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Gereizte Stimmung bei Gigafactory-Anhörung: „Von Tesla befürchte ich nicht, dass sie mit Flaschen werfen“

Die Elektroautofabrik in Grünheide wird im Rekordtempo gebaut. Die Anhörung der Kritiker in Erkner stockt am Mittwoch schnell. Kann das Projekt noch platzen?

Von Thorsten Metzner

23.09.2020, 20:26 Uhr

Showdown für die die neue Tesla-Gigafactory in Grünheide, aber mit Abstand und vielen Emotionen: Unter strengen Corona-Sicherheitsvorkehrungen läuft in der Stadthalle von Erkner seit Mittwoch die Anhörung von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, die das Projekt kritisch sehen.

Eingeladen waren alle 414 Einwender, die im Rahmen des förmlichen emissionsschutzrechtlichen Hauptgenehmigungsverfahrens kritische Stellungnahmen gegen die Autofabrik eingereicht hatten, die im Rekordtempo nahe dem Berliner Autobahnring bei Freienbrink hochgezogen wird. Es kamen 116 Kritiker, mehr als sonst üblich. Und es ging in der Stadthalle von Erkner von der ersten Minute an heftig zur Sache, bei jedem Detail. Immer wieder wurden Aussagen von Buhrufen oder Beifall begleitet.

Als Versammlungsleiter Ulrich Stock dann fast zehn Stunden später im Dunklen vor die Presse trat, gegen 20:30 Uhr war es da, hatte man nur Verfahrensfragen behandelt. "Der Zeitplan ist über den Haufen geworfen", sagte Stock. Es deute sich an, dass man es nicht in drei Tagen schaffen werde. Wenn das geschieht, muss der Termin womöglich wiederholt werden. In seinem Zwischenfazit nach dem ersten Tag machte Stock aber auch deutlich, dass er sich von Tesla - angerückt in großer Besetzung - offensivere Reaktionen auf Fragen, Hinweise und Kritik gewünscht hätte. Im Verlauf hatten oft Behördenvertreter geantwortet, Redebeiträge der Kritiker überwiegend dominiert. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Behörde Sprecher von Tesla ist", sagte Stock.

Der 62-Jährige leitet die Abteilung für Technischen Umweltschutz im Landesumweltamt, die für das Genehmigungsverfahren der Gigafactory zuständig ist. Stock betonte erneut, dass trotz der laufenden Bauarbeiten der Ausgang völlig offen sei, "auch die Möglichkeit einer abschlägigen Entscheidung" bestehe.

In der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung können Kritiker gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde, in dieser Woche direkt ihre Bedenken erläutern: Der Tesla-Konzern wiederum, der mit einem Team und beteiligten Planungsbüros vertreten ist, kann unmittelbar darauf reagieren. Geladen sind ebenfalls die beteiligten Fachbehörden aus Brandenburg.

Versammlungsleiter: Geht nicht um Lithiumproduktion in Bolivien

Gleich zum Auftakt hatte Stock darauf hingewiesen, dass in der Anhörung nur über für die Behörde entscheidungsrelevante Fragen beraten wird. "Wir werden keine Einwände erörtern, ob die Lithiumproduktion in Bolivien umweltgerecht ist oder nicht", sagte er. Ziel der Anhörung sei es, dass die Behörde weitere sachliche Grundlagen für die Entscheidung gewinne.

Doch das Misstrauen und der Unmut im Saal waren und blieben groß. So kritisierte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Brandenburg, dass die Anhörung nicht in einem Livestream generell öffentlich verfolgt werden kann, "was für ein innovatives Unternehmen wie Tesla ja kein Problem sein" dürfe. "Es ist nicht Absicht des Erörterungstermins, innovative Technologien zu präsentieren", konterte Stock. Es sei ein Behördentermin, "kein Kongress und keine Bürgerversammlung."

Die Stimmung war gereizt, und wurde von Minute zu Minute gereizter. Vertreter von Bürgerinitiativen beklagten etwa, dass ihnen am Eingang Wasserflaschen abgenommen worden seien, den Tesla-Vertretern aber nicht. Stock führte Sicherheitsgründe an, da möglicherweise auch Bürger gekommen seien, die nicht nur Friedliches im Sinn haben. "Von Tesla befürchte ich nicht, dass sie mit Flaschen werfen", sagte er.

