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Berlin Türkei will, dass Unterweltgröße Al-Zein in Berlin bleibt

Innenminister Aksu schreibt Schily: Deutschland ist selbst Schuld daran, dass es Clanchefs wie den „Präsidenten“ dauerhaft dulden muss

Von Werner van Bebber

und Lorenz Maroldt

Unterweltgröße Mahmoud Al-Zein kann seine Geschäfte weiter verfolgen. Die Türkei weigert sich, ihren früheren Staatsbürger zurückzunehmen. Sie begründet dies wie in ähnlichen Fällen damit, dass Al-Zein keinen Wehrdienst geleistet hat. Al-Zein wurde in die Staatenlosigkeit entlassen – das widerspricht der Völkerrechtspraxis. Eine Intervention von Innenminister Schily war erfolglos: In seinem Antwortschreiben, das dem Tagesspiegel jetzt bekannt wurde, lehnt Innenminister Aksu jedes Entgegenkommen ab: Deutschland sei selbst Schuld am Abschiebungsproblem.

Schily hatte angekündigt, das Vorgehen der Türkei nicht hinzunehmen. „Ich werde Herrn Aksu in aller Klarheit sagen: Wenn Sie glauben, Sie kommen auf diese Weise in die EU, dann sage ich: Ich werde mich quer legen.“ Schily reist heute in die Türkei.

Derzeit verfügt der „Präsident“ genannte Al-Zein, der im Rotlicht-Milieu verkehrt, über eine Duldung. Al-Zein gehört nach polizeilichen Erkenntnissen zu den Chefs des türkisch-libanesisch-kurdischen Milieus. Er ist seit 1982 in Deutschland, eingereist als Asylbewerber. Angeblicher Geburtsort: Beirut. Einen Pass hatte er nicht. Seine Asylanträge scheiterten, doch wegen ungeklärter Staatsangehörigkeit konnte er nicht abgeschoben werden - auch nicht, als er im Zusammenhang mit Drogenhandel verurteilt wurde.

Dann fand die polizeiliche Arbeitsgruppe „Ident“ heraus, dass Mahmoud Al-Zein türkischer Herkunft ist. Er stammt, wie viele aus dem Milieu, das er beherrscht, aus dem Südosten Anatoliens und war in der Türkei unter anderem Namen registriert. Die AG Ident hat viele Fälle dieser Art klären können. Oft geht es um Mitglieder einer der arabisch sprechenden Großfamilien Berlins. Diese Clans sind überwiegend im Türsteher-Milieu und im Drogenhandel tätig, mancher Jugendliche beginnt seine kriminelle Karriere als Intensivtäter, mancher Erwachsene lebt als abgelehnter Asylbewerber von der Sozialhilfe.

Viele Konflikte regeln die Clans unter sich. Polizisten gehen bei Festnahmen ein hohes Risiko ein: Ende April wurde ein SEK-Beamter erschossen, als die Polizei ein Mitglied einer arabischen Großfamilie in der Kienitzer Straße festnehmen wollte. Die AG Ident hat 150 Personen (mit Kindern: 400) ermitteln können, die türkischer Herkunft sind, diese aber bestritten hatten. Gegen 92 laufen Ermittlungsverfahren. 28 Personen sei man einstweilen losgeworden, heißt es bei der Polizei: Einige wurden ausgewiesen, andere verließen Deutschland freiwillig, wieder andere tauchten unter. Das türkischstämmige, arabisch sprechende Milieu, dem der Präsident angehört, umfasst etwa 4000 Personen.

In der Innenverwaltung geht man davon aus, dass Schily das „Präsidenten“-Problem in der Türkei ansprechen wird, vermutlich nicht ohne Groll. Denn die türkische Seite wirft Deutschland vor, selbst Schuld zu sein an den Abschiebungsproblemen. Nach türkischer Rechtslage verliere ein im Ausland lebender Bürger die Staatsangehörigkeit, wenn er bis zum Alter von 38 keinen Militärdienst leiste, so Minister Aksu. Die Ursache des Problems liege in der langen Bearbeitungsdauer der Asylanträge. Das von Schily vorgebrachte Problem würde nicht auftreten, wenn die deutschen Behörden zu Beginn des Asylverfahrens dessen Dauer im Blick behielten, schrieb Aksu.

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