SPD sucht Nachfolger für Klaus Wowereit: Stöß will Senat nicht umbauen
Nach Michael Müller sagt nun auch Jan Stöß, dass die Senatsmitglieder ihre Ämter behalten sollen. Zumindest bei einem SPD-Regierungsmitglied ist aber dennoch unklar, ob er bleibt.
SPD-Landeschef Jan Stöß will, wenn er Regierender Bürgermeister werden sollte, auf eine Senatsumbildung möglichst verzichten. Es würden alle an Bord gebraucht, sagte er am Mittwoch auf einem Mitgliederforum der Berliner SPD in Karlshorst. „Ich möchte, dass die Senatorinnen und Senatoren, die im Amt sind und weitermachen wollen, ihre Aufgabe weiter wahrnehmen“, sagte Stöß.
Intern hat er dies schon öfter signalisiert, aber erstmals öffentlich verkündet. Ein weiterer Bewerber für das Amt des Regierungschefs, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, vertrat dieselbe Haltung vor mehr als zwei Wochen im Tagesspiegel-Interview: „Ohne Not werde ich kein funktionierendes Team auseinanderreißen.“ Er gehöre nicht zu denen, die schon in der Bewerbungsphase Kabinettslisten zusammenstellten und Posten verteilten, sagte Müller. Der dritte Kandidat, SPD-Fraktionschef Raed Saleh, äußerte sich bisher nicht öffentlich zu seiner Personalpolitik, sollte er ins Rote Rathaus einziehen. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zu diesem Thema reagierte er am Donnerstag nicht.
Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass sich die Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge einig sind, dass die sozialdemokratischen Senatorinnen, Dilek Kolat (Arbeit) und Sandra Scheeres (Bildung), in jedem Fall bleiben. Nach wie vor unklar ist, ob Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den Senat verlässt oder erst einmal abwartet, wer am 11. Dezember Regierender Bürgermeister wird. Eine Veränderung im Kabinett wird zwingend nötig, wenn Müller die SPD-Mitgliederbefragung gewinnt.
Auch die Verlierer des SPD-Mitgliedervotums sollen also vorerst ungeschoren bleiben
Dann muss das wichtige Stadtentwicklungsressort neu besetzt werden. Als möglicher Nachfolger Müllers wird dessen Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup gehandelt. Aber auch Parteichef Stöß dürfte sich für den Job interessieren.
Dass alle drei Kandidaten zurückhaltend sind, wenn es um eine Senatsumbildung geht, hat plausible Gründe. Auch die nannte Stöß am Mittwoch öffentlich. Bis zum Wahlkampf seien nur noch 20 Monate Zeit, um zu regieren. Die SPD müsse geschlossen auftreten. Anders gesagt: Die Bewerber wollen vermeiden, dass sich Senat, Partei und Fraktion nach dem Wechsel an der Regierungsspitze personalpolitisch zerlegen. Auch die Verlierer des SPD-Mitgliedervotums sollen also vorerst ungeschoren bleiben.