Protokollanten von Tesla beauftragt - 45 Minuten Unterbrechung

Neue Unruhe kam auf, als Stock einräumte, dass die Firma, die das Ergebnis-Protokoll der Veranstaltung führt, von Tesla beauftragt worden ist. Gerügt wurde das von der Musikerin und Juristin Julia Neigel, die für den bayrischen Umweltverein VLAB vor Ort war, der vergeblich gegen die Rodungen und den Baubeginn für die Fabrik geklagt hatte.

Stock verwies darauf, dass das ein übliches Verfahren sei, Tesla als Projekträger auch die Halle gemietet, und den Sicherheitsdienst bestellt habe. Das Landesumweltamt bekommt von der Firma einen Originalmitschnitt der Veranstaltung, von der es nach der Neigel-Intervention nun ein Wortprotoll geben wird. Sie zeigte sich nach dem Ende "sehr zufrieden." Ansonsten habe sie so etwas noch nicht erlebt, so Neigel. "Eine Behörde, die so mit der Bevölkerung umgeht, ist mir noch nicht untergekommen."

Auch Julia Neigel, vor allem als Musikerin bekannt, nimmt an der Anhörung teil.

Die Anhörung war schon nach 45 Minuten gleich wieder unterbrochen worden, weil wegen eines Interviewsatzes ein Befangenheitsantrag gegen Stock gestellt wurde. Ein voreingenommener Vorsitzender mache die Anhörung nicht gerichtsfest, so ein Naturschützer. Der Antrag wurde abgelehnt, auch später ein weiterer Befangenheitsantrag, weil Stock Neigel das Wort entzogen hatte. "Bitte drehen Sie Frau Neigel das Mikrofon ab:" Stock selbst nahm die Misstrauensanträge gelassen: "Ich habe damit gerechnet."

Bundesweites Interesse an Anhörung

Der Termin stößt bundesweit auf Interesse, etwa 40 Journalisten sind akkreditiert. Sie dürfen die Veranstaltung in einem separaten Pressezelt auf einem Stream verfolgen, aber keine Bild- und Tonaufnahmen machen. Die Anhörung selbst ist nicht öffentlich, was mit den begrenzten Platz-Kapazitäten aufgrund der Corona-Vorkehrungen begründet wurde.

Es geht um die noch ausstehende Hauptgenehmigung für die Fabrik, aus der Tesla schon ab Juli 2021 den europäischen Markt beliefern will. Schon in der jetzigen ersten Ausbaustufe sollen 500.000 Elektroautos der neuen Y-Modellreihe pro Jahr vom Band rollen, sind 12.000 Jobs angekündigt.

Alles ist vorbereitet in der Stadthalle von Erkner

Das Projekt ordnet sich in die Konzernstrategie ein, die Konzernchef Elon Musk in der Nacht zum Mittwoch vor Anlegern beim "Battery Day" bekräftigt hatte, nämlich billige E-Autos für den Massenmarkt zu bauen. Ziel sei es, in drei Jahren ein autonom fahrendes Tesla-Modell für 25.000 Dollar anbieten zu können, so Musk. Der Konzern brauche dafür Gigafactorys direkt auf jedem Kontinent. In der Anhörung versicherte Tesla-Projektmanager Alexander Riederer, dass die Gigafactory die schönste und technologisch fortschrittlichste der Welt sein werde. Man wolle Teil der Lösung sein. Es waren eher allgemeine Botschaften zur von Tesla propgagierten Mission, so dass Riederer von Stock ermahnt wurde, "einen Überblick über die Anlagenkonfiguration" zu geben. Auch später äußerte er sich irritiert, dass Tesla zurückhaltend bei Antworten sei.

Die Gigafactory für Europa, die in Grünheide entsteht, ist die größte private Investition im Land Brandenburg seit 1990. Mit 414 Einwendungen - in denen nach Angaben der Behörden 895 Punkte angegriffen wurden - bewegt sich das Projekt für brandenburgische Verhältnisse trotzdem eher im Mittelfeld. Es habe weitaus größere Verfahren gegeben, sagte Stock. Das größte sei eine Abfallverbrennungsanlage von Vatenfall in Rüdersdorf gewesen, wo es 2300 Einwendungen gegeben hatte. Bei der Schweinemastanlage in Hassleben seien es tausend gewesen, dort hatte die Anhörung 11 Tage gedauert. Für den neuen BER-Hauptstadtairport hatte es einst sogar 134.000 Einwendungen gegeben.

