Kommunalwahlen in Brandenburg: Toter auf dem Wahlzettel
Der Name eines verstorbenen FDP-Politikers in Velten im Landkreis Oberhavel wurde nicht von der Liste gestrichen. Nun steht er auf den Wahlzetteln. Stimmen, die für den toten Liberalen abgegebene werden, kommen einem Nachrücker zugute.
Man steht in der Wahlkabine und kreuzt einen Kandidaten an, der nicht mehr unter den Lebenden weilt: Was absurd klingt, wird für FDP-Wähler in Velten im Landkreis Oberhavel bei den Brandenburger Kommunalwahlen am 25. Mai Realität. Der langjährige liberale Kommunalpolitiker Joachim Rotter (67) steht auf den Wahlzetteln als Kandidat seiner Partei für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag. Obwohl Rotter Ende März nach kurzer schwerer Krankheit gestorben ist.
Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner würdigt den Freidemokraten in einem Nachruf als „engagierten Demokraten“. Weshalb man ihn dennoch posthum wählen kann, erklärt das zuständige Wahlamt so: „Das hängt mit Paragraf 34, Absatz 3, des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes zusammen.“ Darin steht klipp und klar, dass nichts mehr geht, nachdem die Wahlkommissionen von Städten und Kreisen die eingereichten Wahllisten mit den Kandidaten bestätigt haben.
Man muss irgendwann eine Linie ziehen, sagt die Wahlleiterin
Das geschah in Oberhavel wenige Tage, bevor Joachim Rotter starb. Man müsse ja irgendwann eine Linie ziehen, sagt Wahlleiterin Ulrike Brauer. Und Kreissprecher Ronny Wappler ergänzt: „Die Wahlzettel wurden gleich nach der Sitzung der Kommission gedruckt. Da konnten wir nicht mehr flexibel reagieren und den Namen einfach streichen.“
Gewiss, der Fall sei extrem, sagt Wappler. Aber das Gleiche gelte auch für Kandidaten, die aus anderen Gründen ein Mandat später nicht ausüben können oder wollen. Beispielsweise, weil sie erkranken oder ihren Wohnort verlegen. Letzteres sei aktuell bei der Linken Wera Quoß in Hennigsdorf der Fall. Sie zieht noch vor der Wahl kurzentschlossen nach Sachsen um, steht aber auch schon auf den gedruckten Wahlzetteln.
Die Stimmen gehen in solchen Fällen aber nicht verloren. Sie werden der jeweiligen Partei oder Bürgerliste zugeordnet, so dass dann Nachrücker zum Zuge kommen.
Joachim Rotter hatte sich, obwohl schon erkrankt, auf der Wahlversammlung der Liberalen in Hohen Neuendorf erneut aufstellen lassen. Er habe bis zuletzt gehofft, seine Erkrankung zu besiegen, heißt es.