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Burkard Dregger ist erst sei Juni Fraktionschef.
© Britta Pedersen/dpa

CDU-Fraktionsvorstandswahl Wahldesaster für Fraktionschef Dregger

Erst wenige Monate ist Dregger im Amt. Bei der Vorstandswahl hat er die Fraktion in eine missliche Lage gebracht - mit mäßige Resultaten und fehlenden Mehrheiten.

Das Wahldesaster bei der Fraktionsvorstandswahl am Dienstagabend hätte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger voraussehen können. Statt wohlmeinende Warnungen von Parteifreunden bei seiner Personalauswahl zu berücksichtigen, zog er seine Linie durch. Das Resultat: Fast alle Stellvertreter erhielten ein mäßiges bis schlechtes Stimmergebnis, und Danny Freymark als Parlamentarischer Geschäftsführer schaffte es weder im ersten noch im zweiten Wahlgang. Ein Riss geht durch die Fraktion, alte Wunden wurden wieder sichtbar. Dregger, erst seit Juni Fraktionschef, hat die Fraktion in eine missliche Lage gebracht. „Wir haben sehr viele Schwerverletzte“, sagten mehrere CDU-Spitzenleute. Und nun?

Schon im Vorfeld der turnusmäßigen Wahl gab es Konflikte – nicht nur in der Fraktion, sondern zwischen und in Kreisverbänden. Mit Dregger, Tim-Christopher Zeelen und Michael Dietmann als Schatzmeister saßen drei Reinickendorfer im alten Vorstand. Dregger wollte die Position des Schatzmeisters Stephan Lenz aus Pankow übertragen, konnte sich nach übereinstimmenden Aussagen nicht in Reinickendorf durchsetzen. Stattdessen drohten CDU-Leute mit Kampfkandidaturen bei der Wahl zum Vorstand. Bei der ersten Wahl unter dem neuen Fraktionschef nach dem Rücktritt von Florian Graf sollte natürlich nichts schiefgehen.

Keine absolute Mehrheit für Freymark

So wurde der Konflikt in Reinickendorf nicht ausgetragen. Dregger schlug stattdessen vor, den engeren Vorstand von fünf auf sieben Personen auszuweiten. Denn auch Steglitz-Zehlendorf akklamierte nicht nur eine, sondern zwei Stellvertreterpositionen. Und auch Tempelhof-Schöneberg forderte nach dem Rücktritt von Graf, der noch Kreisvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg ist, einen Platz im Vorstand.

Die Wahl rückte näher. Nach wie vor hielt Dregger an drei Posten für Parlamentarische Geschäftsführer fest: dem erfahrenen Heiko Melzer, dem bisherigen Vize-Fraktionschef Stefan Evers und erneut Danny Freymark. Sven Rissmann trat nicht mehr an. Es gab im Vorfeld Kritik an der Arbeit von Freymark, dass er zum Beispiel die Fristsetzung bei parlamentarischen Anfragen nicht eingehalten hatte. Eine gesichtswahrende Lösung musste gefunden werden: Freymark, so lautete ein Vorschlag, sollte als Abgeordneter eine Fraktionszulage für bestimmte Tätigkeiten erhalten. Diesen Vorschlag lehnte Dregger ab. Bei der Wahl am Dienstag erhielt Freymark mit 15 Ja-, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine absolute Mehrheit im ersten und zweiten Durchgang. Und das Ergebnis für die Stellvertreter, die danach gewählt wurden, fiel mäßig aus.

"Niederlage mit Ansage"

Die Fraktion war zerrissen, die Stimmung am Boden. Die beiden früheren Fraktionschefs Florian Graf und Frank Henkel liefen dem Vernehmen nach schmunzelnd herum. Und als die Order herausging, man solle jetzt keine weiteren Ergebnisse an die Presse schicken, schrieb Henkel trotzdem auf Facebook das mäßige Ergebnis von Mario Czaja als herausgehobenem Stellvertreter von 16 Ja-, zehn Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Und konnte sich den Seitenhieb „Was für ein Neustart!“ nicht verkneifen.

Dregger habe die Stimmung in der Fraktion verkannt, sagt einer. „Eine Mischung aus persönlichen Befindlichkeiten und alten Konflikten zwischen den Lagern der Kreisverbände.“ Das Ergebnis sei eine „Niederlage mit Ansage“. Der Fraktionschef dagegen sieht das Wahlergebnis gar nicht negativ. „Ich fühle mich bestärkt. Das ist eine Fraktion mit Köpfen, nicht mit Lämmern. Wir ringen um den richtigen Weg zur Mehrheit“, sagte Dregger dem Tagesspiegel. Er halte auch an Freymark fest, der „jung, innovativ und ideenreich“ sei. Freymark wollte sich zu seinem Wahlergebnis nicht äußern. Würde die eine Enthaltung nicht gewertet werden, hätte er die notwendige absolute Mehrheit. Die Satzung aber ist nicht eindeutig. Laut Dregger soll ein externer Jurist das Verfahren bewerten. Das Ergebnis soll frühestens zur nächsten Fraktionssitzung in zwei Wochen vorliegen. Ob Freymark in einen dritten Wahlgang geht, ist offen. Es gibt schon jetzt Stimmen, die ihm dringend raten, nicht mehr anzutreten.

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