Drogenhandel in Berlin: Taskforce Görlitzer Park gestartet
An diesem Dienstag trifft sich zum ersten Mal die neue „Taskforce“ zum Görlitzer Park beim Berliner Innensenator. Es gibt neue Ideen – und alte Streitpunkte.
Die Erwartungen sind groß – das Konfliktpotenzial aber auch. Am späten Dienstagnachmittag sollte sich in der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) erstmals die von ihm angeregte „Taskforce“ zum Görlitzer Park treffen. Diese Arbeitsgruppe aus Spitzenvertretern von Senat, Polizei, Justiz, Ausländerbehörde und Bezirk soll neue Wege finden, um den außer Kontrolle geratenen illegalen Drogenhandel in Kreuzberg-Friedrichshain zwischen Görlitzer Park und Revaler Straße (RAW-Gelände) und die damit verbundenen Probleme in den Griff zu bekommen. Doch schon vor der Sitzung zeichnete sich ab, dass das schwierig wird.
Das machte vor allem die Einschätzung von Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90 / Die Grünen) deutlich, die sie dem Tagesspiegel vor Sitzungsbeginn mitteilte. Die Zusammensetzung der Teilnehmer belegt für sie den „einseitigen Kurs der breiten Kriminalisierung“ des Themas durch den Innensenator. Ihrer Ansicht sollten bei der Taskforce auch Gesundheitsexperten, Verbraucherschützer sowie Fachleute für Drogen und Präventionsangebote mitwirken, um das Thema nicht ausschließlich als polizeiliches oder juristisches Problem anzugehen. Daher wollte sie auch den bezirklichen Drogenbeauftragten zu dem Treffen mitbringen.
Dennoch machte sie klar, dass der Bezirk die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen wolle: „Ohne Polizei geht es nicht.“ Es sei aber ebenso wichtig, über andere Maßnahmen wie eine kontrollierte Freigabe von Cannabis durch staatliche Stellen zu sprechen, um den illegalen Drogenhandel weniger attraktiv zu machen. Ein entsprechendes Modellvorhaben Kreuzbergs sei in Vorbereitung, die Umsetzung dauere aber zu lange, um die aktuelle Situation kurzfristig zu beheben.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) brachte eine neue Idee mit zu dem Treffen: „Wir können und wollen die Fälle der Taskforce auf wenige Staatsanwälte konzentrieren“, sagte er vorab. Das unterstütze die Arbeit gegen Drogendealer, zudem erleichtere es die Zusammenarbeit mit Polizei und Bezirk. Innensenator Henkel zeigte sich im Vorfeld der Sitzung „überzeugt, dass uns die Taskforce weiterbringt“. Der Schlüssel zum Erfolg liege in der koordinierten Zusammenarbeit aller Ordnungsbehörden. „Ziel ist es, eine abgestimmte Strategie zu erarbeiten und schnell konkrete Maßnahmen umzusetzen.“
Polizeipräsident Klaus Kandt sagte dem Tagesspiegel: „Ich verspreche mir von der „Task Force“ breit aufgestellte Ansätze, um das aggressive Handeln mit Drogen im Görlitzer Park und in der Umgebung zu beenden.“ Engelhard Mazanke, Leiter der Ausländerbehörde, sagte, die Taskforce gebe „dem hohen Aufwand, den alle beteiligten Behörden betreiben, eine gemeinsame Zielrichtung“. Die behördenübergreifende Koordination könne „sehr hilfreich sein, um das Problem noch wirksamer anzugehen“. Die neue Arbeitsgruppe war nach der Gewalteskalation rund um den Görlitzer Park von Henkel angeregt worden. Aus dessen Sicht haben sich die bisherigen polizeilichen Maßnahmen als nicht ausreichend erwiesen.