Offener Brief an Müller, Giffey und Saleh: Umweltverbände werfen SPD vor, den Klimaschutz zu blockieren
Drei für den Umweltschutz wichtige Vorhaben platzten zuletzt in der rot-rot-grünen Koalition. Verbände warnen vor einem „Stopp progressiver Stadtentwicklung“.
Erst die Novelle der Bauordnung, dann das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz und schließlich die Charta Stadtgrün: Nachdem die rot-rot-grüne Koalition zuletzt drei für den Umwelt- und Naturschutz in der Stadt wichtige Vorhaben hatte platzen lassen, wachsen bei den Naturschutzverbänden Nabu, Bund, Naturfreunde Berlin sowie der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) Verzweiflung und Frust.
Gemeinsam setzten sie nun einen Offenen Brief auf, den sie an die SPD – genauer den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Fraktionschef Raed Saleh und Spitzenkandidatin Franziska Giffey – richteten. Die drei sind in den Augen der Umweltschützer verantwortlich dafür, dass die Vorhaben auf den letzten Metern vor der Wahl scheiterten.
Dementsprechend deutlich werden die drei Verbände in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Sie werfen der SPD vor, progressive Gesetze zu blockieren, „die zwar nur auf Kompromissen basieren, unsere Stadt aber trotzdem im Klima- und Naturschutz vorangebracht hätten“. Von der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Absicht, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen, lasse das Auftreten der SPD im Wahlkampf „nicht mehr viel erkennen“, heißt es weiter.
Das Wahlprogramm der Partei ignoriere „den Naturschutz sogar vollständig“, erklären die Autoren. Weder er noch der Klimaschutz werde in einem eigenen Teil behandelt – im Gegensatz zu Bauen, Wohnen und Verkehr. „Wir bedauern es sehr, dass die SPD offenbar ihre eigenen politischen Ziele aus den Augen verloren hat“, schließen die Verbände ihr Schreiben und warnen vor einem „kompletten Stopp progressiver Stadtentwicklung“, sollten Hindernisse wie der Personalmangel auf Bezirksebene nicht offensiv thematisiert und angegangen werden.
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Der Brief passt wenige Tage vor der Wahl in eine Auseinandersetzung, die vor allem die Grünen forcieren, indem sie die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey als „Betonpartei“ darzustellen versuchen. Werner Graf, Parteichef der Berliner Grünen und mit großer Sicherheit Mitglied des neuen Abgeordnetenhauses, twitterte zuletzt: „Es geht um so viel! Führt #Giffey die Stadt mit ihrem #AuspuffLiberalismus statt echter Wahlfreiheit in die Betonzeit oder machen wir mit Bettina #Jarasch Berlin zur grünen Hauptstadt?“
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Amtskollegin Nina Stahr, die aussichtsreich für den Bundestag kandidiert, kommentierte das Scheitern der Charta Stadtgrün, für das sich SPD und Grüne im Nachgang gegenseitig die Schuld gaben, so: „Frau Giffey will offensichtlich Beton statt Bienen – so stirbt die #Stadtnatur!“
In der Tat deutet wenige Tage vor der Wahl vieles darauf hin, dass die SPD unter Giffey – vorausgesetzt, sie wird stärkste Kraft – eher zu einer Koalition mit CDU und FDP statt zu einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün tendiert. Giffey selbst will sich in dieser Frage nicht festlegen und beantwortet Nachfragen stets mit der Aussage, am Ende entscheide, mit wem die meisten sozialdemokratischen Inhalte umgesetzt werden könnten.
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Innerhalb der Partei wiederum herrscht eine gewisse Unruhe. Die Jugendverbände von SPD, Grünen und Linken setzten am Donnerstag anlässlich des letzten Plenartages der Legislatur ein deutliches Zeichen für die Verlängerung des Dreierbündnisses. Die Jusos kündigten an, eine Deutschlandkoalition abzulehnen.
Für die Autoren des Offenen Briefes an die SPD dürfte dieses Szenario ebenfalls einem Alptraum gleichkommen. Auch deshalb wirkt das Schreiben als Hilferuf in Richtung SPD, sich doch noch zu besinnen.