RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain: Veto gegen Wohnungsbau an der Revaler Straße
An der Revaler Straße in Friedrichshain rebellieren Anwohner erfolgreich gegen ein großes Wohnungsbauprojekt. Die Grünen im Bezirk schlagen sich auf ihre Seite. Clubs hätten Priorität.
Nach dem Tempelhofer Feld droht ein weiteres Großprojekt für Wohnungsbau am Widerstand der Anwohner zu scheitern. Die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen einen „Einwohnerantrag“ zur Entwicklung des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) an der Revaler Straße. Darin wird die Planung der Eigentümer, bis zu 600 Wohnungen auf der südlichen Teilfläche zu bauen, abgelehnt. Stattdessen soll das Gelände unter Ensembleschutz gestellt und „aus dem Bestand heraus“ entwickelt werden. Weiter heißt es: „Der Bestandsschutz schafft Planungssicherheit, durch welche die bestehenden Nutzungen die Möglichkeit haben, sich weiter zu qualifizieren; Nutzungskonflikte werden verringert. Das Bezirksamt soll die Eigentümer verpflichten, den Verfall leerstehender Gebäude aufzuhalten.“
Eigentümer haben sich zerstritten
Damit wäre der Status Quo festgeschrieben. Der ehemalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte mit den Eigentümern noch einen städtebaulichen Vertrag ausgehandelt, in dem der Wohnungsbau durch eine geschickte Aufteilung der Flächen neben den vorhandenen Clubs, Künstlerateliers und Sporthallen Platz finden sollte. Als Pufferzone waren Studentenwohnungen gedacht; diese Nutzergruppe sei weniger lärmempfindlich und toleranter gegenüber den Künstlern, so die Idee.
Doch die Eigentümer zerstritten sich, Schulz ging in Rente und der Widerstand der verschiedenen RAW-Akteure gegen diesen Kompromiss wurde stärker. Inzwischen haben sich auch die Grünen davon verabschiedet. Sie brachten einen eigenen Antrag ein, der Wohnen ebenfalls ausschließt und noch stärker auf die Schaffung von Grünflächen abzielt. Auch dieser Antrag wurde angenommen. Für das ehemalige Bahngelände muss jetzt ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Darin kann zwar Wohnen ausgeschlossen, aber eine kulturelle Nutzung nicht flächendeckend festgeschrieben werden, da sich auf dem Gelände ganz normale Gewerbemieter befinden. Im Sommer soll zudem ein großer Biergarten mit Pool eröffnen, auch das hat mit „Kultur“ nicht viel zu tun.
"Auf dem RAW-Gelände haben Clubs Priorität"
Die deutschen und irischen Eigentümer streiten sich seit geraumer Zeit vor Gericht über die Gültigkeit interner Kaufverträge und blockieren damit die nötige Sanierung von Gebäuden. Ein Vertreter der irischen Investoren erklärte, man betrachte die BVV-Beschlüsse "gelassen". Die langfristigen Pläne der Investoren seien nicht gefährdet.
Die Grünen-Fraktionschefin in der BVV, Paula Riester, verteidigt die neue Linie ihrer Partei. „Auf dem RAW-Gelände haben Kultur- und Freizeitangebote Priorität. Die Integration von Wohnen und Clubs würde schwierig werden.“ Kommt es wegen Musiklärm oder Belästigungen zu Streitigkeiten vor Gericht, zögen fast immer die Clubs den Kürzeren. Auch ohne das RAW gebe es im Bezirk genügend Flächen für Wohnungsbau, etwa auf dem einstigen Freudenberg- Firmengelände gegenüber oder auf der Gewerbefläche hinterm Finanzamt am Mehringdamm. Auch das Behala-Grundstück mit dem Viktoriaspeicher an der Köpenicker Straße sei geeignet. „In Friedrichshain-Kreuzberg werden derzeit nach Pankow und Treptow-Köpenick die meisten Wohnungen gebaut.“
Im Herbst soll mit öffentlichen Diskussionsrunden die Feinplanung beginnen, sagt Riester. Auch mit den Eigentümern werde es dann Verhandlungen geben.