Entwarnung vom Verband: Wasserversorgung der Fabrik jetzt gesichert

Im Mittelpunkt des ersten Anhörungstages, so zumindest vorher die Dramaturgie, sollte vor allem das umstrittene Genehmigungsverfahren und der Wasserverbrauch der künftigen Gigafactory stehen. Doch am Nachmittag war klar, dass man es am ersten Tag nicht einmal schaffen würde, das Wasserproblem zu behandeln. Kritik wurde geübt, dass das Landesumweltamt im Vorfeld aus Berlin - trotz der nahen Stadtgrenze - allein die Wasserbetriebe angehört hatten. Wie berichtet, errichtet Tesla die Fabrik, für die 90 Hektar Kiefernwald gefällt wurden, auf eigenes finanzielles Risiko auf dem Weg von vorgezogenen Erlaubnissen: Inzwischen sind die ersten Rohbauten fertig. Vertreter der Bürgerinitiative Grünheide, aber auch der Grünen Liga, hielten dem Konzern und den beteiligten Behörden vor, dass so vollendete Tatsachen geschaffen werden, noch ehe die Fabrik überhaupt genehmigt ist.

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Zum Wasserverbrauch kam pünktlich zum Showdown von Erkner vorher eine Entwarnung: Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner, der im Vorfeld mehrfach Alarm geschlagen hatte, hat nun den Erschließungsantrag Teslas für die Fabrik mit Tesla gebilligt. Die Verbandsversammlung der beteiligten Kommunen, die den Verband tragen, hatte Dienstagabend grünes Licht gegeben, worüber der RBB zuerst berichtete. Der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, zeigte sich erleichtert: "Das war eine entscheidende Frage." Tesla selbst hat als Spitzenverbrauch des Werkes zunächst 3,3 Millionen Kubikmeter pro Jahr angegeben - das entspricht dem einer 60.000-Einwohner-Stadt - und hat inzwischen auf 1,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr reduziert. Gleichwohl befürchten Anwohner und Umweltverbände, dass dies negative Auswirkungen auf die Region haben könnte.

Musk kündigt eigene Batteriezellenfertigung in der Region an

Dagegen hatte Elon Musk bei seinem kürzlichen Besuch auf der Baustelle versichert, dass sich die Belastung in Grenzen halte und Tesla alles tun werde, um sie zu minimieren. Tesla verspricht, in Grünheide die "fortschrittlichste Serienproduktion für Elektrofahrzeuge der Welt" zu bauen.

Und jetzt hat Musk auf dem "Battery Day" erneut angekündigt, dass die Gigafactory bei Berlin um eine eigene Batteriezellenfabrik erweitert wird. Es brachte zusätzliche Spannung in die Anhörung, prompt wurde danach gefragt: Eine Batteriefabrik sei nicht Bestandteil des aktuellen Genehmigungsverfahrens, so Riederer. "Auf der Anlage, so wie sie jetzt beantragt ist, wird es keine Batteriefertigung geben."

Das weitere Prozedere nach der Anhörung? Bevor Brandenburgs Landesumweltamt über die Genehmigung der Gigafactory entscheidet, muss auch noch der Bebauungsplan der Gemeinde Grünheide geändert werden, was bis November geschehen soll. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat jüngst im Landtag erklärt, dass mit einem Abschluss des Genehmigungsverfahrens bis Jahresende gerechnet werden kann. Die weltweit vierte Tesla-Gigafactory, für die erst im November vor einem Jahr der erste Startschuss gegeben worden war, wird dann schon weitgehend stehen. Musk hatte bei seinem Besuch erklärt, dass es vor Ort einen Ravecave, einen Technoclub, geben soll. Riederer sagte dazu: "Wir sind bemüht, dafür einen geeigneten Platz zu finden, der diesen Namen verdient." Und zwar auf dem Fabrikareal.

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