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Ende April kam es in Berlin zu Demonstrationen und Aussschreitungen der Querdenken-Bewegung gegen die Coronamaßnahmen.
© imago images/A. Friedrichs
Update

Trotz Verbots der Corona-Demos Vier Tage Querdenken-Protest zu Pfingsten in Berlin geplant

Die Corona-Gegner mobilisieren zu Protesten in Berlin an mehreren Tagen. Die Polizei hat die Demos verboten – beim Großeinsatz bleibt es dennoch.

„Ich denke, dieser Staat wird das Pfingstwochenende nicht überleben und wir werden eine Militärregierung bekommen (...)“, schreibt ein anonymer User in der Telegram-Gruppe „Veteranen-Pool Berlin/Brandenburg“, in der sich ehemalige Soldaten von Bundeswehr und NVA eingefunden haben, um gemeinsame Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu koordinieren. Bereits im April machte der Kanal von sich reden, weil der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow eine „Kesselschlacht“ in der Hauptstadt herbeisehnte und das im „Veteranen-Pool“ öffentlich machte.

Tatsächlich könnte das kommende Pfingstwochenende die Berliner Polizei vor große Herausforderungen stellen. Seit Monaten mobilisieren „Querdenker“ für diverse Protestveranstaltungen nach Berlin. Erstmals sollen sich die Demonstrationen nicht auf einen Tag beschränken. Vielmehr sollte vier Tage hintereinander, von Freitag bis Montag, der Unmut über die Corona-Politik auf die Straße getragen werden.

Offiziell sind die zentralen Querdenken-Kundgebungen am Wochenende von der Berliner Polizei am Mittwoch verboten worden. Begründet wird das Verbot damit, dass sich die Teilnehmer wie in der Vergangenheit aller Erfahrung nach nicht an die geltenden Schutzregeln in der Corona-Pandemie halten. Dadurch bestehe die Gefahr vermehrter Corona-Infektionen unter dem Demonstrationsteilnehmern – und damit eine Gefahr für die Bevölkerung.

Die Polizei hatte mit ähnlichen Verboten bereits in der Vergangenheit mehrfach vor den Gerichten Erfolg gehabt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Querdenker von den Verboten abhalten lassen. Das hat sich in mehreren deutschen Städten bereits mehrfach gezeigt. Für die Polizei dürfte es daher bei einem Großeinsatz bleiben.

Die Organisatoren der Demos kündigten am Donnerstag an, das Verbot anzufechten. „Wir bestreiten den vollen Rechtsweg (...) “, teilten sie auf ihrer Internet-Seite mit. Am Verwaltungsgericht Berlin sei dazu aber bislang nichts eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstagvormittag der Deutschen Presse Agentur (dpa).
Mehrere Protestkundgebungen wurden von der Versammlungsbehörde verboten - darunter zwei Demonstrationen von Kritikern der staatlichen Corona-Beschränkungen mit jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern unter dem Motto „Pfingsten in Berlin“. Auf Nachfrage der dpa bei den Initiatoren der Demonstrationen hieß es, man werde juristisch dagegen vorgehen. „Wir hoffen, dass die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit weiterhin zur Anwendung kommen und setzen unser volles Vertrauen in die Justiz“, hieß es vom Organisationsteam.

Die Demo-Aufrufe ähneln einem Festival-Programm

Laut einer Polizeisprecherin werde die Mobilisierungs-Dynamik insbesondere in den sozialen Netzwerken aufmerksam verfolgt. Mit Blick auf das zusätzliche Demonstrationsgeschehen am Wochenende und das Verhalten der „Querdenker“ dürfte die Unterstützung von weiteren Hundertschaften aus anderen Bundesländern für die Berliner Polizei wohl unausweichlich sein.

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Die offiziellen Aufrufe zu den Demonstrationen ähneln denen eines Festival-Programms. Am Freitag sollte das Wochenende mit vier Autokorsos aus allen vier Himmelsrichtungen eingeläutet werden. Die Korsos sollten auch Wohngebiete durchqueren, um „Aufklärungsarbeit zu leisten, damit noch mehr Menschen erreicht werden“, heißt es auf der Website der Veranstalter.

Querdenker wollen in einem Sternmarsch zur Siegessäule laufen

Am Sonnabend wollten Querdenker in einem Sternmarsch aus vier Richtungen zur Siegessäule laufen – vom Olympiastadion, vom Ostbahnhof, von der Scharnweberstraße und vom Walther-Schreiber-Platz. Auf der Straße des 17. Juni war am späten Nachmittag eine Abschlusskundgebung mit vier Bühnen geplant. Am Pfingstsonntag sollte eine Demonstration unter dem Motto „Pfingsten in Berlin“ zwischen S-Bahnhof Tiergarten und der Itzhak Rabin-Straße abgehalten werden.

Und am Montag sollte es zahlreiche dezentrale Kundgebungen geben. In 13 verschiedenen Stadtteilen wollten „Querdenker“ nachmittags demonstrieren. Davon sind zwei Demonstrationen am Alexanderplatz und auf dem Potsdamer Platz von der Polizei verboten worden.

Zuletzt hatte die Corona-Bewegung an Zulauf eingebüßt

Unklar ist, ob die Querdenker die für Sonnabend und Sonntag angemeldeten 16.000 Demonstranten erreicht hätten. Zuletzt hatte die Corona-Bewegung an Zulauf eingebüßt und nur noch in seltenen Fällen eine vierstellige Anzahl an Demonstranten überschritten. Allerdings haben auch bekannte Größen der Szene zum Wochenende nach Berlin aufgerufen.

Die meisten Teilnehmer dürften nicht mit der Absicht nach Berlin kommen, die Regierung zu stürzen, anders als im „Veteranen-Pool“ auf Telegram gewünscht, jedoch rufen auch radikale Kräfte zu den Protesten in der Hauptstadt auf. So verkündete die rechtsextremistische Pegida-Bewegung in Dresden unlängst, auf ihre wöchentliche Veranstaltung am kommenden Montag zu verzichten, damit Teilnehmer stattdessen in Berlin demonstrieren können. Auch die rechtsextreme, neu gegründete Partei „Freie Sachsen“ wirbt auf ihrem Telegram-Kanal für die Proteste am Wochenende.

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