Krise der Verkehrsbetriebe: Verstopftes Berlin: 28 Milliarden Euro für den Nahverkehr
Berlin ist am Limit, die BVG in der Krise: Verkehrssenatorin Regine Günther kündigt Großes für die Stadt an - in ziemlich kurzer Zeit.
Dieses Schlusswort hatte es in sich. Es ging um viel Geld, sehr viel Geld. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) nutzte das Schlusswort der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus also für einen Ausblick in die Zukunft. Und ihr zufolge sollen in den kommenden 15 Jahren bis zu 28 Milliarden Euro in den öffentlichen Nahverkehr der Stadt investiert werden. Heißt: 28 und ganz viele Nullen.
Konkret sieht der sogenannte Nahverkehrsplan vor, die U-Bahn-Flotte auf 1650 Wagen bis 2035 zu erweitern, bis ins Jahr 2033 mehr als 600 neue S-Bahn-Wagen zu kaufen und die Straßenbahnflotte bis 2035 auf fast 500 Fahrzeuge auszubauen. Darüber hinaus sollen im Jahr 2030 nur noch elektrische Busse auf Berlins Straßen unterwegs sein. Und das Straßenbahnnetz soll um 85 Kilometer erweitert werden. Mal zu Einordnung: Bislang ist das Straßenbahn-Netz 190 Kilometer lang.
Zuvor war es zu scharfer Kritik an den Zuständen im Berliner Nahverkehr gekommen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hatte eine von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Situation der BVG dazu genutzt, die rot-rot-grüne Koalition scharf anzugreifen. Diese trage die Verantwortung für die aktuelle Misere der Verkehrsbetriebe und mache auch in anderen Politikbereichen mit "Streit, Untätigkeit und Leugnen der Realität" von sich reden.
Attacken auf die SPD
Besonders im Fokus: Die Sozialdemokraten und ihr Regierender Bürgermeister Michael Müller. Oliver Friederici (CDU) warf den Sozialdemokraten vor, nach dem Motto „Täuschen, Tricksen, Tarnen, Mobben“ von der „eigenen Unfähigkeit“ ablenken zu wollen. Die Partei habe „Angst vor der wachsenden Stadt“, so der Verkehrspolitiker weiter. Die Koalition wolle keine wichtigen Entscheidungen treffen und stigmatisiere stattdessen andere Verkehrsteilnehmer. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der Koalition vor, eigene Versäumnisse „den Grünen vor die Füße“ zu kippen. AfD-Chef Georg Pazderski bezeichnete die Sozialdemokraten als „aufgeschreckte Hühner“ und warf ihnen vor, BVG-Chefin Sigrid Nikutta „in Gutsherrenart zum Rapport bestellt“ zu haben. Nikutta war am Dienstag sowohl von der SPD als auch von den Grünen in die jeweiligen Fraktionssitzungen geladen worden. Auch die FDP-Fraktion kündigte an, Nikutta befragen zu wollen.
Normalbetrieb "frühestens 2020"
Vertreter der Koalition bemühten sich um eine Versachlichung der Debatte. Tino Schopf (SPD) warb für eine bessere Kommunikation mit den Fahrgästen und ermahnte die Opposition, bei den Verhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt den eigenen Worten Taten folgen zu lassen und Beschlüsse zur Stärkung der BVG zu unterstützen. „Lassen wir die BVG nicht im Stich, wir sind es den Fahrgästen schuldig“, so Schopf. Der Grünen-Politiker Harald Moritz erklärte: „Wir haben alle die Probleme erkannt und werden sie gemeinsam angehen und lösen.“ Harald Wolf von der Linken kündigte an, die BVG werde „frühestens 2020/2021 wieder in einen Normalbetrieb kommen“ und mahnte Verbesserungen bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen der BVG-Beschäftigten an.
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