des Kita-Angebots. Viele Eltern in Berlin warten lange und oftmals vergeblich auf einen geeigneten Betreuungsplatz für ihr Kind. Die Beteiligung an den Kosten für die Betreuung der Kinder soll sich nach Ansicht der AfD am Einkommen der Eltern orientieren.
Wo können in Berlin neue Jobs entstehen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt?
Die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als 10 Prozent belastet nach Ansicht der AfD den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Die Partei will neue Anreize schaffen, damit (Langzeit-)Arbeitslose wieder Lust bekommen, zu arbeiten. Welche Anreize das genau sein sollen, hat die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht ausgeführt.
Wie lassen sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verkürzen?
Die AfD fordert, dass die Berliner Bürgerämter materiell und personell so auszustatten sind, dass es nicht zu unnötig langen Wartezeiten für die Bürger kommt. Über den Personalaufwuchs hinaus müssen die Bürgerämter vor allem auch effizienter organisiert werden, um Wartezeiten für Bürger zu vermeiden. Dazu dienen auch die Einführung und der Ausbau des E-Governments.
Sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?
Für Berlin fordert die AfD die Abschaffung der Quoren bei allen Bürger- und Volksentscheiden. Nur wenn die Bürger wissen, dass sie auch bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung wichtige Entscheidungen selbst treffen können, werden sie diese Instrumente langfristig annehmen. Die AfD setzt sich auch dafür ein, dass getroffene Volksentscheide durch die Verfassung von Berlin geschützt werden.