Wasserintensive Lackiererei wird ausgelagert: Tesla reicht neuen Antrag für Gigafabrik in Grünheide ein
Der US-Konzern hat seinen Antrag für die geplante E-Autofabrik nachgebessert. So wurden der Wasserverbrauch reduziert und Pfahlgründungen beantragt.
Der US-Elektroautohersteller Tesla hat den Antrag für seine in Grünheide geplante Europa-Gigafabrik (GF 4) nachgebessert. Wie Brandenburgs Umweltministerium in Potsdam am Mittwoch mitteilte, hat Tesla in neuen Unterlagen wegen Gründungsproblemen auf dem Areal nun Pfahlgründungen beantragt und zugleich mit einer Umplanung den Wasserverbrauch für das Werk reduziert.
Die Mengen bei der Wasserversorgung und Entsorgung seien um ein Drittel reduziert, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dazu am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Die wasserintensive Lackiererei für Plastikbauteile sei ausgelagert worden, das werde an einem anderen Ort getan, so Steinbach.
Tesla habe damit auch auf Einwendungen im bisherigen Anhörungs- und Genehmigungsverfahren reagiert, die auch wegen des hohen Wasserverbrauch – in ursprünglich in der Dimension einer 60.000-Einohner-Stadt – und befürchteter Auswirkungen auf Trinkwasser- und Landschaftsschutzgebiete vorgebracht wurden.
Insgesamt hat es bisher 370 Einwendungen gegeben. Mit dem neuen Antrag steigt nach Einschätzung von Steinbach die Genehmigungsfähigkeit für die Fabrik.
Aktuell laufen in Grünheide Arbeiten auf Grundlage einer vorgezogenen Genehmigung an Flachfundamenten und Testbohrungen für die Pfahlgründungen. Man wolle herausfinden, wie viele Pfähle gebraucht werden und wie tief die sein müssen, so Steinbach.
Zum öffentlichen Tesla-Auftritt im Landtag kam es nicht
Die Pfahlbohrungen im Trinkwasserschutzgebiet hatte Tesla zunächst ohne Genehmigung (inzwischen liegt sie vor) begonnen, was Kritik von Umweltschützern und Bürgerinitiativen auslöste.
Deshalb hat der Landkreis Oder-Spree ein Bußgeldverfahren gegen den US-Konzern eingeleitet. „Da hat sich Tesla selbst überholt. Dafür haben sie sich inzwischen hunderttausendmal entschuldigt“, sagte Steinbach.
Eigentlich war vorgesehen, dass der US-Konzern im Wirtschaftsausschuss erstmals selbst über den aktuellen Stand beim Bau der Gigafactory (Investitionsvolumen 4 Milliarden Euro, 12.000 Jobs) berichtet, für die nach wie vor ein Produktionsstart im nächsten Jahr geplant ist. Dort sollen 500.000 Elektroautos pro Jahr für den europäischen Markt vom Band rollen.
Zum öffentlichen Tesla-Auftritt im Landtag kam es nicht, wegen eines Vetos aus der US-Konzernzentrale. Nach intensiven Abstimmungen mit den USA sei in letzter Minute die Entscheidung gefallen, dass Tesla bei seiner bisherigen Linie bleibe, sagte Steinbach. „Die Öffentlichkeitsarbeit behält sich Herr Musk persönlich vor.“ Er bedauerte das. „Ich hätte mir das zugegebener weise anders gewünscht.“
Auch vor dem Hintergrund dieses Agierens des Konzerns übten AfD, Freie Wähler und auch Linke Kritik an Tesla und der Rolle der Landesbehörden.
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Wie das Umweltministerium und Steinbach mitteilten, werden die jetzt eingebrachten veränderten Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt, was noch im Juni beginnen soll. Es sei zudem geplant, den gesamten Tesla-Antrag für die Fabrik auch im Internet zu veröffentlichen, hieß es.
Ein im laufenden Genehmigungsverfahren nötiger Anhörungstermin, der im Mai in der Stadthalle von Erkner stattfinden sollte, war wegen der Coronakrise gecancelt worden. Das Umweltministerium teilte nun mit, dass die große öffentliche Erörterung aller Einwendungen nun für September geplant ist.
„Wir wollen kein abgekürztes Verfahren“, versicherte Steinbach. Er schloss nicht aus, dass im September vielleicht schon der Rohbau der Fabrik in Grünheide stehen könnte.