Neue Partei für die Abgeordnetenhauswahl: Volt will eine Senatsverwaltung für Digitalisierung - und mehr Bürgernähe
Die junge Partei Volt tritt erstmals bei der Berlin-Wahl an. In ihrem Programm legen sie Schwerpunkte auf Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung.
Einen Platz im Europäischen Parlament haben sie schon. Jetzt will die junge Partei Volt auch erstmals ins Abgeordnetenhaus. Dem Tagesspiegel liegt exklusiv das Berliner Wahlprogramm der violetten Pro-Europa-Partei vor. Spitzenkandidatin Carolin Behr sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen mit Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und zukunftsweisenden Ideen Politik machen! Dafür steht Volt: neue Politik für ganz Europa.“
Bemerkenswert ist, dass das Wahlprogramm nicht mit klassischen Wahlkampfthemen beginnt, sondern Schwerpunkte auf Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung setzt. So fordert die Partei eine Senatsverwaltung für Digitalisierung, in der bisher verstreute Zuständigkeiten gebündelt werden.
Außerdem fordert die Partei weitere Bürgerräte auf Landes- und Bezirksebene. Das solle die Qualität und Legitimität politischer Entscheidungen erhöhen, heißt es im Wahlprogramm. Einen ersten Bürgerrat, zum Klimaschutz, hatte die rot-rot-grüne Koalition erst vergangene Woche beschlossen.
Volt will eine umfassende Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung. „Dänemark und Estland zeigen, wie eine papierlose Verwaltung funktioniert und tragen so bereits zum Klimaschutz bei“, heißt es im Wahlprogramm.
Die Partei will eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bezirk und Senat: Gesamtstädtische Infrastrukturen wie Radwege, Straßen oder Netzausbau müssten in die Hand des Senats. Bei geteilten Zuständigkeiten soll eine Schlichtungsstelle Entscheidungen herbeiführen. Außerdem will die Partei die Rolle der Bezirksbürgermeister stärken.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Weitere Schwerpunkte im 106-seitigen Wahlprogramm sind die Themen Bildung, Wohnen und Mobilität. Die Partei setzt etwa auf die verstärkte Einführung von Kiezblocks nach dem Vorbild von Barcelona, eine City-Maut, höhere Parkgebühren und den Ausbau von Bus und Bahn.
„Notwendige motorisierte Fahrten sollen möglichst durch vollständig elektrifizierte Ride- und Car-Sharing-Angebote gedeckt werden“, heißt es. Ein weiteres Projekt der Partei wurde erst am vergangenen Donnerstag umgesetzt: ein pro-europäisches Bekenntnis in der Berliner Landesverfassung. Zuletzt hatte die kleine Partei auch schon erfolgreich für eine coronakonformes Landeswahlrecht gestritten.
In Hessen war Volt in Großstädten sehr erfolgreich
Volt wurde 2017 als Reaktion auf Brexit und erstarkenden Rechtspopulismus gegründet und sieht sich selbst als „pro-europäische Bürgerbewegung“. Bei der Europawahl erhielt Volt ein Mandat für das Europäische Parlament. Die Berliner Sektion der Partei wurde im August 2020 gegründet, es ist der fünfte Landesverband in Deutschland.
Bei den Kommunalwahlen in Hessen erreichte die Partei kürzlich vor allem in Großstädten gute Ergebnisse und zog etwa in Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden mit mehreren Sitzen in die Stadtparlamente ein. Der Landesvorsitzende Steffen Daniel Meyer sagte dem Tagesspiegel: „Mit unserem Wahlprogramm finden wir pragmatische und ideologiefreie Lösungen, um das Leben der Berliner:innen zu verbessern.“ In der Parteienlandschaft sei „noch viel Platz für Lila“.