Senatsbilanz: Über 8400 Flüchtlinge leben zurzeit in Berliner Heimen
Der Bund rechnet mit 140 000 Neu-Anträgen auf Asyl und mit weiteren 20 000 Folgeanträgen. Von diesen fallen rund 8 000 Personen auf das Land Berlin. Damit steigt nicht nur die Zahl der benötigten Unterkünfte, sondern auch die Kosten für die Asylbewerber.
Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin steigen dramatisch an. Im vergangenen Jahr wurden dafür 74,1 Millionen Euro ausgegeben. Mehr als doppelt so viel wie geplant. 2012 lagen die Kosten noch bei 36 Millionen Euro. Allein im Januar und Februar 2014 gab das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Unterbringung bereits 18,9 Millionen aus.
Rechnet man diese Ausgaben, die den Landeshaushalt belasten, auf das gesamte Jahr hoch, kommt man auf 113 Millionen Euro. Im Berliner Etat eingeplant sind nur 43 Millionen Euro. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist aber noch vorsichtig mit solchen Prognosen. Er teilte dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass der finanzielle Mehrbedarf „noch nicht seriös quantifizierbar“ sei.
Der Bund rechnet damit, dass in diesem Jahr etwa 140 000 neue Anträge auf Asyl und weitere 20 000 Folgeanträge in Deutschland gestellt werden. „Hiervon würden auf das Land Berlin rund 8 000 Personen entfallen“, steht in der Vorlage an das Abgeordnetenhaus. Ob und in welchem Umfang sich die von der Bundesregierung angestrebte Verkürzung der Asylverfahren entlastend auswirken, bleibe abzuwarten. Es ist trotzdem absehbar, dass die Zahl der benötigten Unterkünfte in Berlin weiter zunehmen wird.
Im Januar 2012 gab es 3280 belegte Plätze, ein Jahr später schon 5041. Mitte März 2014 registrierte das Lageso 8439 Flüchtlinge, die Anspruch auf eine staatlich finanzierte Unterbringung in Gemeinschafts- und Notunterkünften sowie Aufnahmeeinrichtungen haben. Vor allem die Erstaufnahmeeinrichtungen sind chronisch überbelegt. Der Senat muss permanent neue Unterkünfte in der Stadt akquirieren. Dafür zuständig ist die Berliner Unterbringungsleitstelle. Finanziell günstiger wäre es, die Flüchtlinge nicht in Heimen, sondern in Wohnungen unterzubringen. Aber der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt macht dies kaum noch möglich.
Im vergangenen Jahr gab es in der gesamten Stadt nur 780 Asylbewerber, für die das Lageso eine Wohnung fand. Hauptsächlich bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Unter bestimmten Voraussetzungen können Flüchtlinge inzwischen einen Wohnberechtigungsschein erlangen.
Belegung der Heime: Über 100 Prozent
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin eine „gesamtstädtische Aufgabe“. Entsprechend haben sich der Senat und der Rat der Bürgermeister auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Asylantragsteller auf die zwölf Bezirke geeinigt. Das hat bereits zu Veränderungen bei der anteiligen Belastung der einzelnen Bezirke geführt. Trotzdem gibt es noch immer deutliche Unterschiede.
Die meisten Asylbewerber (1316) sind in Spandau untergebracht. Es folgen Mitte (1211), Lichtenberg (1174), Reinickendorf (871) und Tempelhof-Schöneberg (798). Die wenigsten Flüchtlinge beherbergen Steglitz-Zehlendorf (149), Neukölln (178) und Marzahn-Hellersdorf (349). Die Belegungsquote in den Heimen liegt derzeit bei knapp über 100 Prozent.
Ulrich Zawatka-Gerlach