Alterspräsident nach Bundestagswahl 2017: Ströbeles Kandidatur wäre Gauland "herzlich egal"
Grüne ermutigen Hans-Christian Ströbele dazu, sich erneut um einen Sitz im Bundestag zu bewerben - und damit AfD-Vize Alexander Gauland als Alterspräsidenten zu verhindern.
Nach der Ankündigung von Angela Merkel nochmal als Kanzlerkandidatin anzutreten, wartet das politische Berlin in diesen Tagen auf die Ankündigung, wer von der SPD in den Ring steigt. Die Grünen beschäftigt für die Bundestagswahl dagegen eine ganz andere Personalie. Ihr Urgestein Hans-Christian Ströbele spielt mit dem Gedanken, nochmal in seinem Wahlbezirk in Friedrichshain-Kreuzberg anzutreten, obwohl er am Wahltag im Herbst 2017 bereits 78 Jahre alt wäre. Parteifreunde ermutigen ihn aber, genau deshalb anzutreten - um den AfD-Politiker Alexander Gauland als möglichen Alterspräsidenten zu verhindern.
"Ja, ich wurde von Leuten aus meiner Partei darauf angesprochen, die das recherchiert haben", sagt Ströbele am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Das ist eine interessante Information für mich, aber davon allein mache ich meine Entscheidung nicht abhängig." Die Wahllisten seien ja noch nicht erstellt worden, und vielleicht trete ja noch ein Kandidat an, der noch älter sei als er.
Das gilt aber als eher unwahrscheinlich. Der bisherige Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) wird am Donnerstag 81 Jahre alt und hat bereits angekündigt, nicht mehr zur Wahl anzutreten. Andere Politiker, die älter wären als der 75-jährige Gauland gibt es bislang nicht. Die von Gauland geführte AfD-Fraktion in Brandenburg hatte vor zwei Wochen via Twitter mitgeteilt, dass der AfD-Landeschef und Bundesvize Alexander Gauland "als Direktkandidat im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder)-Oder-Spree" antrete. Zuvor hatte Gauland, der zuletzt mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte, gezögert sich aufstellen zu lassen.
"Wenn sich Ströbele vier Jahre antun möchte, dann bitte"
Für Gauland wäre es nicht die erste Rede als Alterspräsident. Als er mit AfD 2014 in den Potsdamer Landtag einzog, oblag ihm ebenfalls das Recht der ersten Rede. Der befürchtete Eklat blieb damals aus. Im Gegenteil: Er berief sich auf den englischen Staatsphilosophen Edmund Burke und hielt ein antipopulistisches Plädoyer dafür, in der Politik nicht jeder Stimmung nachzugeben. In den vergangenen Monaten rückte Gauland aber immer weiter nach rechts. Zuletzt schlug er Björn Höcke vom völkisch-nationalen Parteiflügel für das Spitzenteam im Bundestagswahlkampf vor.
Gauland selbst gab sich am Montag entspannt: „Es ist mir herzlich egal, welche Gedankenspiele die Grünen anstellen“, sagt er dem Tagesspiegel. Es ginge ihm nicht um den Posten und die Diskussion fände er befremdlich. „Wenn sich Herr Ströbele die vier Jahre antun möchte, dann bitte.“
Dass ein AfD-Mann die prestigeträchtige Eröffnungsrede vor dem neuen Bundestag halten könnte, ist offenbar ein Gedanke, der nicht nur Ströbeles Parteifreunde erschaudern lässt. "Ich möchte das natürlich auch nicht, dass Herr Gauland dort einen großen Auftritt bekommt", sagt Ströbele. Seine Entscheidung möchte er in den nächsten zwei Wochen mit Blick auf seine Gesundheit und seine zukünftige Rolle im Bundestag treffen.
Nur Gauland zu verhindern und dann in den Ruhestand zu gehen, ist aber keine Option. "Das wurde mir schon bei meiner letzten Kandidatur nachgesagt. Aber wenn ich antrete, dann trete ich für die ganzen vier Jahre an." Sollte sich Ströbele für eine erneute Kandidatur entscheiden, wolle er aber wieder nur als Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg antreten. Ströbele hat als einziger Bundes-Grüner bereits vier Mal ein Direktmandat erringen können.
Die FDP hätte auch eine Alternative
Der grüne Bundestagsabgeordnete aus Mitte, Öczan Mutlu, würde eine Kandidatur von Ströbele begrüßen: „Er ist ein authentischer Politiker mit Herzblut. Er ist kantig, aber setzt sich mit Leidenschaft für grüne Themen ein.“
Aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner besteht für die etablierten Parteien allerdings kein Grund zur Beunruhigung. „Herr Ströbele muss sich nicht genötigt fühlen. Mit Hermann Otto Solms von der FDP ist sichergestellt, dass eine seriöse Persönlichkeit Alterspräsident wird“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Den 76-Jährigen „muss man auch gar nicht zur Kandidatur bitten und drängen, er hat unverändert Feuer“.
Dafür muss die FDP aber erst den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. In Umfragen liegen die Liberalen im Schnitt knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD auf zehn Prozent und mehr kommt - und vor den Grünen liegt. (mit dpa)