Berlin-Moabit: Ströbele: Nutzt das Ex-Innenministerium für Flüchtlinge
Kreuzbergs Bundestagsabgeordneter Christian Ströbele (Grüne) fordert, den ehemaligen Dienstsitz des Innenministeriums für Flüchtlinge zu nutzen. Doch so einfach geht das nicht.
DAS HAUS
Der frühere Dienstsitz des Bundesinnenministeriums (BMI) an der Adresse Alt-Moabit 101D steht leer; jetzt ist die Behörde in den bundeseigenen Neubau am Moabiter Werder umgezogen. Der ehemalige Dienstsitz ist gemietet, er gehört zum Immobilienbereich des Unternehmers Ernst Freiberger. Der Mietvertrag läuft bis Ende 2016, das BMI ist früher ausgezogen. Was drängt sich auf, wenn ein Gebäude leer steht? Richtig, die Nutzung für Flüchtlinge. Das forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, unter anderem über Facebook.
VORZEITIGE RÜCKGABE
Das BMI verhandelt gerade mit Freiberger über eine vorzeitige Rückgabe. Eine Zwischennutzung sei daher nicht möglich, teilte ein Sprecher mit. Immerhin habe das BMI an die Berliner Flüchtlingsunterkunft „Refugium Berlin Buch“ 60 Tische, 180 Stühle, einige Sideboards und weiteres Mobiliar übergeben, das nach dem Umzug des Ministeriums in sein neues Gebäude am Moabiter Werder dort keine Verwendung mehr gefunden hat. Und das BMI habe ein anderes Gebäude hergegeben, das jetzt als Flüchtlingsunterkunft diene: die Berliner Liegenschaft der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Dort wurden bisher Schulungen für Beschäftigte des Bundes abgehalten. Das Haus sei dem Land Berlin übergeben worden und diene ab sofort als Unterkunft für zahlreiche Asylsuchende. fk