Vonovia und Deutsche Wohnen: Was bedeutet das drohende Scheitern der Fusion für Berlin?
Der Kauf von 20.000 Wohnungen durch das Land ist plötzlich in Gefahr, Vonovia will sein Mietversprechen halten. Das sagen der Finanzsenator und andere Politiker.
Das sehr wahrscheinliche Scheitern der Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia hat auch die Berliner Landespolitik am Freitagnachmittag überrascht. Am Nachmittag hatte Vonovia mitgeteilt, dass die erforderliche Aktienmehrheit für die Übernahme nicht erreicht werden konnte. Damit steht auch der Kauf von 20.000 Wohnungen durch das Land Berlin aus den Beständen der Deutsche Wohnen womöglich vor dem Aus.
Der Wohnungskonzern Vonovia versicherte zumindest in einer Pressemitteilung, man wolle das an die Berliner Mieterinnen und Mieter gegebene Versprechen zu einer Begrenzung der Mietsteigerung bis 2026 auch bei einem Scheitern des Deals einhalten. Diese Zusage hatte der Wohnungskonzern im Zuge des angekündigten Verkaufs der Wohnungen an das Land Berlin gegeben.
„Wir nehmen als Marktführer unsere gesellschaftliche Verantwortung und unsere Verlässlichkeit ernst. Daher werden wir unsere Gespräche mit dem Land Berlin - soweit das für uns allein möglich ist - auch ohne den Zusammenschluss mit der Deutsche Wohnen fortführen", sagte der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch. Auch über den Verkauf von Wohnungen an das Land Berlin wolle man im Gespräch bleiben, versprach Buch.
Am Abend teilte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem Tagesspiegel mit: „Die Nachricht des voraussichtlichen Scheiterns der Fusion von Vonovia und DW kam überraschend. Es wird sich in den nächsten Tagen klären, ob es zu der Fusion kommt oder nicht. Es gilt also abzuwarten, wie sich die Unternehmen positionieren.“
Wohnungspolitikerin: „Ich finde es gut, dass die Fusion vom Tisch ist“
Zu den Auswirkungen auf den Ankauf von 20.000 Wohnungen aus dem Bestand der Deutsche Wohnen durch das Land Berlin gab es noch kein Statement. Aus Senatskreisen hieß es aber übereinstimmend, dass man davon ausgehe, dass der bisherige Deal an ein Gelingen der Fusion gekoppelt sei. Finanzsenator Kollatz, der den Deal eingefädelt hatte, befindet sich derzeit im Urlaub. Es ist davon auszugehen, dass zeitnah Gespräche zwischen dem Land Berlin und Vonovia beziehungsweise der Deutsche Wohnen geführt werden.
[Lesen Sie mehr über den Berliner Wohnungsmarkt: Zwischen 8 und 36 Milliarden Euro: Was kostet „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“? (T+)]
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger sagte dem Tagesspiegel am Abend: „Ich finde es gut, dass die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen vom Tisch ist. Vonovia wäre in Berlin eine sehr große Marktmacht geworden.“ Bei Unternehmen, die mit Wohnungen „an der Börse spekulieren“, gebe es immer negative Folgen für die Mieter:innen, „ da es dabei um fiktive und zukünftige Wertsteigerungen geht“, sagte Schmidberger. Das würde den Druck auf die Mieter:innen erhöhen.
Grüne fordern Aufklärung von Finanzsenator Kollatz
„Wir haben jetzt Zeit gewonnen für baulich-technische Prüfungen der Wohnungsbestände“, sagte Schmidberger. Die Grünen-Politikerin erwartet dadurch auch eine größere Transparenz. Sie wirft der SPD einen „Hinterzimmerdeal“ vor, bei dem es für die Koalitionäre offen geblieben sei, wo der Mehrwert liege.
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„Wir wollen wissen, was genau das Angebot umfasst, und ob so ein Deal auf Kosten der Bestandsmieter geht.“ Letzteres dürfe auf keinen Fall passieren. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte vor kurzem im Tagesspiegel-Gespräch, dass derzeit die Preisermittlungen im Gange seien und er mit einem Ergebnis im August rechne. Das war allerdings vor der heutigen Entscheidung.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte dem Tagesspiegel am Abend: "Ich gehe davon aus, dass auch der Wohnungskauf aus dem Bestand der Deutsche Wohnen damit erstmal gescheitert ist." Sie erwarte nun, dass Finanzsenator Kollatz zeitnah darüber informiere, welche Folgen die gepatzte Fusion für das Land Berlin habe.
Kapek sagte: "Wir möchten jetzt vom Finanzsenator wissen, der den Deal eingefädelt hat, was diese Situation konkret für Berlin bedeutet: Angefangen mit den Steuereinnahmen, bis hin zu der Frage, was jetzt aus dem Wohnungsdeal wird."
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