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Der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) und sein ehernes Ebenbild.
© V.Rüssau/dpa

Berliner Regierungspartei seit 25 Jahren Walter Momper geht mit seiner SPD ins Gericht

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper findet die Berliner SPD, deren Landeschef er bis 1992 war, derzeit "nicht kampagnefähig".

Berlins ehemaliger Regierungschef Walter Momper (SPD) ist mit der eigenen Partei kritisch ins Gericht gegangen. „Weder werden Ziele definiert noch umgesetzt, jeder spielt seine persönlichen Spielchen“, sagte er auf einer Veranstaltung am späten Montagabend im Rathaus Schöneberg, mit der die Sozialdemokraten an den ersten rot-grünen Senat vor 25 Jahren erinnerten. Die Landes-SPD sei nicht „kampagnefähig“ genug. Aus Mompers Sicht müsste die SPD-Führung mit zwei, drei zentralen Themen die öffentliche Diskussion in Berlin bestimmen. „Wenn nötig, auch gegen den Mainstream der veröffentlichten Meinung.“

Der ehemalige Regierende Bürgermeister, der den Senat in der Wendezeit führte und bis 1992 SPD-Landeschef war, machte dazu eigene Vorschläge. Angesichts der Wohnungsprobleme und steigenden Mieten „wünsche ich mir, dass die SPD als Neubau-Partei in die Geschichte eingeht“. Außerdem sollten die Pläne für eine neue Zentral- und Landesbibliothek vorangetrieben werden. Schließlich sei die Volksbildung ein ureigenes Anliegen der Sozialdemokratie.

In seiner Rede erinnerte Momper daran, dass 1989 „Zukunftsfähigkeit, Kampagnefähigkeit und politische Führung“ zum Wahlsieg der SPD geführt hätten. Er machte deutlich, dass er von der aktuellen Politik seiner Partei in Berlin nicht besonders überzeugt ist. Ein abgestimmtes Verhalten von Fraktion und Partei sehe er überhaupt nicht. Momper gab den eigenen Leuten den dringenden Rat: „Den richtigen Moment erkennen und den Mut haben, ihn zu ergreifen, darauf kommt es an!“ Und es sei wichtig, „nah’ bei die Leut’ zu sein“, wie es ein früherer SPD-Parteichef mal gesagt habe.

Auch der ehemalige Bausenator und SPD-Wahlkampfmanager Wolfgang Nagel verwies darauf, dass der Wahlerfolg 1989 „hart erarbeitet“ worden sei. Damals sei es der Partei gelungen, Themen und Botschaften zu setzen. Seit dem damaligen Wahlsieg (mit 37,3 Prozent) sind die Sozialdemokraten ununterbrochen an der Berliner Landesregierung beteiligt. Momentan sehen die Meinungsforscher die Landes-SPD aber nur bei 23 Prozent.

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