Haushalt in Berlin 2016/2017: Trotz Flüchtlingskrise ohne neue Schulden
Berlin muss nicht an anderer Stelle sparen, um die Flüchtlinge in der Stadt künftig zu versorgen. Der Landeshaushalt kommt 2016 und 2017 ohne eine Neuverschuldung aus.
Berlin muss nicht an anderer Stelle sparen, um die Flüchtlinge in der Stadt künftig zu versorgen. Das ist die Botschaft, mit der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag in die Senatssitzung gehen will. Das Gesetzespaket, das Bund und Länder für die gemeinsame Flüchtlingspolitik geschnürt haben, bringt Berlin in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Einnahmen von jeweils 240 Millionen Euro. Deshalb kommt, trotz der zusätzlichen finanziellen Belastungen, der Landeshaushalt 2016 und 2017 ohne Neuverschuldung aus.
Grundlage der Berechnungen, die dem Senat von der Finanzverwaltung vorgelegt werden, sind eine Million Flüchtlinge in Deutschland auch in den nächsten zwei Jahren. Das bedeutet, dass Berlin nach dem zwischen Bund und Ländern geltenden Verteilungsmodell (Königsteiner Schlüssel) etwa 50 000 Flüchtlinge zu versorgen hat.
Versorgung mit Wohnraum großes Problem
Kollatz-Ahnen geht dem Vernehmen nach davon aus, dass jeder Hilfe suchende, der aus Syrien und anderen Ländern in die deutsche Hauptstadt kommt, monatlich 1200 Euro kostet. Davon 80 Prozent für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die der Bund zuständig ist. Restliche 20 Prozent muss Berlin für sein „Integrationspaket“ (Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung, Wohnen usw.) ausgeben.
Als größtes Problem wird die Versorgung mit Wohnraum angesehen. Dabei geht es nicht um Notunterkünfte, sondern um ein dauerhaftes zu Hause. Rund 4500 Menschen, so die Annahme des Senats, werden in absehbarer Zeit zu Freunden oder Verwandten ziehen oder sich auf andere Weise selbst versorgen.
Für die übrigen 45 500 Flüchtlinge sind aktuell nur 21 500 Wohnplätze vorhanden, es fehlt also Wohnraum für 24 000 Menschen. Dafür soll vorhandener Wohnungsbestand ertüchtigt oder neue Wohnplätze gebaut werden. Nach den bisherigen Erfahrungen, so hört man aus Koalitionskreisen, kostet das 25 500 Euro je Flüchtling.
Zusätzliche finanzielle Anstrengungen
Das wären rund 600 Millionen Euro für bauliche Investitionen. Geplant sind, wie berichtet, hauptsächlich modulare Wohnungen an 60 Berliner Standorten, mit einer Bauzeit unter einem Jahr. Der Bund unterstützt solche Programme der Länder mit einem Programm für den sozialen Wohnungsbau, von dem Berlin jährlich 31,5 Millionen Euro abbekommt.
Zusätzliche finanzielle Anstrengungen werden nötig sein, um die für Flüchtlinge zuständigen Landes- und Bezirksbehörden personell aufzustocken. Die Gespräche mit den Bezirken laufen noch. Außerhalb des Berliner „Integrationspakets“ will der rot-schwarze Senat dafür 25 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.