Tempelhof-Schöneberg: Streit um Begegnungszone Maaßenstraße eskaliert
Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) fordert die FDP nun auch eine Unterlassungserklärung von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD).
Die FDP in Tempelhof-Schöneberg gehört zu den größten Kritikern der Begegnungszone Maaßenstraße. Derzeit eskaliert ein Streit mit dem Bezirksamt darüber, dass vor der Bundestagswahl 2017 ein Antrag, in der Maaßenstraße einen Werbestand aufstellen zu dürfen, nicht beschieden worden sei.
Die Partei stellte bereits im September 2017 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Stadträtin Christiane Heiß. Die Partei erbost vor allem folgendes der Grünen zugeschriebenes Zitat, das sich in einer Akte befinden soll: Man solle bei der FDP mal ordentlich durchgreifen, dass „ihr mal so richtig wehgetan werden soll“. Jetzt fordert die FDP Schöneberg eine Unterlassungserklärung von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) als Behördenchefin.
Heiß hatte im am Dienstag erschienenen Leute-Newsletter des Tagesspiegel gesagt: „Der vermeintlich aus einer Akte zitierte Kommentar ist mir nicht nachvollziehbar und erscheint unglaubwürdig.“ Der Antrag der FDP auf Sondernutzung in der Maaßenstraße sei – wie bei anderen Parteien auch – wegen des Nutzungsstatuts in der Begegnungszone abgelehnt worden. In ihrer Forderung nach Unterlassungserklärung schreibt die Partei: Diese Aussagen „entsprechen nicht der Wahrheit und sind dazu geeignet, das Ansehen der FDP sowie ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu schädigen“.
Laut Schöttler wird der Vorgang geprüft. Heiß sagte am Donnerstag, dass sie weder schriftlich noch mündlich geäußert habe, der FDP müsse mal richtig wehgetan werden. In der Akte finde sich eine interne E-Mail unter Mitarbeitern mit einem ähnlichen Wortlaut.
Diese Meinungsäußerung habe „keine anordnenden Wirkungen auf die Sachprüfung“ gehabt. Der FDP sei damals in zwei Schreiben mit Begründungen mitgeteilt worden, dass ihrem Anliegen, einen Wahlkampfstand aufzustellen, nicht entsprochen werden könne. Ein formaler Bescheid sei nicht ergangen, sagt die Stadträtin.