Replik auf Gregor Gysi: Thierse: Die Linke bekämpft die SPD bis heute
Gregor Gysi sieht eine historische Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke. Von wegen, sagt Wolfgang Thierse. Eine Replik.
Das ist ein starkes Beispiel von Beschönigung der eigenen Parteigeschichte, das Gregor Gysi in der gestrigen Ausgabe des Tagesspiegels abgeliefert hat! Ja, auch die SPD hat vor 1933 Fehler gemacht, 1914 und 1918 zum Beispiel – meine Partei hadert bis heute selbstkritisch damit. Aber sie war eine der wenigen die Weimarer Republik tragenden Parteien, während die KPD diese Demokratie bekämpft hat und die SPD gleich mit. Das genau hat die Gemeinsamkeit gegen den Nazi-Faschismus vor 1933 verhindert.
Ja, es gab nach 1945 auch unter Sozialdemokraten den Wunsch nach mehr Gemeinsamkeit, nach einem Zusammenschluss. Otto Grotewohl, der Ost-Vorsitzende der SPD, hat ihn im Gegensatz zu Kurt Schumacher vertreten – in der sich schnell als illusionär erweisenden – Hoffnung, dass beide Parteien gleichberechtigt zusammenwirken könnten.
Bei einer Urabstimmung am 31. März 1946 unter den SPD-Mitgliedern stimmten im Westteil Berlins 82 Prozent gegen eine Fusion mit der KPD. Im Ostteil wurden die Abstimmungslokale von der Roten Armee gestürmt und geschlossen. Das war also die Legitimation für die Parteifusion. Eine freie Entscheidung war im kommunistischen Machtbereich bereits ein Jahr nach dem Ende von Faschismus und Krieg nicht mehr erwünscht.
Die Fusionsveranstaltung drei Wochen später im Admiralspalast war eine Inszenierung, der Händedruck von Pieck und Grotewohl wurde zum Parteiabzeichen der SED. SPD-Mitglieder, die sich gegen die Fusion gewehrt hatten oder sie weiterhin ablehnten, wurden bedroht und verhaftet. Gegen sie wurden Schauprozesse veranstaltet, auch Todesstrafen verhängt oder sie wurden in die Sowjetunion verschleppt. Viele Sozialdemokraten flüchteten in den Westen.
Das war die „Gemeinsamkeit“ nach Art der stalinistischen SED, für die auch zwangsvereinigte Sozialdemokraten instrumentalisiert worden waren. Ganz schnell wurde die SED nach dieser Operation zur „Partei neuen Typs“ erklärt und die Sozialdemokraten gebrandmarkt und verfolgt – auch die, die in die SED mehr oder vor allem minder freiwillig – gegangen waren. Nach und nach wurde, wie zu Weimarer Zeiten, „Sozialdemokratismus“ zum politisch-ideologischen Hauptfeind, um den ansteckenden Wirkungen der Brandtschen Entspannungspolitik in der DDR-Bevölkerung zu begegnen.
Das ist die Tradition, in der Gysis Partei steht: Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die SPD durchzieht ihre Geschichte – vom „Sozialfaschismus“-Vorwurf (in den 20er und 30er Jahren) über den „Sozialdemokratismus“ (in den 60er bis 80er Jahren) bis zu heutigen wütenden Attacken auf die SPD-Politik. Wer den Begriff „Zwangsvereinigung“ vermeidet wie der Teufel das Weihwasser, verbleibt in dieser unrühmlichen Kontinuität!
Man kann es sich so leicht machen wie Gregor Gysi. Eine historisch-moralische Grundlage für irgendeine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen, Linken ist das wahrlich nicht. Und im Übrigen, Herr Gysi, ist – hoffentlich – der Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindschaft eine Selbstverständlichkeit für alle Demokraten!
Der Autor war bis 2013 Mitglied und Vize-Präsident des Bundestages, von 1998 bis 2005 war er Bundestagspräsident. Die Position von Gregor Gysi lesen Sie unter www.tagesspiegel.de/berlin
Wolfgang Thierse