Wahlkampf in Berlin: Viele Demos anlässlich des Besuchs von Erdogan
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in Tegel gelandet, wohnt am Potsdamer Platz. Heute tritt er im Tempodrom auf. Immer wieder wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen in der City kommen - die erste Demo ist um 10 Uhr geplant.
Der Arbeitsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin stößt auch bei vielen in der Stadt lebenden Türken oder türkischstämmigen Berlinern auf starkes Interesse. Der Höhepunkt für viele ist der Auftritt Erdogans am Dienstagabend im Tempodrom in der Kreuzberger Möckernstraße. Als Erdogan gegen 17.35 Uhr in Tegel gelandet ist und mit einem Konvoi gen Innenstadt fuhr, demonstrierte eine kleine Gruppe gegen seine Politik und entrollte an der Scharnweberstraße Ecke Antonienstraße - nahe dem militärischen Teil des Flughafens Tegel - Plakate. Sie erhielten Platzverweise von der Polizei. Erdogan wohnt wie US-Präsident Barack Obama im Ritz Carlton am Potsdamer Platz.
Schon in vergangenen Jahren hatte Erdogan Deutschland-Besuche zu Wahlkampfreden für hier lebende Türken genutzt. In der Türkei stehen im März Kommunalwahlen an, bei der Auslandstürken zwar nicht mitwählen dürfen. Abstimmen dürfen sie aber bei den Präsidentenwahlen im Sommer, bei denen Erdogan antreten will. In Berlin leben nach Angaben des Senats mehr als 180.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, rund 100.000 von ihnen haben einen türkischen Pass.
Etliche Erdogan-Gegner haben für Dienstag zu Kundgebungen gegen den türkischen Ministerpräsidenten aufgerufen. Angemeldet ist vor dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg von 10 bis 15 Uhr eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto: Grenzen nach Syrien öffnen. Hilfe für Kurden und Christen zulassen“.
5000 Gegendemonstranten werden am Brandenburger Tor erwartet
Die größte Protestveranstaltung wird wohl am Brandenburger Tor stattfinden. Hier organisiert die Alevitische Gemeinde die Anti-Erdogan-Kundgebung. 5000 Teilnehmer werden erwartet. Die Polizei ist mit „ausreichend vielen Kräften“ im Einsatz, hieß es. Die Demo am Brandenburger Tor, auf dem Platz des 18. März, soll von 11 bis 17 Uhr stattfinden. Eventuell werden dann auch Fahrspuren der Straße des 17. Juni gesperrt.
Auch vor dem Hauptbahnhof soll es eine Demonstration geben. Die Polizei rechnet mit etwa 450 Teilnehmern, die von 11 bis 15 Uhr auf dem Washingtonplatz demonstrieren werden.
Am Abend, ab 17 Uhr, treffen sich Islamkritiker vor dem Tempodrom („Gegen die Islamisierung von Deutschland und Europa und gegen Erdogan“). Erwartet werden 100 Menschen.
Die Polizei ist mit „ausreichend vielen Kräften“ im Einsatz, hieß es. Da es sich um einen Arbeitsbesuch und keinen Staatsbesuch handelt, werde es wahrscheinlich nur zu kurzzeitigen Sperrungen kommen, wenn die Auto-Kolonne mit dem Ministerpräsidenten unterwegs ist, sagte ein Polizeisprecher. Ob auch Linien der BVG betroffen sind - etwa am Tempodrom, am Hauptbahnhof und auch an der Ebertstraße - , ist bislang unklar.