Stau in Berlin: Streit um Ausbau des Stadtrings neu entfacht
Ist am Treptower Park Schluss oder soll die A100 länger werden? Das beschäftigt die Berliner Politik seit Jahren. Nun tagte der Verkehrsausschuss zum Thema.
Auch nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün träumt die Opposition vom Weiterbau der A100. Die CDU forderte im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses den sofortigen Planungsbeginn für den 17. Abschnitt der Stadtautobahn über die Spree bis zur Frankfurter Allee. Dieser sei „zugegebenermaßen sehr teuer“, wie CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici zugab, aber unabdingbar. Die AfD setzte noch einen Antrag drauf und forderte den kompletten Ringschluss durch Prenzlauer Berg und Wedding. „Wenn schon, denn schon“, begründete dies der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Frank Scholtysek.
Natürlich lehnte die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei die Anträge ab. Henner Schmidt von der FDP ärgerte sich: „Sie sind für den Stau verantwortlich, weil sie keine Autobahn bauen.“
Eröffnung des Abschnitts bis Treptower Park bis 2022/2023
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) sagte, dass der 16. Bauabschnitt bis Treptower Park „Ende 2022, Anfang 2023“ eröffnet werde. Die Kosten bezifferte sie auf 417 Millionen Euro für den Bau und 56 Millionen Euro für den Grunderwerb. Der Tiefbauamtschef aus ihrem Hause, Lutz Adam, ergänzte später mit einem Halbsatz, dies setze natürlich eine „funktionierende Elsenbrücke“ voraus. Bekanntlich ist diese wichtige Spreequerung seit Wochen halbseitig gesperrt, da sich im Beton Risse gebildet haben. Neuigkeiten von der Elsenbrücke nannten Adam und Günther nicht. Wie berichtet, hatte die Verkehrsverwaltung angekündigt, dass die Untersuchungen zur Standfestigkeit des DDR-Bauwerks bis Ende Oktober abgeschlossen sein sollen. Anschließend solle entschieden werden, ob die Brücke abgerissen oder saniert wird. Jan Thomsen, neuer Sprecher der Senatorin, sagte am Nachmittag auf Anfrage, dass die Untersuchung doch länger dauern werde. „Die Schadensuntersuchung ist technisch sehr aufwändig, das liegt an der spezifischen Brückenkonstruktion.“
Stau in einer Hauptstadt unvermeidbar
Nach dem Willen des Senats wird der Stadtring A100 am Treptower Park, also vor der Elsenbrücke, enden. Sebastian Schlüsselburg von der Linkspartei kündigte an: „Wir werden alles tun, um den Weiterbau zu verhindern.“ Schlüsselburg kritisierte die „unfassbar große Autogläubigkeit“, die Anträge der Opposition seien eine Art „Erweckungsmesse für den Götzen Auto“.
Das focht Friederici nicht an. Verkehr und Lärm seien für eine Großstadt „normale Begleiterscheinungen“. Das „große Ganze für Berlin“ sei wichtiger als der einzelne von Lärm oder Verdrängung Betroffene. An der Storkower Straße werde sich der Verkehr der A100 „einfädeln in die bestehende Stadtstruktur“. Spätestens nach Eröffnung des BER gebe es ein „gigantisches Verkehrsproblem für den Ostteil der Stadt“. Und weiter: Die Autobahn bezahle ja der Bund, „wieso ein Milliardengeschenk ausschlagen?“.
Der grüne Verkehrsexperte Harald Moritz sagte, dass die Verlängerung über die Spree (Abschnitt 17) etwa eine Milliarde Euro kosten würde – für vier Kilometer. Das wäre noch einmal doppelt so teuer wie der 16. Bauabschnitt. So müsste wegen der beengten Lage am Bahnhof Ostkreuz ein Doppelstocktunnel gebaut werden, dieser sei auch aus Sicherheitsgründen bedenklich, sagte Moritz. Der Grüne verwies auf die letzte gemeinsame Fahrt des Ausschusses nach Paris: „Dort steht man immer im Stau, obwohl es einen Autobahnring gibt.“ Und gratis sei die Autobahn auch nicht, da Planungskosten vom Land zu zahlen seien. Für den 17. Abschnitt wären das etwa 50 bis 100 Millionen.